• Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Freitag fortgesetzt
  Gewerkschaft spricht von "zehntausenden Beschäftigen", die sich beteiligten
  
• Stadt- und Kreisverwaltungen sowie Kitas und Horte im Westen Brandenburgs eingeschränkt
• Hintergrund ist Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, verhandelt wird für 2,5 Millionen Beschäftigte

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen habe Beschäftigte ihre Warnstreiks am Freitag fortgesetzt. In Potsdam und im westlichen Brandenburg traten laut Verdi viele Beschäftigte der Stadt- und Kreisverwaltungen in den Warnstreik. Auch viele Kitas und Horte wurden demnach bestreikt. Die Gewerkschaft sprach in einer Pressemitteilung vom Nachmittag von "zehntausenden Beschäftigen", die sich am Ausstand beteiligten.

Vom ganztägigen Warnstreik sind die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie die Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming betroffen. Dort seien Kitas wegen der Arbeitsniederlegungen geschlossen worden oder arbeiteten im Notbetrieb, sagte eine Sprecherin von Verdi. Verdi hatte Berufsgruppen, in denen besonders viele Frauen arbeiten, zu dem bundesweiten Warnstreiktag aufgerufen.

In Berlin setzen laut Verdi unter anderem die Beschäftigen von Charité und Vivantes ihre Streiks am Freitag fort. Auch bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) soll der Streik fortgeführt werden. Dort sind zudem vom 10. bis 16. März einzelne Teilbereiche und an drei Tagen die gesamte Belegschaft zum Streik aufgerufen.

Verdi gab an, dass für Freitag vor allem zu Warnstreiks aufgerufen wurde bei Berufsgruppen, die besonders häufig von Frauen ausgeübt werden: also Kitas und andere Einrichtungen für soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege. Anlass ist der sogenannte Equal Pay Day am 7. März und der Internationale Frauentag am 8. März.

"Der Streiktag am Equal Pay Day / Frauentag ist ein deutliches Signal für mehr Lohngerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen in den sozialen (Frauen-) Berufen im öffentlichen Dienst und eine Reaktion der Beschäftigten darauf, dass es auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot gab", erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. "Das Leben der Beschäftigten ist oft durch Doppelt- und Dreifachbelastungen geprägt", erklärte Behle. "Neben der Arbeit müssen die eigenen Kinder versorgt und Angehörige gepflegt werden."

Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Verhandelt wird für insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte. Die Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat sowie mehr freie Tage.

Die Arbeitgeber haben kein konkretes Angebot vorgelegt, haben aber die Forderungen von Verdi als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Einzelne Mitglieder des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) fordern den völligen Verzicht auf Lohnerhöhungen. Mitte Februar hatte es bei der letzten Verhandlungsrunde keine Annäherung gegeben.

Für den Bund sitzt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit am Tisch. Die Tarifverhandlungen werden vom 14. bis 16. März in Potsdam fortgesetzt. In den vergangenen Wochen gab es bereits bundesweit mehrfach teils flächendeckende Warnstreiks, etwa auch in Kliniken.

Bereits seit Wochen wird in Deutschland im öffentlichen Dienst immer wieder gestreikt. In dieser Woche kam es seit Mittwoch auch in der Region zu Warnstreiks. In Teilen Brandenburgs wurden die Mülltonnen nicht geleert. An dem Ausstand beteiligten sich Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe in Potsdam (STEP), Potsdam-Mittelmark (APM) und Südbrandenburg (SBAZV). Vereinzelte Recyclinghöfe wie in Ludwigsfelde und Luckenwalde blieben geschlossen. In einigen Orten fiel die Altpapierabholung aus. In anderen Gemeinden wurde der Hausmüll nicht abgeholt. Betroffen sein sollte auch die Straßenreinigung in Potsdam, wie es auf der Internetseite der Abfallentsorgung der Landeshauptstadt hieß.

Laut Verdi hatten sich bereits am zweiten Tag der Warnstreiks, am Donnerstag, in Berlin und Brandenburg rund 4.000 Beschäftigte an dem Arbeitskampf beteiligt.

In Berlin versammelten sich da rund 1.500 Menschen zu einer Verdi-Kundgebung am Virchow-Klinikum in Wedding. Bei der BSR waren laut der Gewerkschaft etwa 2.000 Beschäftigte im Streik. In Brandenburg beteiligten sich am Donnerstag laut Verdi rund 500 Beschäftigte am Warnstreik in Cottbus und den umliegenden Landkreisen. Mehrere Kitas und Horte blieben also bereits am Donnerstag teilweise geschlossen und auch die Angebote in Bürgerämtern waren eingeschränkt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.03.2025, 15:00 Uhr