Milliarden-Hilfspaket - Brandenburg investiert in erneuerbare Energien und Sozialeinrichtungen

Di 22.11.22 | 17:27 Uhr
  15
Symbolbild: Gäste einer Tafel stehen an der Ausgabestelle (Quelle: dpa/Sven Hoppe)
Bild: dpa/Sven Hoppe

Energiekrise, Inflation und überlastete soziale Hilfswerke verschärfen die Situation für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger in diesem Winter. Das Land hat deshalb ein zwei Milliarden Euro schweres Hilfspaket verabschiedet.

Um die Bürger und Einrichtungen in Brandenburg während der Energiekrise und Inflation zu entlasten, hat Brandenburg ein Hilfspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro geschnürt. Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen haben am Dienstag die Aufteilung des “Brandenburg-Pakets“ in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Vor allem in soziale Einrichtungen und erneuerbare Energien soll investiert werden.

Armut trifft inzwischen auch Mittelschicht

600 Millionen Euro seien für soziale Verbände und Organisationen und Sportvereine eingeplant. Das Aufrechterhalten und Stärken von Beratungsleistungen für in Not geratene Menschen sei "vordringlich", betonte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Bü'90/Grüne). Auch der Sprecher der Landesarmutskonferenz, Andreas Kaczynski, betonte: "Es kommen immer mehr Menschen, die wir vorher nie gesehen haben." Die Armut reiche weit in die Mittelschicht hinein. "Darauf brauchen wir Antworten."

Großinvestitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Ein weiterer Großteil des Pakets, 400 Millionen Euro, soll in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden. "Wir reden über Energie, die viel zu teuer ist. Wir müssen Energie zu großen Teilen im Ausland einkaufen." Diese Einkäufe "nehmen uns Teile unseres Wohlstands weg", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Damit soll Kommunen geholfen werden, wenn sie etwa Solardächer aufbauen oder ihren Fuhrpark modernisieren wollen.

Vorgesehen ist auch die Förderung von entsprechenden Investitionen in Krankenhäuser und Unternehmen. "Wir können nicht jedes Jahr wegen der hohen Energiepreise mit Einmalzahlungen helfen", sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. "Daher fördern wir die Abkehr von den teuren fossilen Energien."

Entlastungen für Familien mit Jahreseinkommen unter 55.000 Euro

Bereits beschlossen waren spürbare Entlastungen bei den Kita-Gebühren für Familien mit Jahreseinkommen bis zu 55.000 Euro. Ebenfalls sollen Wohngeld-Empfänger wegen der hohen Energiepreise und Inflation zusätzlich unterstützt werden. "Wir wollen den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern", sagte SPD-Fraktionssprecher Daniel Keller.

Auch für die Integration von Flüchtlingen, die kritische Infrastruktur und andere Maßnahmen in Krisen wurde Budget eingeplant. "Wir müssen die Kommunikationswege für den Katastrophenfall nachhaltig verbessern", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

Eine halbe Milliarde Euro des Pakets soll als pauschale Vorsorge für weitere Aufgaben zurückgehalten werden.

Sendung: Inforadio, 22.11.2022, 16:00 Uhr

Nächster Artikel

15 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 15.
    Antwort auf [Wossi ] vom 23.11.2022 um 19:51

    Ja, aber die Alternative des Zusammenbruchs der kommunalen Verwaltungen wiegt ungleich schwerer als Schulden beim Land zumal man auf gutem Wege der Entschuldung vieler Städte ist und bleiben sollte.
    Das Bedarf an Stärkung der sozialen Hilfswerke besteht, ist das Übel. Da bin ich mit Ihnen.
    Ist aber nunmal so. Alternativen?
    Allzuviele gute sich selbst tragende Arbeitsplätze kann man mit ein paar 100 Mio. EUR nicht direkt schaffen.
    Daher ist der Weg das Genehmigungswesen und die Kommunen bei der Transformation zu unterstützen, nicht verkehrt.
    Moderne an die Zukunft sinnvoll angepasste Baugesetze müssen begleitend von Bund und Land aber noch her. Da ist noch viel Luft.

  2. 14.
    Antwort auf [Matthias] vom 23.11.2022 um 16:04

    Genau, man musste es befürchten. Lassen Sie die Überschrift auf sich wirken... Und denken dann an Schulden.
    Je länger man darüber nachdenkt, die Art der Formulierungen entlarven lässt, um so schlimmer ist es.

  3. 13.
    Antwort auf [Matze] vom 23.11.2022 um 14:52

    Pumpspeicherwerke (PSW) sind derzeit die einzige Technologie, die in großem Umfang Strom speichern kann. Alle anderen Formen der Stromspeicherung, die es heute schon gibt oder an denen geforscht wird, sind teuer und/oder ineffizient. Die Möglichkeit, über Pumpspeicherwerke großtechnisch Energie zu speichern, hat für Deutschland Professor Sinn schon vor fünf Jahren untersucht. Ergebnis, es gibt in Deutschland keine nennenswerten geodätischen Formationen, so etwas in Erwägung zu ziehen.

  4. 12.
    Antwort auf [Wossi ] vom 23.11.2022 um 09:54

    Ein vergleichsweise kleiner Teilposten mit potentiell großer Hebelwirkung könnte die zeitweise Verstärkung der genehmigungsrelevanten Aufgabenträger (LfU) durch externe Dienstleister sein.
    Ein Großteil wird aber "nur" zur Sicherung der öffentlichen Aufgaben notwendig.
    Auch die Verwaltungen und Träger bekommen Strom, Gas und Wärme nicht geschenkt und haben obendrauf mit der Unterbringung der Flüchtlinge zu tun. Sind ja auch deutlich mehr als man am Anfang des Jahres gedacht hat.

    Bis 55TEUR/a soll es spürbare Entlastungen bei den Kitagebühren geben und biss 35 TEUR/a soll Kita gar nix mehr kosten. Also passt schon was da steht und ist auch nix anderes als bisher bekannt.

  5. 11.
    Antwort auf [Sabine] vom 23.11.2022 um 07:59

    Wo gibt es diese Speicherung von Elektroenergie in größeren Dimensionen denn bitte? Und jetzt bitte keine Pumpspeicherkraftwerke aufzählen, denn die laufen nicht lange, dann ist das Oberbecken leer.

  6. 10.

    Das Wort „Schulden“ kommt gar nicht vor. Die Art der Formulierungen ist so gewählt, dass einem Zweifel kommen, dass das richtige Investitionen sind, die was bewirken, für die Nachhaltigkeit würde schon reichen, wenn es für das Klima schon nicht reicht.
    „spürbare Entlastungen“ ist so ein Beispiel. Klingt nach Verbrauch, wie das Essen. Und „spürbar“ ist es erst dann, wenn man einen findet, dem das betrifft und darüber erzählen kann.

    P.S. Neulich stand hier bis 35 T€ Jahreseinkommen Dann werden nicht Viele das Spürbare erleben. Nun steht hier bis 55 T€??

  7. 9.
    Antwort auf [fronzek] vom 22.11.2022 um 23:04

    Natürlich gibt es großtechnische Speicherung von Energie. Wo kommt diese unsinnige Aussage nur immer her?

  8. 8.
    Antwort auf [fronzek] vom 22.11.2022 um 23:04

    Als es in den 50ern um Atomkraft vs Wasserkraft (Atlantropa) ging, haben uns rechts-national-konservativen die Atomkraft, sowie die Kohle eingebrockt.

    Würden Sie die Kosten für 1 Million Jahre, Terror und Naturkatastrophensichere Lagerung, Wartung und Entstandsetzung übernehmen, wäre alles tutti!

    Das Problem ist, es gibt nicht genug Gold auf dem Planeten, um es vorzufinanzieren!
    40.000 Generationen müssen zahlen. => vgl: 2000 Jahre = 80 Generationen!

    Auch die Abhängigkeit von Diktaturen, verdanken wir Neoliberal-Rechtskonservativen, und deren Glaube an dem Markt, der alles zum besten wendet… Der Markt hält z.b. absichtlich Wohnraum knapp, um höhere Preise zu erzielen!

    Wer wirklich glaubt, Rechte und Konservative würden den Karren nicht noch tiefer in den Dreck ziehen (sowie sie es die letzten 2K Jahre gemacht haben), ist Geschichts und Zukunftsblind!

    Mag sein, das linksgrüne, es nicht schaffen, die Probleme zu lösen, aber Verursacht haben sie die nicht!

  9. 7.
    Antwort auf [fronzek] vom 22.11.2022 um 23:04

    Nochmal nachdenken!
    Es geht im Artikel um kommunale Einrichtungen (Verwaltungen, Ämter, Schulen, Kitas etc.). Diese verbrauchen Nachts eher wenig Strom, weil da Nachts niemand ist. Die brauchen den Großteil ihres Stromes tagsüber. Da ist eigene PV die offensichtliche Lösung sich von volatilen Energiepreisen möglichst unabhängig zu machen sogar ohne Speicher denn selbst ein evtl. Überschuss findet tagsüber Abnehmer, weil tagsüber allgemein am meisten Strom benötigt wird.
    Die großen globalen Energiefragen interessieren einen Bürgermeister oder Amtsdirektor und natürlich auch die Frauen in diesen Positionen wohl kaum.

  10. 6.
    Antwort auf [Horst ] vom 22.11.2022 um 22:07

    Auch in den Kommunen gibt es nachts keine Sonne und der Strom für die Steckdose in den Haushalten kommt dann aus der grundlastfähiger Energiegewinnung. Das Problem ist, das hatte Frau Baerbock richtig erkannt, die Speicherung von Energie, die es großtechnisch nicht gibt. (Das hat sie aber nicht gesagt, sondern das Gegenteil). Dann muss halt ein Kohlekraftwerk oder ein Atomkraftwerk den Strom liefern. Wer soll denn sonst nachts den Strom liefern? Auch die Windenergie kann das nicht abdecken. Das hat Professor Sinn schon vor 5 Jahren den Leuten vorgerechnet, aber es wollten wohl viele nicht hören, dass deswegen die linksgrüne Energiewende eine Wende ins Nichts bedeutet.

  11. 5.
    Antwort auf [fronzek] vom 22.11.2022 um 20:59

    Sollen die brandenburgischen Kommunen Ihrer Meinung nach nun AKW von den 400 Mio EUR bauen um ihre Energiekosten in den Griff zu bekommen oder was soll Ihr Kommentar bedeuten?

  12. 4.
    Antwort auf [fronzek] vom 22.11.2022 um 20:59

    "Energieerzeugung für einen Industriestaat muss grundlastfähig sein "

    Es geht um Solardächer für Kommunen, nicht um die Industrie. Die sparen, wenn sie den Strom selbst produzieren im Vergleich dazu, wenn sie den ausschließlich von den Stromkonzernen kaufen.

  13. 3.

    Solange das Geld nicht wieder nur in Gutachten, Berater und Konzepte angelegt werden soll, sondern in echte zählbare Energieeinsparung bzw. saubere Eigenerzeugung ist das gut investiertes Geld gerade in den klammen Kommunen, die kaum eigene Einnahmen generieren können aber trotzdem stark steigende Ausgaben stemmen müssen.

  14. 2.

    Bei den Erneuerbaren Energien werden Solardächer genannt. Das Problem ist, in hiesigen Breitengraden scheint die Sonne nicht so oft und vor allen Dingen nicht Nachts. Die "erneuerbare" Energie muss sofort verbraucht werden, wenn sie entsteht. Denn Speicher im Netz, wo laut Frau Baerbock (Grüne) "alles durchgerechnet" ist. Derartige Speicher "im Netz" gibt es aber nicht und es wird sie aus physikalischen Gründen in de erfo, gibt es nicht. Der fallweise hierfür angedachte "Grüne Wasserstoff" als Zwischenlagermedium ist auf absehbare Zeit nur eine Wunschvorstellung. Energieerzeugung für einen Industriestaat muss grundlastfähig sein, das ist eine Solaranlage nicht. Grundlastfähige Energieerzeugungsanlange hat man verschrottet. Drei Atommeiler sollen noch eine Weile laufen. Derweilen holen sich die sauberen Deutschen den Atomstrom aus Frankreich und den Kohlestrom aus Polen.

  15. 1.

    Denk ich an Deutschland in der Nacht,bin ich um den Schlaf gebracht.Heinrich Heine

Kommentartexte aufklappen