BVV-Wahlen in Berlin
Das Wahlamt von Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Wahllokale identische Wahlergebnisse gemeldet. Der Bezirkswahlleiter räumt ein: Diese vorläufigen Zahlen sind geschätzt. Von Sophia Mersmann, Dominik Ritter-Wurnig und Roberto Jurkschat
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Wie eine Datenauswertung der Wahlergebnisse durch rbb|24 ergeben hat, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien.
Wie der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, auf Anfrage von rbb|24 erklärte, sind diese Zahlen geschätzt. Wie wirklich gewählt wurde, sei noch nicht bekannt. "Die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses", so Lauckner. "Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig." Erlaubt seien solche Schätzungen aber nur, "soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist". Das tatsächliche Wahlergebnis werde in den Folgetagen "nacherfasst".
Die Schätzungen von Wahlergebnissen, die ohne entsprechende Kennzeichnung (Beispiel) auf der Website der Landeswahlleitung stehen, sind eine weitere Merkwürdigkeit im Zusammenhang mit den Wahlen in Berlin. Bereits am Sonntag ärgerten sich Wählerinnen und Wähler über lange Wartezeiten vor den Wahllokalen. Mancherorts reichten die Stimmzettel nicht für alle, die wählen wollten.
Schnell zeigte sich auch, dass in mehreren Wahllokalen die Stimmzettel aus den verkehrten Bezirken ausgehändigt wurden. Alle Bürgerinnen und Bürger, die auf solchen Wahlzetteln ihr Kreuz gemacht haben, haben ungültige Stimmen abgegeben - ohne es zu wissen. Am Mittwoch hat eine Datenauswertung durch rbbl24 das ungefähre Ausmaß dieser Panne offenbart: In 99 Berliner Wahlbezirken war der Anteil der ungültigen Stimmen deutlich erhöht.
Hinzu kommt, dass die Landeswahlleitung offenbar schon lange vor der Wahl von dem Durcheinander bei den Stimmzetteln wusste. Wie der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, rbb|24 mitteilte, wurden die Wahlvorstände deshalb vorab gewarnt - aber nur mit Hinweisblättern, auf denen gestanden habe: "Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen." Gereicht hat das offenbar nicht.
Im Zuge der vielen Pannen rund um die Wahl hat die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Mittwoch ihr Amt zur Verfügung gestellt.
Unklar ist, weshalb auch am vierten Tag nach der BVV-Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin nur Schätzungen statt ausgezählter Ergebnisse aus einigen Wahlbezirken vorliegen. Das Bezirksamt teilte am Donnerstagmittag mit, dass nach der Auszählung die Ergebnisseper Telefon oder Fax sukzessive an die Datenerfassung des Bezirks gemeldet werden [berlin.de]. Bei allen Wahlen könne es aber zu Problemen der Übermittlung oder einem Ausbleiben der sogenannten Schnellmeldung kommen.
"Das hat nichts mit anderen Fragen zum Wahltag wie fehlenden Stimmzetteln oder Warteschlangen zu tun", heißt es in der Mitteilung des Bezirks. Scheitere eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Wahlvorstand, werde versucht, anhand der vorliegenden Wahlunterlagen das Ergebnis zu ermitteln. Erst, wenn diese Prüfung nicht zum Ziel führe, werde eine Schätzung abgegeben. Die finde auf Basis der bis dahin ermittelten Ergebnisse statt. Nur so kann die Landeswahlleitung ein vorläufiges Ergebnis feststellen. Das Verfahren sei das vorgesehene bei Wahlen, betonte der Bezirk.
Aktuell befinde sich der Bezirk in der Phase, das tatsächliche Wahlergebnis aufgrund der Wahlunterlagen erneut zu prüfen und nachzuerfassen. Dieses Vorgehen bestätigte Bezirkswahlleiter Felix Lauckner rbb|24 auf Anfrage: Man sei derzeit damit beschäftigt, "die verfügbaren Wahlniederschriften aller Präsenz- und Briefwahlvorstände auf ihre Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen". Spätestens am Freitagmorgen sei die Prüfung der BVV-Stimmbezirke abgeschlossen, hieß es.
Die Niederschriften der Vorstände sind wichtig, denn nur auf der Grundlage dieser Papiere berechnen die Bezirkswahlausschüsse das offizielle Wahlergebnis. Sollten die Protokolle der Wahlvorstände in Charlottenburg-Wilmersdorf fehlerhaft sein, dann müssten die Stimmen für die BVV in den entsprechenden Wahlbezirken ein zweites Mal ausgezählt werden. Das bezirkliche Endergebnis soll am 8. Oktober vom bezirklichen Wahlausschuss festgestellt werden.
Beitrag von Sophia Mersmann, Dominik Ritter-Wurnig und Roberto Jurkschat
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