Agrardiesel-Kürzungen - Straßenverkehr in Frankfurt (Oder) durch Bauernproteste stark eingeschränkt

Mo 22.01.24 | 14:27 Uhr
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Bauern protestieren in der Innenstadt Frankfurt Oder, Brandenburg. (Quelle: rbb/Schönberg)
Bild: rbb/Schönberg

Proteste haben am Montag in der Innenstadt von Frankfurt (Oder) den Straßenverkehr eingeschränkt. Auf der Magistrale in Höhe des Brunnenplatzes blockierten rund 50 Landwirte und Handwerker mit Traktoren und Kleintransportern seit dem Morgen beide Fahrtrichtungen.

Laut Bannern protestierten die Teilnehmer unter anderem gegen die Kürzungen beim Agrardiesel. Lediglich Busse und Straßenbahnen konnten passieren.

Protest-Aktionen auch wieder auf Autobahnen

Zudem gab es am Montag Aktionen von Bauern auf den Autobahnen. Betroffen waren nach rbb-Informationen die A13 im Bereich der Anschlussstellen Ortrand und Ruhland (Oberspreewald-Lausitz), die A2 bei Wollin (Potsdam-Mittelmark) und die A11 zwischen Penkrun und Pomellen (beide Mecklenburg-Vorpommern).

Ende der vergangenen Woche hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied weitere Proteste ab diesem Montag angekündigt. Die bisherigen Proteste seien das "Vorbeben" gewesen. Weitere flächendeckende Aktionen seien denkbar, so Rukwied.

Wie Lars Schmidt, Vorstandsmitglied des Landesbauernverbandes, am Montag sagte, wollen die Landwirte am Freitag mit ihren Traktoren vor die Bundesparteizentralen in Berlin fahren. Die Bundestagsabgeordneten der Ampelparteien sollen demnach noch überzeugt werden, gegen die Kürzungspläne zu stimmen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 22.01.2024, 8:30 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.
    Antwort auf [Regine] vom 23.01.2024 um 13:13

    Das mag alles stimmen, aber warum muss der Steuerzahler und nicht der Einzelhandel bzw. Endverbraucher dafür aufkommen?
    Als Steuerzahler kann ich nur indirekt aller 4-5 Jahre an der Wahlurne beeinflussen wer mein Geld bekommt.
    Als Verbraucher kann ich das jeden Tag bei der Wahl meiner Lebensmittel so wie ich es für richtig halte.
    Dass die Höfe sterben, lässt sich auch nicht durch Steuervergünstigungen beim Diesel für alle verhindern, nur durch gezielte Unterstützung bzw. Marktpolitik.

  2. 9.
    Antwort auf [Frank] vom 22.01.2024 um 17:40

    Die Bauern arbeiten meistens von Montag bis Sonntag inklusive der Feiertage! Das Vieh will versorgt sein! Sie bekommen so wenig Geld für ihre Produkte das sie kaum ihre Rechnungen bezahlen können!!!! Für private Altersvorsorge ist kein Geld da. Sie müssen jeden Monat 301€ in die landwirtschaftliche Altersvorsorge einzahlen. Wenn sie verheiratet sind für ihren Partner ebenfalls. Am Ende belommen sie 520€ Rente monatlich ausgezahlt wenn sie 42 Jahre lang eingezahlt haben. DA TUN DIE 3% VERDAMMT WEH. Zumal in den letzten Jahren aus diesem Grund das Höfesterben enorm zugenommen hat. Warum wohl?

  3. 8.
    Antwort auf [Frank] vom 22.01.2024 um 17:40

    Und in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen und von den Landwirten stillschweigend gern genommen.
    Die Landwirtschaft profitiert von der Senkung der Stromsteuer, die ja auch mit dem Wegfall der ermässigten Dieselsteuer finanziert werden soll.
    Vielleicht/Wahrscheinlich nicht im gleichen Umfang aber mehr als Peanuts ist es auf jeden Fall.

  4. 7.

    Die Bauern werden mit 9 Milliarden € jährlich in Deutschland gefördert.
    Davon sollen 300 Millionen € schrittweise wegfallen.
    Die Bauern protestieren also für 3% Subventionswegfall und schränken damit die Gesellschaft derart ein?

  5. 6.
    Antwort auf [Lichtschwan] vom 22.01.2024 um 16:43

    Nüscht! Aber das gilt für alle von denen. Weil es nicht mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, sondern abjehobene Berufspolitiker sind.

  7. 4.
    Antwort auf [P. Seitz] vom 22.01.2024 um 14:13

    Also ich will nicht behaupten, dass die Akkustik durch Scholz irgendeine konkrete Information darüber transpotiert hätte, was er nun konkret zur Erreichung irgendeines Ziels umsetzen will, sondern natürlich nur den üblichen Blumenstrauß an Konjunktiven zu den Zielzuständen.
    Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass Scholz in dem Instagram Post lediglich an ihn gestellte Fragen beantwortet hat. Darunter eben auch was er zu Pommes esse, also Mayo.

  8. 3.

    Die höchstsubventionierte Branche in Deutschland, die auf Höfen laut dem Bauernverband pro Mitarbeiter 40.000 Euro Gewinn gemacht hat, protestiert dagegen, dass sie ein paar hundert Euro mehr im Monat (es geht wohl im Schnitt um 3.000€ im Jahr) zahlen müssen.

    Während für die meisten anderen "halt Inflation" ist und sie das ohne staatliche Hilfe meistern müssen. Tja...

  9. 2.

    "stark eingeschränkt" Wenn das Stück Karl-Marx-Straße für Autos damit voll gesperrt war, ist das zwar lästig aber keine starke Einschränkung - ein kleiner Schlenker über halbe Stadt oder um das Rathaus löst das Problem bereits. Die Wortwahl wirkt übertrieben.

  10. 1.

    Während weiter die Bauern protestieren gegen die Kürzungen beim Agrardiesel, hält sich der Kanzler Scholz von Demos fern und bleibt stumm.
    Er fragt lieber per Video: „Wie lässt sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen“, wie wollen wir die Landwirtschaft in Zukunft unterstützen“? Scholz fragt noch dazu: „Esse ich lieber Mayo oder Ketchup zu Pommes“? Alles Zitate Scholz.
    Wir will der Kanzler Vertrauen im Land zurückgewinnen, wenn er so ein Komik- Video mit Instagram aufstellt? Damit ist keinen Bauern bei Demos geholfen.


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