Video: Brandenburg Akutell | 23.04.2023 | M. Lietz/P. Gerstner | Bild: Landkreis Oder-Spree/Mario Behnke
Die Bürger im Landkreis Oder-Spree müssen erneut über einen neuen Landrat abstimmen. Im ersten Wahlgang am Sonntag erzielte keiner der acht Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit. Den meisten Zuspruch erhielt der AfD-Bewerber.
Bei der Landratswahl im Kreis Oder-Spree steht eine Stichwahl bevor. Im ersten Wahlgang am Sonntag erzielte keiner der acht Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit.
Die meisten Stimmen bekam der AfD-Politiker Rainer Galla. Nach Angaben des Landkreises entfielen auf ihn 24,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Galla muss nun bei der Stichwahl am 14. Mai gegen den SPD-Politiker Frank Steffen antreten – dieser erhielt 22,5 Prozent der Stimmen.
Gesucht wird ein Nachfolger für Landrat Rolf Lindemann (SPD), der zum 1. August in den Ruhestand geht. Rund 153.000 Menschen im Landkreis Oder-Spree waren zur Wahl
aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei 36,7 Prozent. Insgesamt zwei Frauen und
sechs Männer hatten sich um die Position beworben.
Mit 20,7 Prozent liegt Vize-Landrat Sascha Gehm (CDU) knapp hinter Steffen. Auf Erdmute Scheufele (Grüne) kamen 5,4 Prozent, Melanie Sellin (BVB/Freie Wähler) erhielt 18 Prozent. Für den parteilosen Einzelbewerber Wilfried von Aswegen stimmten 5,6 Prozent, für Thomas Löb (ÖDP) 1,8 Prozent, für den parteilosen Ralf Karl Kaun 1,2 Prozent.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Hinzu kommt, dass diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen muss. Bei vielen Landratswahlen in den vergangenen Jahren waren Kandidaten an diesem erforderlichen Mindestquorum gescheitert. Kommt dieses Mindestquorum nicht zustande, dann entscheidet letztlich der Kreistag.
Stichwahlkandidaten im Porträt
Rainer Galla (AfD)
Lietz
Rainer Galla ist 61 Jahre alt und verheiratet mit der AfD-Landtagsabgeordneten Kathleen Muxel. 30 Jahre hat er in Nordrhein-Westfalen gelebt, 30 Jahre in Bayern und seit 2019 in Brandenburg. Galla war Polizeibeamter, arbeitete in einer Ausländerbehörde und ist jetzt Angestellter in der AfD-Bundestagsfraktion, Arbeitskreis Recht. Er selbst bezeichnet sich als konservativ. Auf seiner Facebookseite veröffentlichte er Bilder von einem Treffen mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz.
Viel Gestaltungsspielraum hat ein Landrat nach Meinung von Rainer Galla zwar nicht, dennoch geht er mit einigen Schwerpunkten in den Wahlkampf. So lehnt er eine Neugliederung des Kreisgebietes und weitere Großgemeinden ab, stattdessen sollten die kommunale Selbständigkeit und Eigenverantwortung gestärkt werden. Ebenfalls sollte der ÖPNV gestärkt werden. Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass der letzte Bus vor 18 Uhr fahre. Einsetzen würde sich Galla auch für mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung, das Landratsamt müsse für den Bürger erlebbar sein. In Sachen Energiewende ist der AfD-Kandidat gegen den Bau von weiteren Windrädern und Solarparks.
Frank Steffen (SPD)
Lietz
Frank Steffen ist 51 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder. Er hat bei EKO Stahl (heute: ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH) in Eisenhüttenstadt eine Berufsausbildung mit Abitur gemacht. 1990 gründete er mit anderen zusammen den SPD-Ortsverband Beeskow. Mit 19 wurde er damals der jüngste Abgeordnete im Beeskower Kreistag. Nach einem Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen wurde er Leiter des Kreistagsbüros, 2010 wählten ihn die Einwohner von Beeskow zu ihrem Bürgermeister.
Frank Steffen setzt im Landrats-Wahlkampf vor allem auf soziale Themen. Der Kreis brauche dringend Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in Schulen, Straßen und Radwege, fordert Steffen. An Schulen müsse es außerdem eine verlässlichere Sozialarbeit geben; der Kreis müsse auch künftig verhindern, dass sozial Schwache durchs Netz fallen. Weitere Themen im Wahlkampf sind für Steffen unter anderem die Verbesserung des ÖPNV-Angebots, eine zukunftsfähige Verwaltung und der Klimaschutz.
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Genauso ist es. Die Politik dieser Parteien wird schon lange nicht mehr für den Bürger gemacht!
Es ist Zeit für einen echten Wechsel. Und eine echte Alternative steht bereit. :-)
Wahrscheinlich wurde nicht zwischen rechts (im SInne von bürgerlich konservativer Politik) und rechtsextrem unterschieden, was auch zunehmend schwieriger wird, da sich die klassisch bürgerlich konservativen Parteien eigentlich nicht mehr an Themen heranwagen, sobald die AfD diese für sich reklamiert hatte - da besteht wohl die Angst vor einer Kontaktschuld bei den etablierten Parteien.
Versuch Nr. 2:
Als ob es etwas schlechtes wäre, rechts zu wählen oder zu sein. So etwas wird nur von der linken Seite impliziert, um politische Konkurrenz zu beseitigen.
Ich, ein in Deutschland lebender Pole, wähle rechts und hoffe, dass die Stichwahl das notwendige Quorum erreicht und dass Galla gewinnt.
Was für Rückschlüsse der unterlegenen Parteien! Das ist dann schon totaler Realitätsverlust und grenzt an Volksverdummung. Drei Zitate aus der PNN vom 25.04.2023:
1) Zitat: „Das Wahlergebnis spiegelt die aktuellen Unsicherheiten vieler Menschen wegen der stark gestiegene Preise wider“ (David Kolesnyk, SPD).
Frage: Wer sind denn die Preistreiber?
2) Zitat: “ Die AfD setze auf berechtigten Frust, habe aber keine Antworten. (Thorsten Metzner)
Frage: Hat Herr Metzner jemals an Sitzungen auf Landes- u. Kreisebene teilgenommen? Weiß er, wer PUA initiiert hat? Hat er die Parlamentsdokumenationen aufmerksam und vollständig gelesen?
3) Zitat: „Wir erleben derzeit generell eine politisch angespannte Stimmung. Der Kandidat hat sich nichts vorzuwerfen“ (Gordon Hoffmann, CDU).
Frage: Will Herr Hoffmann diese nicht wissen? Denn in den Medien und in der Region finden sich eine Fülle glaubhafter, beweisbarer und aktenkundlicher Vorkommnisse des Sascha Gehm.
Und wie kann Ihrer Meinung nach was getan werden, dass die Politiker auch mal für die eigenen Bürger Gehör finden und was tun? Bezahlbare Wohnungen, ausreichende bezahlbare Kitas, Radwege, Aufhaltung der Naturzerstörung usw.... Das scheint für Sie ja völlig o. k. zu sein, dass sich mit Herrn Steffen nichts ändern wir. Ich als NICHT-AFD-Wähler bin da völlig ratlos. Weiß aber, dass es für uns, wenn keine Änderung Eintritt, alles noch mehr den Bach runter geht.
"dass sich die Demokraten bei der Stichwahl für die SPD entscheiden" Aber zu einer Demokratie gehört ein Spektrum von rechts nach links. Wenn Sie gar keine politischen Positionen auf der rechten Seite mehr haben, ist es doch keine Demokratie mehr und sie können auch keine Mitte mehr definieren, da Sie dann eine de facto EInparteienherrschaft haben.
45.
Interessant, wie "freiwillige Helfer" (der Demokratur) sich auf die AfD wegen getätigten Aussagen stürzen. Als wäre es nicht Merkel, die einmal sagte: "Multikulti hat ausgedient". Als wäre es nicht die CDU, die sich an ihre Spitze mit Merz einen Funktionär der Blackrock gewählt hat - der Finanzkrake schlechthin, die alle kürzlichen Krisen (mit-)verursacht und an allen ordentlich verdient hat.
Bei der SPD nicht viel anders.
Mann merkt schon, wie krampfhaft man jegliche sachliche Auseinandersetzung mit der AfD meidet.
Mit verlaub, andersherum wird ein Schuh draus: wer heute noch AfD wählt ist rechts ( von mir aus auch braun). Möglich, dass anfangs tatsächlich noch Protestwähler in den Reihen der Wähler waren. Heuer lebt man seine Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsverdehung und das ganze nationalistische Gehabe aus. Die Aussage man wäre als AfD-Wähler nicht rechts ,ist aus meiner Sicht schlicht falsch.
Es ist zu hoffen, dass sich die Demokraten bei der Stichwahl für die SPD entscheiden, wobei es sich im Fall von Steffen lediglich um das kleinere Übel handelt. Fortschritte für den Landkreis sind leider nicht zu erwarten.....
@ denkste, speziell zu diesen Zitaten hatte ich auch noch nix gehört (andere Zitate auch anderer Politiker der AfD haben mir bislang gereicht) habe aber sofort etwas gefunden. Und ja es stimmt. Also versuchen Sie es bitte nochmal. Sie werden es schaffen. Geht auch wunderbar ohne Angabe eines Link.
"so lange nicht verboten - gesetzlich legitim." Sie meinen legal, nicht legitim und können dann das gesetzlich davor weglassen, da das ein weißer Schimmel wäre.
Die Faschisten gab und gibt es ganz legal in Italien (die Tochter vom Duce war da sehr rührig) - in Deutschland paßt dieser Begriff nur bedingt und ist eher was für politische Grabenkämpfe.
Guten Abend „Wahlbeobachterin“ und danke für das Teilen Ihrer sachlichen Hinweise. Wir haben das ebenso beobachtet und denken da auch an 2019, wo es im Landkreis Oder-Spree mehrere Wahlvorkommnisse gab bis hin zu Strafanzeigen; zwei Personen aus 2019 sind auch in 2023 wieder aktiv. Die SPD versucht mit allen Mitteln den Machterhalt, obwohl sie weiß, dass spätestens bei der Landtagswahl die große Abrechnung folgt - das Volk vergisst nicht. Nur schade, dass die Wahlbeteiligung zu gering war. Demonstrieren, offene Briefe schreiben und den Sturz der Britta Ernst anstoßen, war richtig, aber bei der Landratswahl hätte man ebenso wichtige Weichen stellen können bspw. durch Unterstützung unbelasteter Kandidaten wie Frau Melanie Sellin.
Nö. Faschistoid war Goebbels Sportpalast-Rede: "Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können? “
Dagegen sind ihre Höcke-Zitate geradezu Kinderkram. Zugespitzt und kontrovers. Aber faschistoid?
Dann schon eher das Zitat "Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben..". Stammt vom Strategietreffen der Linken in Kassel aus 2020.
Lernen Sie zu differenzieren! Wer das nicht vermag, wird selbst radikal.
