Nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen angekündigt. Solche Taten dürften niemals hingenommen werden, forderte er am Mittwoch in Kairo bei seinem Ägypten-Besuch. Auch gewalttätige und von antisemitischen Parolen begleitete Kundgebungen seien nicht zu akzeptieren, betonte der Kanzler.

Die Bundesregierung hat den versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin scharf verurteilt. Solche Übergriffe seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte ein Regierungssprecher. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer abscheulichen Tat und mahnte schnelle Fahndungserfolge an.

Der Zentralrat der Juden verurteilte den Brandanschlag scharf. Die Vernichtungsideologie der Hamas gegen alles Jüdische wirke auch in Deutschland. Der von der Terrororganisation ausgerufene "Tag des Zorns" sei nicht nur eine Phrase, sondern "psychischer Terror, der in konkrete Anschläge mündet".

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zum Anschlag in Berlin, es sei "pures Glück, dass weder Gebäude noch Personen zu Schaden gekommen sind". Er forderte, den Schutz jüdischer Institutionen nochmals zu erhöhen.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai riefen die Sicherheitsbehörden auf, dass sie "alles daran setzen, jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland zu schützen".

Auch Berliner Politikerinnen und Politiker haben mit Entsetzen reagiert. Die Grünen-Fraktionsspitze im Abgeordnetenhaus nannte es "Antisemitismus in Reinform", wenn Brandsätze auf Synagogen geworfen werden.

Zum Schutz jüdischen Lebens hat Berlins Vize-Regierungschefin Franziska Giffey auch die Bewohner der Hauptstadt zu Wachsamkeit aufgerufen. "Berlin wird mit Entschlossenheit und allen Mitteln unserer Sicherheitsbehörden gegen solche Taten vorgehen und jüdisches Leben in unserer Stadt schützen. Das ist auch eine Aufgabe aller Berlinerinnen und Berliner", teilte die SPD-Landesvorsitzende am Mittwoch bei der Plattform X, vormals Twitter, mit.

Giffey zeigte sich entsetzt über den versuchten Brandanschlag auf ein Haus mit jüdischen Einrichtungen in der Nacht. "Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste. Sie lässt mich fassungslos zurück und sie trifft uns ins Herz", schrieb Giffey.

Der Generalsekretär der Berliner FDP, Lars F. Lindemann, forderte unterdessen im Kampf gegen Antisemitismus eine Task Force. Diese müsse unmissverständlich zeigen, wie mit dem Thema umzugehen sei. "Die gewaltbereiten Teilnehmer der Anti-Israel-Demos müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden", forderte Lindemann. "Nach konsequenter Identitätsfeststellung müssen Strafen mit Präventivcharakter folgen, so dass jedem in Berlin klar ist, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt.

Zu dem Brandanschlag erklärte die Generalsekretärin der CDU Berlin, Ottilie Klein, auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter): „Ich bin schockiert über diesen feigen antisemitischen Brandanschlag auf eine Synagoge im Herzen unserer Hauptstadt. Diese Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir müssen alles tun, um die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger zu gewährleisten. #niewiederistjetzt“

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen- Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, verurteilte den Brandanschlag in Berlin. Sie räumte ein, dass das Problem der auf Israel bezogenen Judenfeindlichkeit in den vergangenen Jahren nicht ernst genug genommen worden sei. "Wir müssen viel mehr tun, um uns dem Antisemitismus entgegenzustellen und den Schutz des jüdischen Lebens zu gewährleisten", forderte Mihalic.

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) macht sich dafür stark, die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. "Es ist eine bittere Erkenntnis: Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Holocausts fühlen sich Jüdinnen und Juden nicht uneingeschränkt sicher auf den Straßen Berlins", so Kiziltepe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. einer besseren Antisemitismus-Prävention in Berlin sein", teilte Kiziltepe vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle in Berlin im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas mit. Die Sozialsenatorin ist auch für die Bereiche Integration und Antidiskriminierung zuständig.

Der Brandenburger Landtag hat am Mittwochvormittag mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der palästinensischen Hamas auf Israel gedacht.

Zum Auftakt der Plenarsitzung hat Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) in einer Rede zu Solidarität mit dem israelischen Volk aufgerufen. Die Bilder seien unerträglich. Das sei Terror. Und Terror könne nicht relativiert werden. Brandenburg werde Israel mit allem unterstützen, was möglich sei. Antisemitismus und dem Verherrlichen von Hamas-Gewalt müsse entschieden entgegengetreten werden. -

Liedtke sagte weiter: "Wenn wir uns fragen, was uns jetzt Halt geben kann, dann sind es die Beziehungen zwischen den Menschen. Wir denken an die Familien, die der Terror auseinandergerissen oder gar ausgelöscht hat, an Verletzte, an Kinder ohne Eltern. Auch an die Angst vor Krieg an unschuldigen Menschen [...] deren Leben bedroht ist, die um ihre Liebsten bangen. Die nicht wissen, ob ihr Haus am nächsten Morgen noch steht. Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg fühlen mit den Menschen in Israel, wir trauern."

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner und die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland reagierten entsetzt auf den Anschlag und die antijüdischen Proteste in Berlin. "Es ist erschreckend, wie sehr nicht nur unter Muslimen in Deutschland und Europa, sondern auch in linken, rechten und gar intellektuellen Kreisen sich ein falsches Nahostnarrativ verfangen hat, das hierzulande Antisemitismus und Israelhass befeuert und so jüdisches Leben versucht zu kompromittieren und zu bedrohen", erklärten sie.

Es sei offensichtlich, dass in Deutschland ein Parallelsystem an Unterstützern und Mitläufern des islamistischen Terrors, ob nun Hamas, Hisbollah oder Daesh, entstanden sei und die Gastfreundschaft Deutschlands von solchen Personen inzwischen schamlos missbraucht werde.

Sendung: rbb24 Inforadio, 18.10.2023, 14:00

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