Koalitionsverhandlungen in Berlin
Es sind große Brocken, über die derzeit in Berlin verhandelt wird. In der Bildungspolitik tun sich dabei auch ideologische Gegensätze auf. Immerhin: dass die Versorgung mit Kitaplätzen einfacher werden muss - darin waren sich SPD, Linke und Grüne am Mittwoch einig.
SPD, Linke und Grüne wollen die unbürokratische Versorgung der Berliner Kinder mit Hort- und Kitaplätzen verbessern. Dazu sollen die Bedarfsprüfungen zu einem großen Teil abgeschafft werden. Das sagten Vertreter der potenziellen Koalitionspartner am Mittwoch nach ersten Verhandlungen zur Bildungspolitik. Das Probejahr am Gymnasium soll dagegen entgegen der Absicht von Linken und Grünen erhalten bleiben.
Bislang müssen Eltern in Berlin nachweisen, dass sie Betreuungsbedarf haben, wenn sie ihre Kinder länger als fünf Stunden am Tag in die Kita schicken wollen. Kinder von Arbeitslosen bekommen oft keine ganztägigen Plätze. Im Hortbereich soll der Nachweis nun schrittweise komplett wegfallen, in den Kitas zumindest für bis zu siebenstündige Betreuung. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach gebührenfreien Hortplätzen.
Dafür einigten sich die Parteien, noch mehr Geld in den Ausbau von Kitaplätzen zu stecken. Ziel seien etwa 1.000 Plätze mehr als bisher geplant, sagte SPD-Vize Mark Rackles. Geplant sind Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro - die aber noch unter Vorbehalt einer letzten Finanzrunde stehen. Dann dürfte auch die Sanierung der maroden Schulgebäude und die Bezahlung der Lehrer noch einmal Thema werden. Über die Betreuungsqualität in den Kitas wollen SPD, Linke und Grüne in der Schlussrunde der Verhandlungen weiter diskutieren.
Auch Linke und Grüne mussten Zugeständnisse machen: Die von ihnen geforderte Abschaffung des Probejahres am Gymnasium wird nicht in den möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen. Derzeit müssen Kinder, die das Probejahr am Gymnasium nicht schaffen, auf die Sekundarschule wechseln. Ohne Probejahr sehen die Gymnasien ihre Schulform gefährdet, da die Leistungsfähigkeit der Schüler nicht mehr garantiert sei.
Die bisher als Projekt eingerichteten Gemeinschaftsschulen sollen als Regelschulen weiter ausgebaut werden. Die Bezirke sollten ermuntert werden, bei allen Neubauten mit Gemeinschaftsschulen zu planen, sagte Rackles. Die Schulen sollen IT-Fachkräfte bekommen: um Lehrer zu entlasten, die sich bisher um die Technik kümmerten. Auch Gymnasien sollen künftig inklusiv arbeiten und Schüler mit besonderem Förderbedarf aufnehmen.
Der Auftakt zu den Bildungsverhandlungen wurde von einer Protestaktion mehrerer Gewerkschaften begleitet. Rund 200 Menschen demonstrierten mit Hupen und Trillerpfeifen vor dem Verhandlungsort, um auf die schlechte Bezahlung von Dozenten an Musikhochschulen und Volkshochschulen sowie bei der Charité-Service-Tochter CFM aufmerksam zu machen. Die Bezahlung von Deutschlehrern, die Integrationskurse anbieten, sei Lohndumping, hieß es unter anderem. Die Demonstranten forderten Tarifverträge und mahnten die potenziellen drei Regierungsparteien, ihre Wahlversprechen zu halten.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) warnte die rot-rot-grünen Verhandler am Mittwoch vor allzu überschwänglichen Forderungen. Die jetzt geplanten Projekte müssten auch in den finanziellen Rahmen passen, sagte der Senator. Der sei zwar etwas größer als zuletzt - aber die Wünsche machten "ein Vielfaches dessen aus, was finanziell möglich ist", sagte der oberste Berliner Haushälter.
SPD, Linke und Grüne verhandeln über die Bildung der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter SPD-Führung. Bis zum 16. November soll die Koalition stehen, am 8. Dezember der Regierende Bürgermeister gewählt werden.
Mit Informationen von Thorsten Gabriel
Artikel im mobilen Angebot lesen