Nach Angriffen auf Polizisten bei einer Gedenk-Demonstration am Sonntag in Berlin sind zwei mutmaßliche linksextreme Gewalttäter in Untersuchungshaft gekommen. Ein Richter erließ wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs am Montag Untersuchungshaftbefehle gegen die beiden Männer, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Sie hatte die U-Haft beantragt.

Einer der beiden im Alter von 23 Jahren soll laut Polizei und Staatsanwaltschaft bei dem Gewaltausbruch während der Demonstration "Liebknecht-Luxemburg-Ehrung 2024" mit einer Holzstange mehrfach und mit voller Wucht auf einen Polizisten mit Helm eingeschlagen haben, wodurch der Polizist eine Gehirnerschütterung und Nackenschmerzen erlitten haben soll. Der andere Mann im Alter von 25 Jahren soll mit einer Metallstange auf drei Polizisten eingeschlagen haben. Bei seiner Festnahme soll er erheblichen Widerstand geleistet haben.

Anlass der Kundgebung am 15. Januar war der Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 105 Jahren. Etwa 3.000 Menschen beteiligten sich am Sonntag an der Demo auf der Frankfurter Allee in Lichtenberg, darunter Anhänger pro-palästinensischer Gruppen. Die Lage war laut Polizei eskaliert, weil ein Redner mehrfach eine verbotene palästinensische Parole im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg rief. Am Sonntag bezog sich die Polizei zunächst nur allgemein auf "strafbare Parolen".

Die Polizei griff ein und nahm den Redner vorläufig fest. Kurz darauf sollen Demonstranten Polizisten heftig angegriffen haben, die wiederum wehrten sich mit Reizspray, so die Beamten. Insgesamt seien laut Darstellung der Polizei 21 Polizisten verletzt und 14 Demonstranten festgenommen worden.

Teilnehmer der Demonstration wiederum warfen der Polizei unangemessenen Einsatz von Gewalt vor. Unterschiedliche Accounts auf X, vormals Twitter, sprachen von Knochenbrüchen, herausgesprungenen Kniescheiben und einem Herzinfarkt - das bestätigte ein Feuerwehrsprecher nicht.

Der Linken-Abgeordnete Ferhat Kocak hatte nach der Demo einen Videoausschnitt ins Netz gestellt und von brutaler Polizeigewalt gesprochen. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte Kocak dafür am Montag im Innenausschuss scharf, die Polizisten seien als Erste angegriffen worden und hätten sich gewehrt.

Die Polizei hatte laut Darstellung ihres Sprechers zunächst keine Kenntnis davon, ob auch Demonstranten verletzt wurden. Sie leitete in Zusammenhang mit der Demo Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungsdelikten, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Volksverhetzung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein.

Am selben Tag fand im Kreuzberger Tempodrom außerdem die Rosa-Luxemburg-Konferenz statt, auf der linke und radikallinke Gruppen aus aller Welt politische Fragen diskutierten. Mit der Demostration in Lichtenberg hatte sie nichts zu tun.

Wie die Polizei dem rbb mitteilte, soll ein 50-jähriger Imbissbesitzer vor dem Tempodrom judenfeindlich beschimpft worden sein. Nach Darstellung der Polizei rief der Imbissbetreiber gegen 14 Uhr die Beamten, da er sich von einer Gruppe vor seinem Wagen bedroht fühlte. Es soll zum Streit gekommen sein, weil er israelische Gerichte angeboten hatte. Eine 50-jährige Frau soll den Mann dann judenfeindlich beschimpft und sich mehrfach israelfeindlich geäußert haben. Auch im Beisein der Polizei beschimpfte sie den Caterer weiter. Er erstattete daraufhin Anzeige gegen sie.

Die Veranstalter der Rosa-Luxemburg-Konferenz hatten den Imbisswagen mit israelischer Speisekarte absichtlich engagiert. Der Geschäftsführer des Veranstalters, dem Verlag der Tageszeitung "Junge Welt", Dietmar Koschmieder, sagte dem rbb, er habe damit ein Zeichen setzen wollen. Alle seien damit gut umgegangen, bis auf eine kleine Gruppe, so Koschmieder. Dabei habe es sich offenbar um eine linksradikale Gruppe gehandelt, man werde den Vorfall intern aufarbeiten, ihr Verhalten sei völlig unmöglich gewesen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 16.01.2024, 19:30 Uhr