Verkorkste Bundestagswahl: Woidke fordert Wechsel an der Spitze der Bundes-SPD

Brandenburger Ministerpräsident Woidke fordert Wechsel an der Spitze der Bundes-SPD

15.03.25 | 17:03 Uhr

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl Konsequenzen an der Spitze. "Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD", sagte Woidke dem "Handelsblatt". "Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen."

Zunächst gehe es um die möglichst schnelle Bildung einer stabilen Bundesregierung. "Parallel muss aber ein Prozess der Erneuerung beginnen, der die SPD wieder in die Lage versetzt, bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder stärker an Gewicht zu gewinnen."

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl 16,4 Prozent erhalten - und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl seit 138 Jahren. Saskia Esken ist seit 2019 SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil seit 2021. Ob beide wieder antreten, ist unklar. Die Parteispitze soll im Juni gewählt werden - ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant.

Bundestagswahl

Nachzählungen und Korrekturen ändern Berliner Wahlergebnis kaum

Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl steht das endgültige Ergebnis für Berlin fest. Es bleibt beim Überraschungserfolg der Linken in der Hauptstadt. Der Landeswahlleiter spricht von nur geringfügigen Korrekturen.

Woidke sieht Brandenburg als Vorbild. Seine SPD wurde bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD. "Die SPD hat dort ein Riesenpotenzial, wo die Menschen Vertrauen haben und auch die Arbeit der Regierung anerkennen", sagte er dem "Handelsblatt". "Dass wir dieses Potenzial im Bund nicht ausgeschöpft haben, ist höchst bedauerlich." Die Gründe müssten jetzt analysiert werden.

Woidke fordert Unterstützung des BSW im Bundesrat

Der Regierungschef rief seinen Koalitionspartner BSW zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundesrat auf. Auf die Frage, ob sich das Land enthalten müsse, sagte Woidke: "Das klären wir, wenn klar ist, was in den Bundesrat kommt. Aber wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen."

Im gemeinsamen Koalitionsvertrag werde ausdrücklich betont, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit des Landes wichtig sei und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden müsse.

Das BSW hat große Vorbehalte gegen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben. Parteichefin Wagenknecht hatte erklärt, die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung - Brandenburg und Thüringen - könnten dem im Bundesrat nicht zustimmen. Eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur schloss sie nicht aus.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.03.2025, 17:30 Uhr