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"Ihre Wahl 2021 zum Bundestag"
Das doppelte Triell: Gleich sechs Kandidat:innen für den Bundestag diskutierten am Dienstagabend im rbb zu den wichtigsten Themen des Bundestagswahlkampfes. Vieles trennte CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und FDP - bis auf den Fußball.
Vielleicht war es die vergleichsweise stabile Studiokulisse, vielleicht das funktionierende Zeitmanagement: Auf jeden Fall bot die rbb- Sendung "Ihre Wahl 2021 - zum Bundestag" eine Menge Platz für politische Offenbarungen und persönliche Selbsterkenntnis. So konnte die Brandenburger CDU-Bundestagskandidatin Saskia Ludwig einräumen, dass sie den Besitz von Cannabis durchaus legalisieren würde, ihre eigene Partei bislang aber leider nicht. Und Linken-Urgestein Gregor Gysi offenbarte, warum er beim richtigen Renteneintrittsalter nicht die Arbeit von Politikern als Messlatte der Nation sieht. "Ich kann mit 95 noch im Bundestag sitzen und Unsinn reden", sagte der Bundestagskandidat aus Treptow-Köpenick. "Sie bekommen‘s mit, aber ich nicht mehr."
Neunzig Minuten lang mussten sich am Dienstagabend sechs Kandidat:innen für den Bundestag aus Berlin und Brandenburg den Fragen von Angela Ulrich und Sascha Hingst, vor allem aber auch von Zuschauer:innen stellen: von der "Entnahme" von Wölfen aus der märkischen Landschaft bis hin zur Einhaltung der Klimaziele.
Letzteres sei sicherlich nicht mit Windkraftanlagen auf dem Tempelhofer Feld, wohl aber mit Photovoltaikanlagen auf großstädtischen Dächern zu machen, sagte SPD-Kandidat Kevin Kühnert. Auf dem ehemaligen Flugplatz im Herzen Berlins würde es allerdings auch schwerfallen, den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnanlagen einzuhalten, der von der Brandenburger Landesregierung eingeführt wurde. Der sei wichtig, "um die Leute nicht zu verlieren", so die CDU-Politikerin Ludwig, die im Potsdamer Wahlkreis 61 gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz antritt.
Unter Druck gerät sie allerdings, als Klimaschutzaktivistin Clara Mayer fragt, warum zum Beispiel Autobahnen näher an Wohnsiedlungen heranrücken dürfen als Windräder. Für letztere sei in Brandenburg aber eh kaum noch Platz, kontert Ludwig, und plädiert dafür, auch synthetischen Kraftstoffen eine Chance zu geben. FDP-Kandidatin Linda Teuteberg wiederum setzt ganz auf die Bepreisung von CO2-Emissionen und fordert, technologieoffen dem Klimawandel zu begegnen, auch "als leuchtendes Vorbild" für Länder wie China. Dort würden allerdings gerade Kernkraftwerke gebaut, entgegnet AfD-Kandidat René Springer. Das müsse umgekehrt eher ein Vorbild für Deutschland sein.
Ähnlich lange wie über das Klima wird auch über die Rente gestritten. "Längere Lebenszeit muss nicht längere Arbeitszeit bedeuten", leitet SPD-Politiker Kühnert die Debatte ein. Ludwig wirft derweil den Sozialdemokraten vor, jungen Menschen zu suggerieren, die Rente sei ohne größere Reformen sicher. Zusammen mit FDP-Politikerin Teuteberg bringt sie den Aufbau einer aktiengestützten Rente ins Spiel, die zum Beispiel über einen staatlichen Fonds organisiert werden könnte. "Das gibt es in Schweden auch, das funktioniert dort gut", so Teuteberg.
Dafür bekommt sie von Renate Künast vorsichtigen Zuspruch, von Kevin Kühnert eher nicht. Gregor Gysi will lieber die Zahl der Betragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung erweitern: "Alle müssen einzahlen, die ein Erwerbseinkommen haben", so Gysi, auch Beamte und Politiker zum Beispiel. So sehe das auch die AfD, erwidert René Springer, sie fordere aber auch gleich noch den EU-Austritt, um Geld für eine "Wohlstandsrente" zu haben. Dass Politiker:innen, die "nie in ihrem Leben einen Ziegel getragen haben" überhaupt über das Renteneintrittsalter reden, ärgert ihn.
Es ist der hitzigste Schlagabtausch der gesamten Sendung. Krankenpflegerin Anja Voigt, die das Thema Rente aufgebracht hat, wirkt am Ende allerdings etwas desillusioniert. "Da ändert sich in den nächsten Jahren nichts", bilanziert sie etwas resigniert.
Mehrheitsfähig sind an diesem Abend nur wenige Themen. Dass Tempo 130 auf Autobahnen für Grüne, SPD und Linke völlig ausreicht, für CDU, FDP und AfD aber nicht, ist genauso wenig überraschend wie das Ja von CDU, FDP und AfD zum Diesel-Auto, was SPD, Grüne und Linke ablehnen.
Nur in zwei Bereichen herrschte dann doch Einigkeit. Eine pauschale Impflicht gegen das Coronavirus wird rundweg abgelehnt. Und auch einer gesetzlich verordneten "Gendersprache" mit Doppelpunkt, kombinierter Groß- und Kleinschreibung oder dem Gendersternchen stehen fast alle Kandidat:innen skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Lediglich eine Sache können sich wirklich alle Kandidat:innen, von der Linkspartei bis zur AfD, ganz selbstverständlich vorstellen: eine Bundestrainerin der Herren-Fußballnationalmannschaft.
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