Arbeitskampf - Schlichter begleiten Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Mo 24.03.25 | 09:43 Uhr
  11
Demonstration der Beschäftigten der Berliner Verkehsbetriebe (BVG) und Charite in Berlin. Am Freitag werden die Beschäftigten die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik starten. (Quelle: dpa/Rainer Keuenhof)
dpa/Rainer Keuenhof
Audio: rbb24 Radioeins | 24.03.2025 | Nachrichten | Bild: dpa/Rainer Keuenhof

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst konnte bislang keine Einigung gefunden werden. Ab Montag begleiten Schlichter die Verhandlungen. Innerhalb einer Woche soll nun eine Lösung gefunden werden. Weitere Streiks gibt es in der Zeit nicht.

Nach dem Scheitern der Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beginnt am Montag die Arbeit der Schlichtungskommission.

Unter Vorsitz des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und des ehemaligen Bremer Staatsrats Hans-Henning Lühr soll die Kommission binnen einer Woche einen Kompromiss finden. Es geht um Einkommen und Arbeitszeiten von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von der Busfahrerin bis zum Erzieher.

  • Beschäftigte verschiedener Betriebe und öffentlichen Stellen bei einer Streikkundgebung am 13.03.2025 in Berlin. Bild: picture alliance / Rainer Keuenhof
    picture alliance / Rainer Keuenhof

    Öffentlicher Dienst - Tarifeinigung oder neue Warnstreiks?

    Seit dem Morgen verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeber wieder. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes geht es um die Einkommen von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Wer fordert was? Drohen neue Warnstreiks?

Vertrauliche Sitzungen

Die Kommission tagt vertraulich an einem unbekannten Ort. Liegt eine Einigungsempfehlung vor, verhandeln wieder die Tarifparteien. Voraussichtlich passiert dies am 5. April. Während der Schlichtung gibt es in diesem Tarifkonflikt keine Warnstreiks.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich in drei zähen Verhandlungsrunden zwar angenähert, aber nicht auf einen Tarifabschluss geeinigt. Ursprünglich forderten die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und das Bundesinnenministerium erklärten dies für nicht finanzierbar. Nach dem letzten Verhandlungsstand erwartete VKA-Präsidentin Karin Welge Kosten von 15 Milliarden Euro verteilt auf zwei Jahre.

Sendung: Radioeins, 24.03.2025, 7:30 Uhr

Nächster Artikel

11 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 11.
    Antwort auf [Rote Linie] vom 24.03.2025 um 14:01

    Die Schlichter machen einen Vorschlag und danach wird weiterverhandelt. Von denselben Verhandlern der Tarifparteien wie vor der Schlichtung. Die Schlichter haben nicht die Kompetenz eine Entscheidung zu treffen. Dies können nur die Tarifparteien. Also: Niemand wird ausgetauscht.

  2. 10.
    Antwort auf [Mathias F.] vom 24.03.2025 um 13:24

    Wie lange bleibt Frau Faeser denn noch Innenministerin? Morgen kommt der Neugewählte Bundestag zusammen. Herr Roland Koch gehört mit zum Kabinett der Merz-Regierung!

  3. 9.
    Antwort auf [Mathias F.] vom 24.03.2025 um 13:24

    Frau Faeser führt doch wohl nicht Schlichtungsrunde, oder?? Die Verhandler werden doch durch Schlichter ersetzt oder? Was können sie daran nicht verstehen?

  4. 8.

    Ganz ehrlich, das Angebot der Arbeitgeber und das generell verhalten ist ein Schlag ins Gesicht für alle die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Seit 2019 gab es einen Reallohnverlust von 6-8% und dann stellen sich die Vertreter von Bund und Kommunen hin und sagen es müsse eine Nullrunde geben um anschließend ein Angebot mit nicht einmal 2% Steigerung pro Jahr über 3 Jahre hinzulegen...

    Das Deckt nicht einmal die kommende Inflation ab, mit diesem Vorschlag wird der Reallohnverlust nur größer.

    Ja den Kommunen mangelt es an Geld, aber wenn das in Nahezu jeder Kommune der Fall ist, vielleicht sollte man dann drüber nachdenken, ob den Kommunen nicht vielleicht zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt werden.

  5. 7.
    Antwort auf [Rote Linie] vom 24.03.2025 um 12:35

    Frau Faeser ausgetauscht? Da hat wohl der Autor das Prinzip Schlichtung nicht verstanden?

  6. 6.

    Frau Faeser von der SPD, die für den Bund verhandelt hatte wird ausgetauscht, durch den Schlichter Roland Koch von der CDU. Sollte es jetzt unter der CDU eine gute und annehmbare Entscheidung für beide Seiten geben, dann wird das kein gutes Licht auf die SPD lenken. Von der Arbeiterpartei SPD die gemeinsam mit den Gewerkschaften vieles erreicht hatten ist nicht mehr viel übrig! Es wird spannend

  7. 5.

    Ich gehöre zu den Angestellten die gezwungenermaßen im Teilzeit arbeiten muss, weil mein Arbeitgeber mir keine Vollzeitstelle gibt. Dann wird meine Arbeitszeit so aufgeteilt, dass mir kaum Freizeit bleibt, um mir ein Nebenjob zu suchen. Dass ist frustrierend. Von 5 Prozent mehr Gehalt werde ich nicht besser leben können, da 5 Prozent bei mir so gut wie nichts ausmachen bei dem niedrigen Gehalt der mir zusteht. Kein Wunder, dass es Personalmangel gibt, wenn man sich sein Leben nicht finanzieren kann mit dem Gehalt als Pfleger. Niemand möchte diesen undankbaren Job verrichten. Es wird Zeit es lukrativer zu machen. Ansonsten werden die Arbeitgeber bald selbst am Bett stehen müssen. Es gibt Geld für Waffen und Kriege, aber im öffentlichen Dienst soll man für ein Hungerslohn arbeiten?

  8. 4.

    Das es erst soweit kommen muss ist einfach lächerlich. Mal schauen was die Schlichter jetzt da im stillen Kämmerlein austüfteln. Weit weg von dem was bereits von den Parteien ausgehandelt wurde kann es wohl nicht sein, damit die beiden Parteien Verdi und der Bund u. Kommunen es akzeptieren würden. Die Laufzeit ist das Problem gewesen und ggf. noch die freien Tage, aber da findet sich sicher eine Lösung z.B. Laufzeit 2 Jahre (wie bisher) und anstatt der geforderten 3 zusätzlichen freien Tage einen finanziellen Ausgleich z.B. 0,2% monatlich mehr on Top zur eigentlichen Tariferhöhung.

  9. 3.
    Antwort auf [DerÖPNVLiebhaber] vom 24.03.2025 um 07:46

    ja, bin ganz und gar der selben Auffassung. Der öffentliche Dienst wird seit Jahrzehnten kaputt gespart und die Bediensteten sollen das alles ausbaden. Immer mehr Arbeit mit immer weniger Personal - irgendwann rächt sich das, aber daran trägt die Politik die Schuld und nicht diejenigen, die den ganzen Laden am laufen halten müssen. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber sollten sich schämen, das Angebot der Gewerkschaften liegt seit Monaten vor und erst im dritten Anlauf wird ein völlig inakzeptabler Vorschlag gemacht. So wurden Monate verschleudert und viele Streiks geradezu provoziert und daran sind auch noch die Bediensteten schuld. Die Politik ist mittlerweile so verlogen, kaum noch auszuhalten, siehe auch die vielen Wahlversprechen, von denen man nach der Wahl nichts mehr wissen will. Auch hier schämt EUCH alle.

  10. 2.

    Ich finde es umso erstaunlicher, dass Karin Welge (Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen) für die VKA in Verhandlungen tritt, während erst in diesem Monat ihre Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes mit dem Messer angegriffen wurden. Was ist das für ein Statement, die Schichtzulage auf nur 80 € erhöhen zu wollen? An den Zulagen wird in den nächsten Jahren nichts mehr passieren; da kann man jetzt auch mal richtig etwas rausholen.

  11. 1.

    Wir haben hunderte Milliarden für Waffen aber 15 Mrd. (ein Bruchteil!) für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) soll kein Geld da sein?!
    Das ist doch völlig absurd!

    Diese Karin Welge sollte sich schämen!

Kommentartexte aufklappen