Templin (Uckermark) - Auto von Antisemitismus-Beauftragtem mit Hakenkreuzen zerkratzt
Wenige Monate nach seiner Wahl zum Brandenburger Antisemitismus-Beauftragten hat es einen Anschlag auf sein Privatauto gegeben: Unbekannte haben das Fahrzeug von Andreas Büttner mit Hakenkreuzen beschädigt. Der Staatschutz ermittelt.
Das Auto des Antisemitismus-Beaufragten des Landes Bandenburg, Andreas Büttner (Linke), ist in Templin (Uckermark) mit Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Symbolen beschädigt worden. Das bestätigte das Polizeipräsidium in Potsdam gegenüber dem rbb.
Es sei in seinem näheren Wohnumfeld in der Uckermark "ein Anschlag verübt worden", sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung. Unbekannte haben demnach am Donnerstagabend den Wagen mit "rechtsextremen verfassungsfeindlichen Symbolen" beschädigt. Der Lack sei zerkratzt und zum Teil auch beschmiert worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Auf einem Bild eines rbb-Reporters vor Ort ist zudem ein durchkreuzter Davidstern auf dem Dach des Fahrzeugs zu sehen.
Seit Juni im Amt
"Ich habe das gestern Abend mitbekommen, als ich aus dem Wahlkreisbüro rauskam, und anschließend angezeigt", sagte Büttner am Freitag. Seit er im Amt sei, habe er bisher keine Anfeindungen erlebt, betonte Büttner.
In Templin gebe es immer wieder Zerstörungen an der Gedenktafel für die alte Synagoge im Ort, aber gegen ihn selbst habe sich bisher kein Angriff gerichtet. "Ich bin kein ängstlicher Mensch", so Büttner. Der Angriff zeige, wie wichtig die Funktion des Beauftragten sei und dass man Antisemitismus bekämpfen müsse. Weiter wolle er das politisch nicht bewerten, sagte er.
Der Brandenburger Landtag hatte nach langem Ringen Büttner Mitte Juni dieses Jahres zum ersten Antisemitismus-Beauftragten des Landes ernannt. Das neue Amt wurde auf Beschluss des Landesparlaments vom November 2023 geschaffen. Büttners Aufgabe ist laut Angaben des Landtags die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen sowie die Beratung hiervon betroffener Menschen.
Büttner war früher bei der CDU und der FDP, bevor er 2015 Mitglied der Linken wurde. Bis Mitte Juni war der 51-Jährige Landtagsabgeordneter.
Parteiübergreifendes Entsetzen
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sicherte Büttner seine Unterstützung zu: "Diese Tat zeigt mir, wie wichtig und richtig es war, in diesem Jahr einen Antisemitismusbeauftragen zu berufen", sagte er laut einem Sprecher der Staatskanzlei. Man solle sich gemeinsam klar gegen Rechtsextremismus und Gewalt stellen. "Jetzt ist es notwendig, dass der oder die Täter schnell ermittelt und bestraft werden", so Woidke.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, hält den Angriff auf Büttners Auto für äußerst bedenklich. "Jemanden anzugreifen, der mehrheitlich dafür gewählt wurde, sich für die Jüdinnen und Juden in unserem Land (...) einzusetzen, ihnen zuzuhören und in den Dialog mit ihnen zu gehen, ist eine zutiefst widerliche Handlung", sagte Redmann in Potsdam. Er gehe davon aus, dass Büttner sich "durch diesen feigen Angriff" nicht von seiner Aufgabe abbringen lasse.
Auch Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) kritisierte den Vorfall scharf: "Dieser Angriff ist erschreckend und inakzeptabel. Der Vorfall zeigt leider noch einmal, wie wichtig das konsequente Vorgehen gegen Antisemitismus und rechtsextreme Umtriebe im Land Brandenburg ist", sagte die Politikerin am Freitag.
"Als Gesellschaft dürfen wir uns davon nicht einschüchtern lassen", sagten die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Petra Budke und Benjamin Raschke. Mit diesem Angriff sei eine klare Grenze überschritten worden. Auch die AfD verurteilte den Angriff. "Gewalt gegen Menschen und Dinge darf in der politischen Ausinandersetzung keinen Platz haben", sagte der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt.
Sendung: Brandenburg aktuell, 09.08.2024, 19:30 Uhr
