Koalitionsvertrag
Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park oder an der Warschauer Brücke - diese Zeiten sind vorbei. Die künftigen Koalitionäre setzen auf Liberalisierung. Deshalb will sich Berlin auch auf Bundesebene für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis einsetzen.
Beim Thema Cannabis gehen die Pläne fast ganz im Sinne von Grünen und Linken in Richtung Liberalisierung: Null-Toleranz-Zonen wie im Görlitzer Park werden abgeschafft. Sie hätten keine befriedigenden Ergebnisse gebracht.
Der Besitz geringer Mengen Cannabis soll auch in Zukunft nicht strafrechtlich verfolgt werden. Zudem will sich die Hauptstadt für die Legalisierung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene beim Bund einsetzen. Bisher ist das nur in Ausnahmefällen für Schmerzpatienten möglich. Deren Behandlungsmöglichkeiten sollen ausgeweitet werden.
Die künftige Koalition würde mehr Ausnahmen begrüßen. Einen regulierten freien Verkauf, wie ihn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angestrebt hatte, gibt es zwar vorerst nicht, weil das Bundesamt für Arzneimittel das bisher ablehnt.
Die Koalition will aber ein Konzept für die kontrollierte Abgabe erarbeiten lassen und die Genehmigung beim Bund beantragen.
Die CDU sieht Cannabis als Einstiegsdroge und lehnt die Pläne vehement ab.
Hartem Drogenkonsum will die Koalition vorbeugen und die Fachstelle für Suchtprävention ausbauen. Auch Projekte an Schulen könnte es geben. "Begleitrisiken" soll gemindert werden: Weiterentwicklung von Drogenkonsumräumen, Vergabe von sauberen Konsummaterialien.
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