Großdemo am Montag - Erste Landwirte postieren sich im Regierungsviertel
Die Bauern-Proteste steuern auf einen weiteren Höhepunkt zu: Zu einer Großkundgebung werden am Montag in Berlin Tausende erwartet. In der Hauptstadt ist erneut mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Auf der Straße des 17. Juni haben sich am Freitagabend erste Landwirte mit ihrem Treckern zur geplanten Großkundgebung der Bauern am Montag in Berlin versammelt. Vom Brandenburger Tor bis hinter dem Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten standen bereits Dutzende Agrarfahrzeuge.
Für Autofahrer war es eine Herausforderung, mit ihren Wagen durchzukommen. Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben für Montag zur Großdemonstration aufgerufen. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Unterstützt wird der Protest von der Transportbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren.
Ab 7 Uhr am Montag werden sich die Trecker-Kolonnen in einer Sternfahrt auf den Weg zur Straße des 17. Juni machen. Die Verkehrsinformationszentrale rechnet mit erheblichen Störungen des Straßenverkehrs im gesamten Stadtgebiet [viz.berlin.de].
Die Demonstration gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen. Hintergrund sind die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei Steuerbegünstigungen für den Agrardiesel. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Bundesregierung bereits wieder zurückgenommen.
FDP sieht keine Alternative zu Kürzungen beim Agrardiesel
Die FDP sieht zu dem von der Bundesregierung geplanten schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel keine Alternative. Fraktionsvize Christoph Meyer äußerte zwar im Portal t-online Verständnis für die Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Maßnahmen, sprach jedoch von einem notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. "Mir fehlt die Fantasie, warum die Regierungskoalition von diesem Vorhaben abrücken soll", sagte er weiter.
Meyer forderte aber im Gegenzug Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe bei Bürokratie-Auflagen. "Hier müssen wir ansetzen", sagte der FDP-Politiker.
Bereits am Morgen hatte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu gemeinsamen Lösungen für die Landwirtschaft aufgerufen. Er habe bereits eine Reihe von Entlastungen durchgesetzt, für weitere Maßnahmen brauche es aber den Konsens der "Ampel" und auch ein Mitwirken der "größten Oppositionspartei", sagte er im ZDF mit Blick auf CDU und CSU.
Sendung: rbb24 Abendschau, 12.01.2024, 19.30 Uhr
