Mist und Gülle auf Fahrbahnen - Mehrere Ermittlungsverfahren wegen Unfällen bei Bauernprotesten

Do 11.04.24 | 15:56 Uhr
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Archivbild: Fahrzeuge fahren auf der Autobahn an Gülle und anderen Abfällen vorbei, die von Landwirten abgeladen wurden. (Quelle: dpa/ANP)
Bild: dpa/ANP

Mehrere Aktionen im Rahmen von Bauernprotesten in Brandenburg könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittle in drei Fällen, berichtete Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags.

Wegen des Verteilens von Mist, Gülle und Abfällen auf der Bundesstraße 5 in der Nacht zum 4. März ermittle die Behörde unter anderem wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Bedrohung und Brandstiftung.

Protestierende Bauern hatten auf der B5 bei Elstal (Havelland) nach Angaben der Polizei Dung über Hunderte Meter auf der Fahrbahn verteilt und Traktoren abgestellt. Anschließend sei es zu sechs Unfällen mit mehreren verletzten Menschen gekommen. Landesbauernpräsident Henrik Wendorff hatte sich von der nicht angemeldeten Aktion distanziert und sah Grenzen überschritten.

Ermittlungen wegen weiterer gefährlicher Aktionen laufen

Nach einer Blockade ebenfalls auf der B5 bei Wustermark (Havelland) am 18. Januar ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft nach Angaben der Ministerin wegen Nötigung. Dort war laut Hoffmann ein Misthaufen aufgeschüttet, der sich über die ganze Straßenbreite erstreckt haben soll.

Eine Aktion vom 8. Januar auf der B188 bei Stechow (Havelland) ziehe Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach sich. Zwei Transporter sollen mit Heuballen die Zufahrt zu einem Kreisverkehr versperrt haben.

Nach einer Blockadeaktion auf der B87 bei Lübben (Dahme-Spreewald) in der Nacht zum 11. Januar konnte nach Angaben der Ministerin bisher kein Täter ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittle hier ebenfalls wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Nötigung.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 11.04.2024, 19.30 Uhr

13 Kommentare

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  2. 12.
    Antwort auf [Mattheis] vom 12.04.2024 um 06:42

    Hallo?! Welch' ein Horror für die PKW-Fahrer, die nachts im Dunkeln ungebremst in hunderte Meter lange Mist -und Güllehindernisse geraten. Stellen Sie sich bitte persönlich einfach mal diese Situation vor. Eine Schocksituation ist das Geringste, mit der Sie wohl davon kommen dürften. Oder glauben Sie, diese verantwortungsbewussten "Bauern" hatten Flutlichtstrahler aufgebaut? Es gab 6 Verletzte, zum Glück keine Toten. Fein, dass niemand im akuten Brems- und Ausweichmanöver an einem Baum "landete". Und im Übrigen wohl "nur" Blechschäden. Und Presse + Politik? Denen war ein zeitgleicher Anschlag auf einen Stromkasten wichtiger für öffentliche Verurteilungen, weil dadurch die Produktion bei TESLA stillstand. (Lediglich am Rande wurde erwähnt, dass eine Region eine zeitlang ohne Strom war).
    Nein, der Zweck heiligt NIE alle Mittel. Bei direkter Gefährdung von Menschenleben hört bei mir JEDES Verständnis auf.

  3. 11.

    Konsequent verfolgen, diese Straftäter.
    Genauso dämlich wie die Kleber!

  4. 10.
    Antwort auf [Helle] vom 12.04.2024 um 09:51

    Hier geht es nicht um fleißige Bauern sondern um Straftäter die auch Tote mit ihren bescheuerten Aktionen in Kauf genommen haben !!

  5. 9.
    Antwort auf [Ulli] vom 11.04.2024 um 19:07

    „Wo sind die die Höchstrafen für Klimakleber gefordert haben...?“
    Hier!
    Was haben Klimakleber mit fleißigen Bauern zu tun? Rein gar nichts. Melden Sie sich wieder, wenn das Thema passt: Hier geht es um Bauernproteste und mögliche Folgen.

  6. 8.
    Antwort auf [Muschebubu] vom 11.04.2024 um 21:01

    wer darf sich wie zu welchen Thema in dem Eingriff in den Laufenden Verkehr sich hinreisen lassen. Wieso unterscheiden wir immer wenn Straftaten geahndet werden sollen zwischen Personen und Gruppen? Wenn die Politik und deren Handlanger nicht zuhören wollen muss man halt die Form der Proteste anziehen .

  7. 7.

    Der permanent ewig jammernde und wenig innovative Bauer eben, welcher bis zu 40% seines Einkommens aus Steuersubventionen bezieht.

    ALLES KLAR!

  8. 6.
    Antwort auf [Laura ] vom 11.04.2024 um 17:12

    Zitat: "Also das was es bei den klimaklebern nie gab, herrliche verkehrte Welt."

    Von welcher "Welt" schreiben Sie hier? In der realen Welt liefen bisher jedenfalls Tausende Verfahren gegen die sog. Klimaaktivisten und weitere sind anhängig, Laura.

  10. 4.
    Antwort auf [Laura ] vom 11.04.2024 um 17:12

    Ich teile auch nicht die Aktionen der Letzten Generation. Aber einen Unterschied gibt es schon und das könnten auch Sie erkennen. Die LG hat sich nicht nachts auf unbeleuchteter Straße angeklebt. Hierum geht es aber bei den Bauern Protesten. Es wurden Hindernisse bereitet, die überhaupt nicht sichtbar waren bzw. mit denen man auf einer Straße außerorts im Dunkeln nicht rechnen musste. Äpfel und Birnen, sag ich nur.

  11. 3.

    Wo sind die markigen Worte aus der Politik, die gesichert den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung sehen? Wo die wochenlange Diskussion über die Opfer? Die bundesweiten Razzien?

    Aber gut: Es ging hier ja auch um edle kapitalistische Ziele (vulgo: um ihr Geld). Das heiligt einiges.

  12. 2.

    Wo sind die die Höchstrafen für Klimakleber gefordert haben...?

  13. 1.

    Also das was es bei den klimaklebern nie gab, herrliche verkehrte Welt.

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