Akademischer Titel - Ermittlungen gegen Brandenburgs Wirtschaftsminister Keller gegen Geldstrafe eingestellt

Di 15.04.25 | 13:08 Uhr
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Die SPD Fraktionsvorsitzende Daniel Keller spricht während der Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.
Bild: picture alliance/dpa | Michael Bahlo

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen wegen Titelmissbrauchs gegen Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) gegen eine Geldauflage eingestellt. Das hat die Ermittlungsbehörde rbb|24 bestätigt.

Bereits am vergangenen Freitag hatte Keller selbst öffentlich gemacht, dass er im Gegenzug 4.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation gezahlt habe.

Keller hatte im Dezember 2024 in seiner Biografie auf der Website des Landtags Brandenburg veröffentlicht, dass er seit 2024 einen "Abschluss des Studiengangs Bachelor Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Soziologie" habe. Zu diesem Zeitpunkt lag ihm aber eine offizielle Urkunde der Fernuni Hagen noch nicht vor, obwohl er das Studium erfolgreich beendet hatte.

Nach Bekanntwerden ließ Keller den Eintrag ändern. Die Staatsanwaltschaft ermittelte dennoch wegen des Verdachts, dass Keller den akademischen Titel "Bachelor of Arts" unbefugt geführt haben könnte.

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23 Kommentare

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  1. 23.
    Antwort auf [Feuertonne ] vom 16.04.2025 um 08:32

    Es liegt an Ihnen, gleichzusetzen, was nicht gleichzusetzen ist. Im Übrigen sind ICE-Strecken ganz bewusst ohne Übergänge, die nur bis Tempo 160 km/h erlaubt sind. Sollten ICE-Züge andere Strecken als Ausweichstrecken benutzen, gilt diese Geschwindigkeitsbeschränkung auch für sie.

    Auf Stadtstraßen mit besagten Verkehrsampeln gilt übrigens weder Tempo 300, noch Tempo 160, sondern maximal Tempo 50. Wo da nachts um halb 3 ein Auto herkommen soll, wenn weit und breit keins zu sehen ist, ist so wahrscheinlich, wie dass die Fernuni Hagen Daniel Keller trotz bestandener Prüfung doch noch den Titel versagt hätte.

    Deutsch zu sein heißt offenbar, Formalien fern aller weiteren Umstände als Selbstzweck zu betrachten.
    Guten Abend.

  2. 22.
    Antwort auf [Verwundert] vom 16.04.2025 um 09:21

    "... Dass die Zeugnisse von Abschlüssen gerne mal etwas länger brauchen, sollten wir alle mit erfolgreichem Abschluss doch eigentlich wissen, weil wir es selbst erlebt haben. ..."

    Gratuliere zum erfolgreichen Abschluss!
    Sie haben wirklich vortrefflich - obwohl es hier nicht um Sie geht - die Chance genutzt, allen Kommentatoren Ihren Erfolg mitzuteilen.

  3. 21.
    Antwort auf [Jo ] vom 16.04.2025 um 13:03

    Leider am Thema vorbei - aber jeder darf heute denken und behaupten, dass er die Arbeit des ÖD leisten kann bzw. dafür befähigt ist.

  4. 20.
    Antwort auf [David Weber ] vom 15.04.2025 um 21:18

    Noch so ein Blödsinn!
    Ein Strafbefehl ist keine "Spende" und daher steuerlich nicht absetzbar.
    In der Regel bestimmt die Justiz, wo das Geld hingeht.

  5. 19.
    Antwort auf [Lorenz] vom 15.04.2025 um 15:32

    Gehören Sie einer Auswahlkommision an? Wenn ja, haben Sie keine Ahnung und sollten das lieber sein lassen!

    Eingruppierungen erfolgen erst, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorhanden und gültig sind. Ist das das nicht der Fall, wird das nicht ausgeführt.

  6. 18.
    Antwort auf [Flora] vom 15.04.2025 um 15:03

    So ein Blödsinn!!!
    Wie kommen Sie denn darauf, dass er "reich" ist? Außerdem hätte das jeder so regeln können, wenn einem das passiert, auch Sie!

    Er hat sich jahrelang ehrenamtlich in der Jugendarbeit eines Sportvereins betätigt....hat ihm hier auch keiner gedankt.

    Kritisieren geht immer.....mal "Danke" sagen wird lieber vergessen oder dauert ewig!

    Der jenige von hier, der absolut frei von Fehl und Tadel ist, heben die Hand!!!!!

  7. 17.
    Antwort auf [Feuertonne ] vom 15.04.2025 um 16:40

    "Wie würden Sie, bei liberalen und christlichen Politikern" Ich bin ja hier nun wahrlich nicht als Verfechter links-grüner Ideologie bekannt. Insofern wäre meine Einschätzung da keine andere. Die Anklage ist für mich lächerlich. Er hatte das Studium erfolgreich mit der letzten Prüfung abgeschlossen. Die Aushändigung der entsprechenden Papiere war somit eine Formalie ohne Ermessensspielraum der Uni. Dass die Zeugnisse von Abschlüssen gerne mal etwas länger brauchen, sollten wir alle mit erfolgreichem Abschluss doch eigentlich wissen, weil wir es selbst erlebt haben.

  8. 16.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 16.04.2025 um 05:15

    „Nachts um halb 3 als Fußgänger geduldig an der rotem Ampel warten, obwohl weit und breit kein Fahrzeug zu sehen ist und keines herbeigebeamt werden kann.“
    Neulich...die Bahnwarnleuchte am Bahnübergang blinkt rot. Ich schaute....weit und breit kein Zug zu sehen. Als ich drüben war zog hinter mir der ICE vorbei...Ob der Fahrtwindsog oder das Geräusch schlimmer war kann ich nicht mehr sagen...

  9. 15.
    Antwort auf [Feuertonne ] vom 15.04.2025 um 20:32

    Das ist ja nun wirklich eine grandiose Inszenierung zwischen der Torhüterin und ihrer Mitspielerin, mittel- und langfristig ist es sozusagen ein perfider Plan zur Aufweichung der Elfmeterregeln. ;-

    Mit Verlaub: Es sind genau diese recht absurden Befürchtungen, die zu derlei paradoxen und überspannten Auslegungspraxen führen. Jeder Mensch kann quasi vor dem inneren Auge alle analogen Situationen durchgehen, in denen Paragrafen und Spielregeln höher gehalten werden, als das, wass tatsächlich passiert.

    Nachts um halb 3 als Fußgänger geduldig an der rotem Ampel warten, obwohl weit und breit kein Fahrzeug zu sehen ist und keines herbeigebeamt werden kann. Eine derlei sanktionierte Ausführungspraxis ist deutsch und da graust es mir.

  10. 14.

    "Was Hans darf, darf Hänschen schon lange nicht"

    Doktortitel durch Plagiate zu erlangen ist in der "besseren" Politiker Gesellschaft keine Seltenheit, man kann auch mit "angepasstem" Lebenslauf Karriere als Diplomat machen, auch ein Posten in der UNO ist denkbar.
    Aber hier naht Rettung durch 4000€, möglicherweise als Spende noch steuerlich absetzbar.
    Aber Hänschen ist nicht Hans und so ermittelt die Staatsanwaltschaft munter weiter.

  11. 13.
    Antwort auf [Helmut Krüger ] vom 15.04.2025 um 17:00

    „Die aber dachte, dass sie quasi ersatzweise den Abschlag machen sollte, nahm den Ball in die Hand, da ertönte ein Pfiff. Nicht etwa, dass sie darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sie dazu nicht berechtigt sei.“
    Das ist deshalb richtig weil sonst eine gewiefte Ausnutzung schwacher Regeln droht...und die Diskussionen erst...

  12. 12.

    Mein Gott, die Urkunde lag nur noch nicht vor....lächerlich
    Die Pappnasen in Regierungsgremien ohne Abschluss machen mir mehr Sorgen.

  13. 11.

    Ein ziemlich lächerliches Verfahren. Da kümmert sich die Staatsanwaltschaft um Vergehen, weil die Bürokratie langsam mahlt und für Steuerbetrug sowie Sozialbetrug benötigt sie Jahre, bis Verjährung eingetreten ist. Da kann ich nur staunen.

  14. 10.
    Antwort auf [Sepp] vom 15.04.2025 um 14:17

    Das sehe ich auch so. Der Nutzer Verwundert hat es zu Recht in folgende Worte gepackt: "Es gab schließlich nichts, weshalb man ihm dieses Papier noch hätte verweigern können, es ging nur um die Versandzeit, die organisatorisch schon mal was länger dauern kann."

    Auch wenn es natürlich einem ganz anderen Metier entstammt, so will ich es doch an einem weiteren Beispiel illustrieren:

    Die Torfrau von Hoffenheim hat in einem Fußball-Bundesligaspiel gegen Eintracht Frankfurt statt eines Abschlages, der erwartet worden war, ihrer Mitspielerin den Ball zugespielt. Die aber dachte, dass sie quasi ersatzweise den Abschlag machen sollte, nahm den Ball in die Hand, da ertönte ein Pfiff. Nicht etwa, dass sie darauf aufmerksam gemacht wurde, dass sie dazu nicht berechtigt sei. Es wurde ein Elfmeter gegeben. Für Frankfurt. Und die verwandelten.

    Da frage ich mich nach dem Sinn der Regelung. Im Juristischen ist es: Wortlaut, Sinnzusammenhang, Regelungszweck, hist. Einordnung. Wozu also?

  15. 9.
    Antwort auf [Verwundert] vom 15.04.2025 um 15:00

    Wie würden Sie, bei liberalen und christlichen Politikern, darüber, aus der linksgrünen Ecke, ohne Abschluss, mit journalistischer Hilfe, schreiben?

  16. 8.

    Wer so handelt, ist für den ÖD nicht geeignet, erst recht nicht für diesen Posten. In der Sache müssen sich viele Hunderte Beschäftigte im ÖD vor den Kopf schlagen. Wenn man sich die Eingruppierungsungerechtigkeiten und den Streit um Nichtanerkennungen vom Masterstudium für den höheren Dienst im Land ansieht, dann erscheint dieser Herr mit seinem Bachelor Studienabschluss ohnehin völlig ungeeignet auch nur annähernd eine Führungsfunktion im ÖD auszuüben. Aber für diese herausragende Tätigkeit braucht es in Brandenburg nur das Parteibuch.

  17. 7.

    Der einzige Grund des Verfahrens liegt im Auseinanderfallen zwischen dem Formalen und dem Faktischen. Jede/r mag für sich selbst beurteilen, wie gravierend das ist.

  18. 6.

    Zum Glück leben wir nicht in einer Oligarchie, in der reiche Leute sich einfach frei kaufen können. Moment mal...

  19. 5.

    Es gibt sicher vieles an der SPD-Politik an an so manchem Politiker zu kritisieren. Aber dieser Fall sieht doch schon extrem nach einer Hexenjagd aus! Er hatte die Kenntnis, dass er die Prüfungen bestanden hat, damit hat er den Abschluss faktisch in der Tasche gehabt. Dass man sich hier an einer reinen Formalie aufhängt, dass er ja noch nicht das Zeugnis in Papierform in der Hand hatte, ist einfach nur unnötig. Es gab schließlich nichts, weshalb man ihm dieses Papier noch hätte verweigern können, es ging nur um die Versandzeit, die organisatorisch schon mal was länger dauern kann. Ein Unding, dass sich die Justiz überhaupt mit so was beschäftigen muss.

  20. 4.

    Das wurde aber auch langsam Zeit. Bestraft, für einen Titel der ihm im Prinzip zusteht, wird es trotzdem.
    Kann man sich im wahrsten Sinne des Wortes "nicht ausdenken".

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