Senat erwägt rechtliche Schritte
Mit 30.000 Euro soll die Fluglinie Ryanair das Bündnis zur Offenhaltung des Airports Tegels unterstützt haben. Eine Spende in dieser Höhe muss offiziell gemeldet werden - das hat das Bündnis aber bislang versäumt. Innensenator Geisel droht mit Konsequenzen. Von Tina Friedrich
Die Initiative "Berlin braucht Tegel" hat von Ryanair eine Plakatspende in der Höhe von etwa 30.000 Euro angenommen – aber versäumt, diese bei der Berliner Innenverwaltung auch anzuzeigen. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Dem rbb sagte er: "Die eidesstattliche Erklärung über die Spende von Ryanair liegt nicht vor." Geisel kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Initiative einzuleiten, sollte sie die Ryanair-Spende nicht umgehend melden.
Spenden für Volksentscheide müssen ähnlich wie Parteispenden offen gelegt werden. Im Berliner Abstimmungsgesetz steht: Spenden über mehr als 5.000 Euro müssen der Innenverwaltung "unverzüglich" gemeldet werden. Als Anfang August bekannt wurde, dass Ryanair die Tegel-Initiative mit 100 Großplakaten im Wert von rund 30.000 Euro unterstützen will, kündigten Sebastian Czaja und Marcel Luthe als Vertrauenspersonen des Bündnisses diese Unterstützung zwar bei der Innenverwaltung vorsorglich an. Doch als die Plakate in den vergangenen vier Wochen dann überall in Berlin zu sehen waren, wartete die Innenverwaltung immer noch auf die offizielle Erklärung seitens der Initiative.
Am 4. September ermahnte die Landeswahlleiterin deshalb Czaja und Luthe schriftlich: "Im Hinblick auf die Werbekampagne des Unternehmens Ryanair bitte ich nunmehr um förmliche Anzeige der Sachspende (…)", heißt es in einem Brief, der dem rbb vorliegt. Die entsprechende Frist lief am 9. September ab.
Am 13. September folgte eine weitere Ermahnung seitens des Innenverwaltung, die der rbb einsehen konnte: "Ich fordere Sie auf, die erforderliche Sachspendenanzeige unverzüglich nachzuholen", heißt es darin. Doch weder bei der Innenverwaltung noch bei der Landeswahlleiterin lagen bis zum Donnerstagnachmittag die entsprechend notwendigen eidesstattlichen Erklärungen vor.
Stattdessen liegen der Innenverwaltung aber drei eidesstattliche Erklärungen darüber vor, dass es keine Spenden über mehr als 5.000 Euro gegeben habe. "Sollten weiterhin Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärungen bestehen", sagte Geisel im Abgeordnetenhaus, "wäre die Verwaltung verpflichtet, rechtliche Schritt einzuleiten".
Aus Kreisen der FDP hieß es am Donnerstag nur, man habe die Spendenerklärung fristgerecht eingebracht. Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja wollte sich zur Frage nicht äußern.
Während die AfD im Abgeordnetenhaus den Volksentscheid unterstützt, hatte sich ein AfD-Stadtrat aus Reinickendorf, Sebastian Maack, in der vergangenen Woche so an der Sponsorenwerbung gestört, dass er zehn Plakate entfernen ließ. Begründung: Neben dem Firmennamen sei auch Logo und Werbeslogan der Fluggesellschaft Ryanair zu sehen.
Der Innensenator befürwortete am Donnerstag das Vorgehen des AfD-Stadtrats. Auf den Plakaten sei das FDP-Logo nicht zu sehen gewesen; deshalb sei es richtig, die Plakatflächen, die für den Bundestagswahlkampf vorgesehen sind, zu räumen. Ryanair hätte diese Flächen unter anderen Umständen "nie bekommen" und deshalb einen geldwerten Vorteil aus der Kampagne gezogen, sagte er. Und fügte hinzu: Er hoffe, dass die anderen Berliner Bezirke dem Reinickendorfer Vorbild folgen.
Am Freitag sollen die Plakatmotive nun überklebt werden, kündigten die Liberalen an. Das sei ein ganz normaler Vorgang im Verlauf einer Kampagne, sagte der Sprecher der Landes-FDP, Helmut Metzner, am Dienstag der "Berliner Zeitung".
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in seiner Rede vor den Abgeordneten in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ebenfalls die Ryanair-Plakate kritisiert. Ryanair hätte kommerzielle Flächen im Gegenwert von 100.000 Euro genutzt. Er warf der FDP vor, das Instrument des Volkentscheids zu missbrauchen. Dieses Instrument sei für das Volk da und nicht für Parteien.
Sendung: Inforadio, 15.09.2017, 7.00 Uhr
Beitrag von Tina Friedrich
Artikel im mobilen Angebot lesen