Europa- und Kommunalwahlen - Bislang sechs Attacken auf Wahlkämpfer in Berlin und Brandenburg
Der Angriff auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke hat bundesweit für Empörung gesorgt. Wahlkämpfer und -helfer sehen sich mitunter Hass und Aggressionen ausgesetzt - auch in Berlin und Brandenburg.
Die Berliner Polizei hat im Europa-Wahlkampf bislang drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in der Stadt registriert. Dabei wurden die Wahlhelfer verbal oder körperlich am Aufhängen von Wahlplakaten gehindert beziehungsweise in der Wählerwerbung gestört, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab. Verletzungen seien nicht bekannt, hieß es. Die Störungen richteten sich gegen Wahlhelferinnen und -helfer von AfD, Linke und Grünen.
Die Schäden durch Vandalismus an Wahlplakaten bewegen sich laut Berliner Polizei auf einem ähnlichen Niveau wie zur letzten Europawahl. Bislang sei eine niedrige dreistellige Zahl von abgerissenen, beschädigten oder beschmierten Wahlplakaten zur Anzeige gebracht worden. Die Anzeigen kämen von allen Parteien, die meisten aber von der AfD.
In Brandenburg ebenfalls drei Attacken registriert
In Brandenburg wurden bislang landesweit drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer registriert. Seit Anfang April seien eine Beleidigung und zwei Körperverletzungsdelikte angezeigt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Aussagen zur Parteizugehörigkeit der Betroffenen könnten bislang nicht gemacht werden.
Bei den Angaben handele es sich ausschließlich um Vorfälle, die zur Anzeige gebracht wurden. Sie bildeten aber keine valide Datenbasis im Sinne einer polizeilichen Kriminalitätsstatistik, betonte das Ministerium.
Daneben seien landesweit bislang etwa 260 Sachbeschädigungen von Wahlplakaten angezeigt worden. Mit Blick auf die Europawahlen am 9. Juni sei dort mit einem Anstieg zu rechnen.
Brandenburger Polizei unternehme alles Erforderliche
Angriffe gegen Politiker und Wahlkampfhelfer hatten in den vergangenen Wochen für Erschrecken gesorgt. Für besondere Empörung sorgte ein Angriff auf den EU-Abgeordneten Matthias Ecke in Dresden am 3. Mai. Der SPD-Politiker erlitt dabei Knochenbrüche im Gesicht und musste operiert werden.
Die Brandenburger Polizei unternehme alles Erforderliche, um politisch engagierte Menschen zu schützen, so das Innenministerium. Die Behörde sei mit dem Landeswahlleiter und den Parteien im Kontakt, den Landtagsabgeordneten werde ein Sicherheitsgespräch angeboten. Zudem seien für Kommunal- und Landespolitiker gesonderte Informationsveranstaltungen geplant. Der Schutz von politisch Engagierten sei aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Berliner Polizei unterstreicht die gesamtgesellschaftliche Verantwortung
Aus Berlin hieß es dazu, dass ein stärkerer Schutz der Wahlkämpfer und -helfer eine gesamtgesellschaftliche und keine ausschließlich polizeiliche Aufgabe sie, hieß es. Die Berliner Polizei versuche zu einem sicheren Wahlkampf beizutragen, indem beispielsweise die Gefährdungslage für besondere Wahlkampfveranstaltungen analysiert werde. "Selbstverständlich wird auch im Rahmen der täglichen Streifentätigkeit auf Wahlhelfende im Stadtgebiet geachtet", hieß es.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.05.2024, 13:30 Uhr
