Nach Bundesrat-Abstimmung - Streit in Brandenburgs Regierung nach Abstimmung zum Cannabisgesetz
Bei der Cannabis-Abstimmung im Bundesrat hat Brandenburg für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Von den Grünen gibt es daran deutliche Kritik. Die Landes-CDU appelliert an Bundespräsident Steinmeier, das Gesetz zu stoppen.
Nach der Abstimmung im Bundesrat zum Thema Teil-Legalisierung von Cannabis gibt es Streit in der Brandenburger Regierungskoalition. Brandenburg stimmte am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Eine Mehrheit gab es dafür in der Länderkammer aber nicht. Der Bundesrat machte den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Er ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden. Die Grünen im Landtag reagierten verärgert auf das Abstimmungsverhalten und machten dem Ministerpräsidenten Vorwürfe. Die Landes-CDU fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, dass er nun das Gesetz stoppt, indem er es nicht unterzeichnet.
Grüne: Brandenburg hat entgegen der Vereinbarung abgestimmt
Die Grünen-Fraktion in Brandenburg teilte am Freitag nach der Abstimmung mit, dass Brandenburg in der Länderkammer entgegen der zuvor verhandelten Vereinbarung in der Regierungskoalition der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Cannabisgesetz zugestimmt hatte, genau wie im Fall des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. "Dietmar Woidke hat heute doppelt verloren: Weder haben die von ihm in Eigenregie verfolgten Punkte im Bundesrat eine Mehrheit gefunden, noch ist er seiner Verantwortung als Regierungschef einer Koalitionsregierung gerecht geworden", so Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Es sei ein Vertrauensverlust entstanden, der auch Sondierungen und Koalitionsgespräche im September belasten könnte. "Dietmar Woidke muss sich fragen lassen, wie er das Vertrauen in der Koalition zurückgewinnen will", sagte Raschke.
Parteikollegin und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher erklärte im rbb: "Das ist ein grober Eklat und Vertrauensbruch." Woidke werde damit seiner führenden Rolle in einer Koalition nicht gerecht: "So ein extremer Affront belastet auch künftige Verhandlungen", unterstrich die stellvertretende Ministerpräsidentin.
"Wir werden in Zukunft durch Anwesenheit unserer grünen Ministerinnen und Minister im Bundesrat sicherstellen, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden", ergänzte Fraktionschef Raschke.
Das Abstimmungsergebnis im Bundesrat gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses begrüßten die Grünen ausdrücklich: "Mit der Entscheidung des Bundesrats gehört die Kriminalisierung von Cannabis der Vergangenheit an. Und das ist gut so", so Raschke.
Woidke verteidigt das Abstimmungsverhalten
Woidke sagte am Freitagnachmittag am Rande einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei, das Cannabisgesetz sei nach seiner Auffassung nicht ausgereift. Auf Polizei, Justiz und kommunale Behörden kämen erhebliche Belastungen zu. Außerdem sei die Gefahr groß, dass Cannabis künftig zur Einstiegsdroge für junge Menschen werde. Er halte das für verantwortungslos. "Hier muss dringend nachgeschärft werden", sagte der SPD-Politiker. Deshalb habe er der Anrufung des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Der Ministerpräsident machte geltend, SPD, CDU und Grüne hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Enthaltungen im Bundesrat möglichst zu vermeiden. "Das habe ich heute in meiner Richtlinienkompetenz gemacht."
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Jan Redmann, sieht das Abstimmungsergebnis ebenfalls kritisch: "Die Katastrophe für die Justiz nimmt ihren Lauf. Es ist nicht gelungen, Vernunft vor Ideologie zu stellen", sagte er. "Begründete Warnungen aus den Ländern werden in den Wind geschlagen. Die Ampel-Regierung im Bund trägt die volle Verantwortung, dass unserem Rechtsstaat sehenden Auges großer Schaden zugefügt wird und unsere Justiz lahmgelegt wird."
Am Samstag forderte Redmann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, das nun in Bundestag und Bundesrat verhandelte Gesetz in einem letzten Schritt zu stoppen, indem er es nicht unterzeichnet. Dieser Appell seiner Bundespartei sei "absolut vernünftig", sagte Redmann am Samstag im rbb24 Inforadio.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 23.03.2024, 9:20 Uhr
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