Rund 3.200 Verfahren - Staatsanwaltschaft Berlin bearbeitet tausende Fälle zu Nahost-Konflikt
Das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober löste einen Krieg mit verheerenden Folgen im Gazastreifen aus. Das Leid führt zu Protesten und auch Straftaten in Berlin. Die Staatsanwaltschaft bearbeitet tausende Verfahren.
Ein Jahr nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat die Berliner Staatsanwaltschaft knapp 3.200 Verfahren im Kontext mit dem Nahost-Konflikt auf den Tisch bekommen.
In 1.070 Fällen (Stand: 4. Oktober 2024) geht es dabei um Straftaten bei Demonstrationen zu dem Nahost-Konflikt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bei der Berliner Polizei liegen nach seinen Angaben weitere rund 5.300 Fälle (Stand: 10. September 2024), von denen noch etliche bei der Staatsanwaltschaft landen dürften.
Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 registrieren Polizei und Justiz auch in der Hauptstadt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten. Als antisemitische Hasskriminalität wertete die Behörde nach eigenen Angaben bislang 103 Fälle der knapp 3.200 Verfahren.
Zu den bekanntesten Vorfällen gehört eine Attacke auf den jüdische Studenten Lahav Shapira am 2. Februar 2024. Die Staatsanwaltschaft hat einen 23-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt und geht dabei von antisemitischen Motiven des Kommilitonen des Opfers aus.
Erst 20 Verurteilungen rechtskräftig
In mehr als der Hälfte der Fälle ermittelt die Behörde gegen namentlich bekannte Verdächtige (1.642). Teils werden Verfahren miteinander verbunden (403 Fälle), weil Beschuldigte mehrfach aufgefallen sind. Häufig geht es um Sachbeschädigungen durch antisemitische Schmierereien, Volksverhetzung wegen verbotener Parolen oder das Billigen von Straftaten. Aber auch Widerstandshandlungen gegen Polizisten oder Gewalttätigkeiten gehören dazu.
Laut Staatsanwaltschaft wurden bislang in mehr als 360 Fällen Anklagen erhoben oder Verurteilungen zu einer Geldstrafe per Strafbefehl - also ohne mündliche Verhandlung - beantragt. Rechtskräftig verurteilt seien erst 20 Täter, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Bundesweit über 3.200 antisemitische Straftaten
Bundesweit sind laut Bundesinnenministerium zwischen Jahresbeginn 2024 und Anfang Oktober über 3.200 antisemitische Straftaten erfasst worden. Nicht alle davon müssen einen Bezug zum Nahost-Konflikt haben, wie es hieß. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 1.600 antisemitische Taten.
Seit dem 7. Oktober 2023 habe die Polizei fast 8.500 politisch motivierte Straftaten erfasst (Stand 4. Oktober 2024), hieß es vom Ministerium. Davon seien 3.464 Straftaten als antisemitisch motiviert eingestuft worden. Es handle sich vor allem um antisemitisch motivierte Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.10.2024, 9 Uhr
