Treffen der Innenminister -
Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg haben mit Blick auf illegale Einreisen vor einer Zuspitzung der Lage an den Grenzen zu Polen und Tschechien gewarnt.
Bei einem gemeinsamen Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei in Dresden hätten Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU) Forderungen nach Grenzkontrollen bekräftigt, teilte die sächsische Staatskanzlei am Freitag in Dresden mit.
Die Kontrollen sollten demnach zusätzlich zu den bereits bestehenden Schleierfahndungen durch die Bundespolizei eingeführt werden, so die Forderung.
Schuster sieht Gefahr durch Schleuser
Sachsens Innenminister Schuster sagte, um für die Monate mit stark steigender illegaler Migration im Herbst ausreichend vorbereitet zu sein, müsse spätestens jetzt die Option für Grenzkontrollen geschaffen werden. Deren mögliche Einführung müsse mit den Nachbarstaaten abgestimmt werden. Nach dem jüngsten Treffen wollten sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut auffordern, das dafür notwendige Notifizierungsverfahren auf EU-Ebene in Brüssel einzuleiten.
Schuster verwies überdies auf die Gefahren durch illegale Schleuserfahrten. Im Juli sei eine Frau bei einem Unfall eines überfüllten Kleintransporters gestorben, dessen Fahrer vor der Polizei geflohen sei. "Das verantwortungslose Verhalten der Schleuser und die Gefahr für die Geschleusten gilt es, so früh wie möglich zu unterbinden", sagte der CDU-Politiker. Lebensgefährliche Schleuserfahrten müssten effektiver verhindert werden.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 28.07.23, 19:30 Uhr
