Verbot auch Samstag und Sonntag - Polizei beendet umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin
Begleitet von scharfer Kritik hat am Freitag in Berlin-Tempelhof ein dreitägiger "Palästina-Kongress" begonnen. Am Nachmitttag wurde der Kongress von der Polizei aufgelöst und anschließend auch für Samstag und Sonntag verboten.
- "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
- Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
- Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
- 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein
Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.
Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.
Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.
Innensenatorin Spranger hatte im Vorfeld konsequentes Vorgehen angekündigt
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte zuvor ein konsequentes Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit dem "Palästina-Kongress" angekündigt. Sie sagte dem rbb, es gebe klare Auflagen für die Veranstaltung und diese müssten eingehalten werden. Sollten bei dem Kongress Hass und Hetze verbreitet werden, werde die Veranstaltung sofort aufgelöst. Man werde insbesondere dann konsequent einschreiten, wenn Teilnehmer das Existenzrecht Israels infrage stellen würden.
Videobotschaft ließ Polizei bei "Palästina-Kongress" einschreiten
Bei der Veranstaltung war eine Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta abgespielt worden. Gegen Abu Sitta liegen ein Einreiseverbot nach Deutschland sowie ein politisches Betätigungsverbot vor. Der inzwischen 86-Jährige soll nach Medienberichten Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem Überfall der Hamas teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre.
Großaufgebot der Polizei begleitet "Palästina-Kongress"
Unter dem Motto "Wir klagen an" hatten sich am Nachmittag mehrere hundert Menschen zu dem der propalästinensische Veranstaltung versammelt. Zu der dreitägigen Konferenz in einem Gewerbe-Komplex in der Germaniastraße waren bis zu 1.000 Teilnehmer erwartet worden. Der genaue Veranstaltungsort war lange geheim gehalten worden, die Organisatoren gaben ihn erst auf einer Pressekonferenz am Vormittag bekannt.
Die Polizei wollte die Veranstaltung mit einem Großaufgebot begleiten. Am Freitag sollten rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, sagte eine Sprecherin vor dem Kongress. Bis Sonntag waren insgesamt rund 2.500 Polizistinnen und Polizisten eingeplant.
Wegner kündigt konsequentes Einschreiten gegen Antisemitismus an
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner kritisierte die Veranstaltung vor Beginn scharf. "Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen".
Die Polizei ist nach eigenen Angaben auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt. Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben bereits propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel.
Gruppen aus dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum"
Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), "Revolution" (REVO) und das "Vereinigte Palästinensische National Komitee" (VPNK).
In der Ankündigung wie auch in der Pressekonferenz warfen die Veranstalter Israel unter anderem "Apartheid", "Kolonialismus" und "Völkermord" (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine "Mitschuld", weil es Waffen an Israel liefere. Das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten, wurde in dem Aufruf gar nicht und in der Pressekonferenz erst auf mehrfache Nachfrage von Journalisten erwähnt.
Vor dem Ort der Pressekonferenz im Wedding protestierten am Freitagmorgen Demonstranten mit Israel-Flaggen gegen den Kongress und forderten die Freilassung der Geiseln, die die Hamas am 7. Oktober verschleppt hatte.
Sendung: rbb24 Abendschau, 12.04.2024, 19:30 Uhr
