Nach mehreren Bombendrohungen gegen verschiedene Einrichtungen in Berlin ermittelt der Staatsschutz. Betroffen von den Drohungen seien Schulen, Medienhäuser und Botschaften, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstag.

Auch eine Drohung gegen den Hauptbahnhof habe es gegeben, so die Bundespolizei. Eine Sprecherin sagte, bei der Deutschen Bahn sei in der Nacht eine E-Mail mit einer Bombendrohung eingegangen. Die Polizei verstärkte daraufhin die Einsatzkräfte am Hauptbahnhof, kam letztlich aber zu dem Schluss, dass Reisende nicht gefährdet sind.

Nach Angaben der Polizei waren in der Hauptstadt auch das Willy-Brandt-Haus - der Sitz der Bundeszentrale der SPD - sowie mehrere Medienhäuser betroffen. Darunter der Sender RTL. Auch die Polizei Potsdam ermittle wegen einer Drohung gegen eine Einrichtung aus der Medienbranche, so ein Sprecher. Details nannte das Polizeipräsidium mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht.

Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermittele wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Nach dem Gesetz ist dafür eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe möglich.

Der Polizeisprecher konnte zunächst keine Angaben dazu machen, wo und wann die Drohungen im Einzelnen eingingen. Im Fall des Hauptbahnhofs kam laut Bundespolizei eine entsprechende E-Mail bei der Deutschen Bahn in der Nacht zum Dienstag gegen 3.00 Uhr an.

Auch bundesweit gab es sowohl am Montag als auch am Dienstag Drohungen gegen Schulen und Radiosender. Eine tatsächliche Gefährdung bestand an keinem der bedrohten Standorte. Nach und nach gab es Entwarnungen, wo die Ermittlungsbehörden überhaupt von einer Gefährdung ausgegangen waren. Und: Die Urheber sind unbekannt, die Hintergründe unklar.

Im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach hatte die Polizei vorsorglich eine Gesamtschule geräumt und einen Großeinsatz ausgelöst, nach den Ermittlungen wurde die Bedrohung aber als nicht ernstzunehmend eingestuft. Auch in Solingen und Wuppertal in Nordrhein-Westfalen gingen Drohungen gegen Schulen ein, im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen gegen das Wilhelm-Hack-Museum. An keinem der Orte wurde Sprengstoff gefunden.

In Regensburg fand an einer Schule wegen einer Bombendrohung kein Unterricht statt, alle Schüler und Lehrer wurden dort an einen anderen Ort gebracht und die betroffene Schule mit mehreren Sprengstoffhunden abgesucht. Auch in Augsburg sagte eine Schule wegen einer Bombendrohung den Unterricht ab. In Karlsruhe fiel der Unterricht nach der Bedrohung einer Grund- und Gemeinschaftsschule ebenfalls aus. Eine Reihe Kinder musste in einem Gemeindehaus betreut werden, bis sie von ihren Angehörigen abgeholt werden konnten. Auch in Erfurt in Thüringen war eine Schule von einer Bombendrohung betroffen, dort fiel der Unterricht ebenfalls aus. Hier wurden mehrere Schüler und eine Lehrerin medizinisch versorgt - aufgrund der psychisch belastenden Situation, sagte eine Polizeisprecherin.

In der ZDF-Zentrale in Mainz wurden am Montag zwei Gebäude vorübergehend wegen einer Bombendrohung geräumt. Rund 600 Mitarbeiter mussten das ZDF-Hochhaus und das sogenannte Sendebetriebsgebäude verlassen, wie eine Sprecherin des Senders sagte. Das Hochhaus beherbergt Redaktion und Verwaltung. Die Sendefähigkeit war nach ZDF-Angaben nicht beeinträchtigt. Nach rund eineinhalb Stunden gab die Polizei Entwarnung. Der Einsatz wurde beendet und die Mitarbeiter konnten zurückkehren, wie ein Sprecher sagte.

Hinweise auf Tatverdächtige lagen zunächst nicht vor. Auch ob es einen Zusammenhang zwischen den einzelnen Fällen gibt, ist offen. Möglicherweise könne es darum gehen, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu schwächen und Unmut gegen Israel zu schüren, hieß
es aus Sicherheitskreisen zur Deutschen Presse-Agentur. Gegen die unbekannten Urheber der Drohungen wurden Ermittlungen eingeleitet.

Laut Polizei gingen die Drohungen per E-Mail ein. In einigen Fällen wurden in den Schreiben Bezüge zur islamistischen Hamas hergestellt, in einem zum Ukraine-Konflikt.

Eine Bombendrohung fällt in Deutschland häufig unter den Straftatbestand der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (Paragraf 126 des Strafgesetzbuches (StGB)). Das kann zu Geldstrafen oder sogar mehrjährigen Haftstrafen führen.

Mitte Oktober wurde ein 41-Jähriger wegen einer Bombendrohung gegen die Krefelder Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit zu 2.000 Euro Strafe verurteilt. Ende 2016 wurde ein Mann wegen mehrerer Bombendrohungen gegen eine Kita und ein Altenheim im bayerischen Wolframs-Eschenbach zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.10.2023, 12:22 Uhr