Der rbb wehrt sich gegen Kritik des Berliner Senats an einer Personalentscheidung nach dem Fall Gelbhaar. Die Senatskanzlei als derzeitige Rechtsaufsicht des rbb wirft dem Sender in einem Schreiben vor, gegen den Staatsvertrag verstoßen zu haben. Es geht um den neuen Job von Ex-Chefredakteur David Biesinger. Er war im Zuge der fehlerhaften Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zurückgetreten und leitet jetzt kommissarisch die Hauptabteilung Programmressourcen.

Den Vorwurf, das sei nicht staatsvertrags-konform, wies rbb-Intendantin Ulrike Demmer auf einer Sitzung des Rundfunkrats am Freitag "entschieden" zurück. "Was wir gemacht haben, war richtig und im besten Interesse des rbb", so Demmer.

Der rbb-Rundfunkrat begrüßte grundsätzlich, welche strukturellen Konsequenzen der Sender aus der fehlerhaften Berichterstattung zieht. Unter anderem sollen redaktionelle Regeln und Abnahmeprozesse überarbeitet und der Umgang mit Quellen verbessert werden. Außerdem soll die Chefredaktion mehr Verantwortung übernehmen. "Der Weg, der jetzt eingeschlagen wird, ist der richtige", sagte der Vorsitzende des Rundfunkrats, Frank Becker, am Abend nach der Sitzung. Der Anfang sei gemacht, die Aufarbeitung müsse aber weitergehen.

Im laufenden Spar- und Transformationsprozess des Senders fordert der Rundfunkrat mehr Mitsprache. "Wir müssen mitreden", appellierte Rundfunkrat Andres Veiel von der Akademie der Künste bei einer Sondersitzung am Freitag an die rbb-Geschäftsführung. Der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Goiny warf dem rbb vor, "in einer Bubble zu diskutieren". Der Sender solle das Netzwerk der Rundfunkrats-Mitglieder einbeziehen und "Angebote und Ideen" aus diesem Kreis nutzen.

Mehrere Mitglieder, darunter der Brandenburger SPD-Abgeordnete Erik Stohn, forderten Intendantin Ulrike Demmer auf, dem Rundfunkrat die Liste mit 154 Sparmaßnahmen vorzulegen, die aktuell mit der Belegschaft diskutiert wird. Demmer antwortete, sie nehme die Einwände ernst und sei für Vorschläge offen. "Aber der Prozess ist: erst das Haus, dann die Gremien", so die Intendantin.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.04.2025, 02:00 Uhr