Cyberattacken und Sabotageaktionen
Der Senat und die Sicherheitsbehörden in Berlin sehen die Bundestagswahl unverändert durch Cyberattacken, Desinformationskampagnen und Sabotageaktionen aus dem Ausland bedroht. Bei der Vorbereitung habe man mögliche Störungen im Blick und stimme sich dazu zwischen Wahlleitung, Verfassungsschutz, Polizei und anderen Behörden aus Bund und Ländern ab, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz.
Konkrete Erkenntnisse zu Störungen und Sabotagen lägen aber nicht vor, sagte Hochgrebe weiter. Dabei erwähnte er etwa auch die Berichte über Attacken auf Hunderte Autos mit Bauschaum nicht. Die Beschädigungen sollen den Berichten zufolge von Russland gesteuert worden sein und Umweltschützern in die Schuhe geschoben werden.
Mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien kritisierten, dass der Senat nicht genug Informationen liefere zu dem brisanten Thema der Wahl-Beeinflussung und -störung und die Bedrohung verharmlost werde. Auch Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer äußerte sich nicht konkret, sondern betonte nur: "Wir haben alle Seiten im Blick."
Sendung: rbb 88.8, 17.02.2025, 15:30 Uhr