Parteiencheck: Bürgerämter und Verwaltung

Nach dem jahrelangen Sparkurs mit Einstellungsstopp und Personalabbau kann die Verwaltung die Anforderungen einer stark wachsenden Stadt nicht mehr erfüllen. Für die Bürger bedeutet das unter anderem lange Wartezeiten in den Ämtern, und die Verwaltung hat zu kämpfen mit Personalmangel, hohem Krankenstand und veralteter Technik. Die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken sorgt für Konflikte. Eine besondere Herausforderung die Pensionierungswelle, denn in der nächsten Legislaturperiode geht ein Viertel der Beschäftigten in den Ruhestand.

Ein Jahrzehnt lang hat die SPD mit konsequentem Personalabbau um Wähler geworben, jetzt fordert sie eine Einstellungsoffensive und neue Stellen. Priorität sollen die Bürgerämter bekommen, lange Wartzeiten soll es nicht mehr geben. Stattdessen sollen die Bürger viele Dienste der Verwaltung auch online nutzen können. Ab dem nächsten Jahr soll jeder Berliner dafür ein einheitliches Servicekonto bekommen. Das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum soll umgebaut werden. Am Verhältnis von Senat und Bezirken will die SPD nichts ändern.

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Die Linken wollen die derzeit niedrigen Zinsen nutzen und ein großes Investitionsprogramm starten – mit neuen Schulen, Bädern, Brücken und einer Einstellungsoffensive im öffentlichen Dienst. Dazu soll die Personalentwicklung zur Chefsache des Regierenden Bürgermeisters werden, mit einem Personalkonzept, dass sich konsequent an den sich ständig verändernden Aufgaben der Verwaltung orientiert. Besonders die Bezirke müssten gestärkt werden, fordern die Linken: der Senat dürfe ihnen nur Aufgaben zuweisen, wenn er auch die Kosten für diese Leistungen trage. Behördengänge sollen online möglich sein, ohne dass weniger netzaffine Bürger abgehängt werden.

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Für die Grünen ist die lahmende Verwaltung vor allem ein Personalproblem. Den hohen Krankenstand wollen sie mit einem systematischen Gesundheitsmanagement bekämpfen, Chefs sollen besser führen, Arbeitsplatzwechsel und Entlastungen sollen leichter möglich sein. Auch Stellenbesetzungen sollen durch veränderte Abläufe doppelt so schnell gehen wie bisher – weniger als 100 Tage haben sie Grünen sich als Ziel gesetzt. Damit die Bürger sich selber helfen können, setzen die Grünen auf Online-Dienste mit einheitlichem Bürgerservicekonto.

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Aus einer Servicewüste in eine "Serviceoase" will die CDU die Bürgerämter verwandeln. Unter anderem mit digitaler Technik – neben den 12 Bürgerämtern der Bezirke soll es ein 13. Bürgeramt geben, das nur digital nutzbare Dienste anbietet. Am Ende der Legislaturperiode soll es nur noch halb so viele Gründe geben, persönlich zum Bürgeramt zu müssen.

Wo Bedarf ist, sollen aber auch neue Stellen geschaffen werden, und die Stellenbesetzung soll künftig einfacher und schneller erfolgen. Um das richtige Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, will die CDU auch mehr Geld in die Hand nehmen. Die Beamtenbesoldung sollen steigen, um Nachwuchskräften und Quereinsteigern auch Angestelltenverträge schmackhaft zu machen, soll es unbefristet Verträge für alle Auszubildenden geben und eine "Willkommenskultur".

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Gerade mal vier Zeilen braucht die AfD für ihre Vorstellung einer Verwaltung, die ihre Bürger  nicht lange warten lässt: mit ausreichend Personal, besseren Abläufen und mehr E-Government. Die AfD will die Verwaltung weiter verschlanken, gerade an der Spitze. Es gebe zu viele Vorgesetze und kaum geeignete Führungskräfte, weil zu viele "verdiente" Parteifunktionäre mit Posten versorgt worden seien.

Die Bezirke sollen kräftig aufgewertet werden. Die AfD denkt an eine Struktur wie bei den kreisfreien Städten mit eigener Haushalts- und Personalhoheit und direkt gewählten Bürgermeistern – zumindest soll das geprüft werden.

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