Bundestagswahl
In Brandenburg dürfen zwölf Parteien bei der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar mit eigenen Landeslisten antreten. Vier Parteien wurden nicht zugelassen, weil sie nicht fristgerecht mindestens 2.000 nötige Unterschriften einreichen konnten. Das entschied der Landeswahlausschuss in Potsdam bei seiner Sitzung am Freitagvormittag.
Angesichts der vorgezogenen Neuwahl nach dem Ampel-Bruch im November sind wegen der verkürzten Fristen vor allem kleinere und neue Parteien vor besondere Herausforderungen gestellt. Parteien, die weder mit fünf Abgeordneten im Bundestag noch in einem der Landtage seit deren letzter Wahl vertreten sind, mussten 2.000 Unterschriften als Voraussetzung einreichen, hatten dafür aber deutlich weniger Zeit als gewöhnlich.
Nicht zugelassen wurden die Landeslisten folgender vier Parteien: Die Basis, die Partei des Fortschritts, MERA 25 und die Tierschutzpartei. Die Tierschutzpartei prüft, ob sie die Nicht-Zulassung zur Bundestagswahl anfechten wird. Sie machte im Landeswahlausschuss den Vorwurf, Unterschriften hätten bei kommunalen Ämtern "eine Woche lang" herum gelegen.
Kommunen müssen eingeholte Unterschriften der Parteien überprüfen. Die Tierschutzpartei sprach von 2.200 gesammelten Unterschriften. Laut Landeswahlausschuss gingen 1.706 Unterschriften fristgerecht ein.
Zuvor war bereits die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wegen der nötigen Unterschriften vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, dort allerdings gescheitert. Das Gericht sah die Chancengleichheit nicht verletzt.
Zudem hat der Landeswahlausschuss bei den Landeslisten von Volt und Die Partei jeweils eine Kandidaten gestrichen. Für beide hätten die gesetzlich geforderten Unterlagen nicht vorgelegen, hieß es zur Begründung.
Die Parteien können bis Montag, 27. Januar Beschwerde bei der Bundeswahlleitung gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses einlegen. Am 30. Januar wird dann über eventuelle Beschwerden entschieden.
Spätestens am 3. Februar wird der Landeswahlleiter alle zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber für die Bundestagswahl im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlichen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 24.01.2025, 19:30 Uhr
