Koalitionsgespräche im Bund
Am Donnerstag beginnen SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen für den Bund. Die Brandenburger Grünen sind dabei nach rbb-Informationen stärker vertreten als die SPD. Überraschend fehlt auch Ex-Fraktions-Chef Stohn. Von Thomas Bittner
Die Brandenburger Grünen könnten bei den am Donnerstag beginnenden Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Bund deutlich stärker vertreten sein als die vermeintlich starken märkischen Sozialdemokraten. Gleich drei grüne SpitzenpolitikerInnen sind nach rbb-Informationen für die Hauptverhandlergruppe vorgesehen: die Parteivorsitzende Annalena Baerbock aus Potsdam, der Bundesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordnete für Uckermark-Barnim, Michael Kellner, sowie die Brandenburger Europaabgeordnete Ska Keller.
In weiteren Arbeitsgruppen sollen nach rbb-Informationen als Experten auch Sozialministerin Ursula Nonnemacher und Umweltminister Axel Vogel mitverhandeln.
Ganz anders sieht es bei den Brandenburger Sozialdemokraten aus. Neben Olaf Scholz als Kanzlerkandidat haben es nur Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wissenschaftsministerin Manja Schüle in die Arbeitsgruppen geschafft, wie der rbb erfuhr.
Woidke will in einer Arbeitsgruppe "Klima, Energie, Transformation" offenbar die Interessen der Energieregion Lausitz vertreten. Manja Schüle ist eine von vier SPD-VerhandlerInnen in der AG "Innovation, Wissenschaft und Forschung". Als ehemalige Bundestagsabgeordnete und Forschungsministerin kann sie sich offensichtlich in der Bundespartei Gehör verschaffen. Sie wird gemeinsam mit Michael Müller, dem noch Regierenden Berliner Bürgermeister verhandeln.
Als Verantwortlicher für Wissenschaft im Berliner Senat hat Müller einen guten Ruf in der Forschungslandschaft. Die Zuordnung zur Wissenschafts-Arbeitsgruppe könnte ein Hinweis darauf sein, in welche Richtung sich die bundespolitische Karriere von Müller entwickelt. In der wichtigen Arbeitsgruppe "Bauen und Wohnen" wird Partei-Vize Kevin Kühnert aus Berlin die SPD-Gruppe leiten.
Dazu kommt Cansel Kiziltepe als Finanzexpertin in die Arbeitsgruppe, die sich laut Verhandlungsplan mit dem Thema "Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen" beschäftigen soll. Damit sind gleich drei Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete unter den Verhandlern.
Obwohl die Brandenburger SPD mit zehn direkt gewählten Abgeordneten in das Parlament einzieht und die Berliner SPD mit sieben, haben die brandenburgischen Sozialdemokraten wenig Gewicht in den Verhandlungen.
Auffällig ist, dass außer Olaf Scholz kein Brandenburger Bundestagsabgeordneter verhandelt. Auch Erik Stohn fehlt, der seinen Rücktritt vom Landtagsfraktionsvorsitz mit dem Argument begründete, er wolle sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin einbringen.
Stefan Zierke, bislang parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, spielt ebenso keine Rolle. Die brandenburgische SPD habe sich unter Wert verkauft, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Potsdam.
Über die Verhandelnden aus der brandenburgischen FDP ist bislang nichts nach außen gedrungen.
Für die Koalitionsverhandlungen werden nach rbb-Informationen 22 Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit sieben Oberthemen beschäftigen sollen. Es geht unter anderem um "modernen Staat, digitalen Aufbruch und Innovationen", um Klimaschutz, "Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang".
Alle drei Parteien sind dabei mit der gleichen Anzahl von Mitgliedern in den Arbeitsgruppen vertreten. Die Größe der Verhandlungsgruppen reicht von zwölf bis 18 Mitgliedern.
Sendung: Antenne Brandenburg, 19.10.2021, 19:00 Uhr
Beitrag von Thomas Bittner
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