• 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden
• Spitzenkandidat für die Europawahl war am Freitagabend schwer verletzt worden
• Bündnis gegen Rechts will am Abend in Berlin demonstrieren - Demos auch in Brandenburg
• Politik in Brandenburg und Berlin verurteilt Angriff scharf
• Am Dienstag trifft sich zu dem Thema die Innenministerkonferenz
  

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, hat das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts" für den heutigen Sonntagabend (18 Uhr) zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Ecke war am Freitag in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier Unbekannten attckiert worden. Er liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus [tagesschau.de].

Auch zuvor hatte es bereits mehrfach Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer gegeben. Zuletzt war Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg bedrängt und bedroht worden.

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten hat sich inzwischen ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet. Der 17-Jährige gab an, dass er den 41-Jährigen niedergeschlagen habe, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Sonntag mitteilte. Ecke war am Freitagabend von vier Tätern angegriffen und schwer verletzt worden.

Zuvor hatte die Gruppe einen 28-Jährigen attackiert, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der 17-Jährige, der sich nun stellte, war nach LKA-Angaben zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Zu den weiteren bisher unbekannten Tatverdächtigen würde weiter ermittelt, hieß es.

Die Demonstration in Berlin steht unter dem Motto "Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt. Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern". Als Redner werden unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, die Autorin Carolin Emcke sowie die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer (Fridays for Future) erwartet.

Auch in Brandenburg sind am Sonntag Demonstrationen geplant. So wird in Bernau (Barnim) ab 16.30 Uhr unter dem Motto "Aufstehen und Demokratie verteidigen" demonstriert. Wie eine Sprecherin der Brandenburger Grünen Antenne Brandenburg vom rbb auf Anfrage erklärte, wurde die Veranstaltung von einer Privatperson angemeldet. Ihre Partei unterstütze den Aufruf.

"Wir brauchen keine Gewalt, um Politik zu machen", heißt es ab 18 Uhr an der Nikolaikirche in Potsdam. Aufgerufen dazu hat unter anderem das Bündnis "Potsdam bekennt Farbe". Im Aufruf heißt es, man sei betroffen über die Gewalt der letzten Zeit und wolle ein klares Zeichen setzen.

Auch in Dresden findet eine Protestaktion statt. Das Bündnis "Wir sind die Brandmauer Dresden" hat am Sonntagnachmittag eine Demonstration angekündigt. In einem Aufruf heißt es: "Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie".

Politiker aus Berlin und Brandenburg haben den Angriff scharf verurteilt. "Das ist eine abscheuliche und schockierende Tat", schrieb Berlins Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Samstag auf der Plattform X. "Wir lassen uns in unserem Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht einschüchtern."

Der Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzende, Daniel Keller, bezeichnete die Attacke in einer Pressemitteilung als einen "Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie". Sie sei ein trauriges Zeugnis für die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft, die von rechtsextremen Kreisen ausgehe.

Er nannte, genau wie die SPD Brandenburg, auf X unter anderem die AfD als Akteurin, die Hass und Hetze gegen Andersdenkende schüre. "Die AfD und andere rechtsextreme Gruppierungen schüren Hass und Hetze gegen Andersdenkende und Demokratinnen und Demokraten. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Tendenzen weiterhin salonfähig werden", so Keller.

Der AfD-Landtagsabgeordneter Dennis Hohloch wies dies auf X als "absurd" zurück. Solche Angriffe wie in Dresden seien Gift für die Gesellschaft, egal wen sie träfen.

Jan Redmann, Vorsitzender der CDU Brandenburg, nannte den Angriff erschütternd. "Es ist ein Angriff auf jeden, der sich politisch engagiert", so Redmann auf X. Die Bündnisgrüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher beklagte auf X, wie weit es "in unserem Land gekommen" sei. Angriffe auf Politiker*innen demokratischer Parteien nannte sie unerträglich.

Unterdessen hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) angekündigt, seine Ministerkolleginnen und -kollegen sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einer Sondersitzung einzuladen. Stübgen ist amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Der "Rheinischen Post" (Montag) sagte er, das informelle Treffen werde am Dienstag stattfinden.

Angriffe auf Amts- und Mandatsträger seien in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen - "diese wachsende Verrohung der Gesellschaft zeigt sich leider auch immer dann, wenn Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen werden", sagte der CDU-Politiker. Die Polizei alleine könne die Demokratie vor ihren Feinden nicht beschützen. Es brauche einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss.

Bundesinnenministerin Faeser hatte nach dem Angriff auf Matthias Ecke eine solche Sondersitzung vorgeschlagen. "Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen", sagte Faeser der "Bild". "Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen", fügte die Ministerin hinzu. "Wir müssen die Täter stoppen - und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen."

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.05.2024, 9 Uhr