Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Grünen-Abgeordnete Bayram kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Di 08.10.24 | 15:22 Uhr
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Archivbild: Canan Bayram im Deutschen Bundestag am 13.09.2024.(Quelle:picture alliance/dts Nachrichtenagentur)
Audio: radioeins vom rbb | 08.10.2024 | Alexandra Nestmann | Bild: picture alliance/dts Nachrichtenagentur

Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verzichtet aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Sie habe sich gegen eine Kandidatur entschieden, "unter anderem weil mir immer weniger klar ist, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht", schrieb Bayram am Dienstag in einer persönlichen Erklärung [bayram-gruene.de]. "Insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen beziehungsweise ob sie uns vertrauen können."

Seit 2017 im Bundestag

Bayram gilt als Vertreterin eines dezidiert linken Kurses bei den Grünen. Sie vertritt seit 2017 als direkt gewählte Abgeordnete den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost im Bundestag. Bayram folgte dort direkt auf Hans-Christian Ströbele, dem 2002 als erstem Grünen-Politiker die Direktwahl in den Bundestag gelungen war. Seitdem haben die Grünen in dem Wahlkreis stets das Direktmandat gewonnen.

"Werde den Kreisverband nicht unterstützen"

Als ihre politischen Schwerpunkte gibt die Politikerin die Menschenrechte, Friedenspolitik, Antidiskriminierung und Mieterschutz an. In der Grünen-Bundestagsfraktion habe sie zuletzt aber "immer weniger Zustimmung zu meiner Argumentation beziehungsweise Perspektive" erhalten, schrieb Bayram nun. Sie laufe "immer mehr Gefahr, lediglich ein Feigenblatt für meine Fraktion zu werden, die weniger Menschenrechte als populistische Diskurse in den Fokus ihrer Arbeit nimmt".

Dies könne und wolle sie nicht mittragen, schrieb die Grünen-Politikerin. "Daher habe ich mich entschieden, meine politische Arbeit außerhalb des Parlaments zu verlagern." Ihr Mandat werde sie aber noch bis zur nächsten Wahl ausüben.

Wer anstelle Bayrams für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost bei der Bundestagswahl 2025 antritt, entscheidet sich bereits am Dienstag. Als Kandidaten treten Katrin Schmidberger und Andreas Otto an. Bayram schrieb in einem Brief an die Bewohner:innen im Wahlkreis [bayram-gruene.de], sie "unterstütze keine der Kandidaten bzw. Kandidatinnen und werde den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg nicht im Wahlkampf unterstützen".

Sendung: radioeins vom rbb, 08.10.2024, 16:30 Uhr

31 Kommentare

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  1. 31.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 09.10.2024 um 15:30

    Wirklich? Werden schon Legenden gestrickt oder Wechsel in die nächste Partei vorbereitet?

  2. 30.

    Mehr Respekt Ihr alle! Diese Frau hat viele Jahre gekämpft gegen Dummheit und Kälte in der Politik, sie hat sich fast kaputt gearbeitet. Ihr würdet keine Woche bei solchem Arbeitstempo durchhalten und nach Mutti schreien

  3. 29.
    Antwort auf [Einfacher Bürger] vom 08.10.2024 um 20:17

    Im Gegenteil. Wenn die Grünen die Fundis rauswerfen würden, wäre Grün wählbar. So ist das mit der Politik. Es gibt eben unterschiedliche Meinungen. Schwarz Grün im Bund geht nur mit den Realos.

  4. 28.

    Die Frau ist auch so ein “Zugvogel”. Früher SPD, dann gefiel ihr das nicht mehr, da ging sie zu den Grünen. Nun wird es I dem Laden auch eng und sie schmeißt hin. Auf solche Politiker können wir gerne verzichten. Bin mal gespannt wo sie als nächstes auftauchen wird.

  5. 27.

    Wetten, dass sie bald zu einer Partei wechselt, die ihr das komfortable Leben sichert...

  6. 26.
    Antwort auf [Umwelt] vom 08.10.2024 um 22:29

    Nein, die Zeiten für Linksgrün sind erstmal vorbei. Ein solches Bündnis würde nur die Kampagnen gegen Rechts wiederholen. Und diese undemokratischen Aktionen gegen einen politischen Mitbewerber hätten mit Sicherheit keine Chance mehr.

  7. 25.

    und da fallen sie auseinander.. es nutzt eben nix, den Bürger*Innen immer Alles verbieten zu wollen. Als nächstes fällt hoffentlich diese Ampel.

  8. 24.

    wählbar: BGR Bündnis gegen rechts, fusioniert aus Grün plus Links, schafft den Ausstieg aus der 5%-Falle.

  9. 23.

    Ja, sie stellt sich wohl die richtigen Fragen. Leider muss man konstatieren: Wo war sie während ihrer sog. aktiven Zeit? Wofür wurde sie gewählt? Sie sollte den Mut haben, ihr Mandat gleich niederzulegen u nicht noch die Vergünstigungen "abkassieren". Sie hat einen Beruf u. kann sofort in ihrer RA-Praxis loslegen!
    Über Ricarda L. hat man Pech ausgegeschüttet, obwohl sie aus Unerfahrenheit wirklich Lehren zog. Solche, die schweigend in den Ämtern verharren, braucht es nicht. Weil das eben so ist, u. nicht anders, befördert diese Frau Abgeordnete negative Meinungsbilder. Leider! Sorry, dass ich das so feststellen muss. Da ich im Ehrenamt tätig bin, kenne ich viele Menschen, auch von den Grünen - die sich z.B. in der Wohnungsfrage positionieren und Rechenschaft darüber ablegten, wie sehr sie mit demokratischen Mitteln in im betr. Ausschuss kämpfen müssen, damit sich für Otto Normalo etwas tut. Schade, es reicht einfach nicht f. gewünschte Mehrheiten. Wo war diese Abgeordnete???

  10. 22.

    Eine der letzten Grünen mit halbwegs überzeugenden Positionen tritt ab. Das macht diese Partei nun endgültig unwählbar.

  11. 21.
    Antwort auf [Hog] vom 08.10.2024 um 15:41

    "Schade, ein Verlust für die Grüne Politik." - etwas fragwürdig, da, der Verlust ist nicht "für" die Grüne Politik, sondern "dagegen"!!! Vielleicht wäre "schade" eine bessere Wortwahl gewesen. Und werde ich ab Morgen ein potentieller GRÜNEN-Wähler (= weitere Regierungspartei)?

  12. 20.

    Kein Verlust

  13. 19.

    Ich würde Frau Bayram auf Berliner Ebene an der Spitze einer Landespartei die für die vielen kleinen und nicht die wenigen mächtigen was machen würde. Modell Ada Colau.

  14. 18.

    "Als ihre politischen Schwerpunkte gibt die Politikerin die Menschenrechte, Friedenspolitik, Antidiskriminierung und Mieterschutz an."
    Ich lese da nichts, was die grüne Politik eigentlich ausmachen sollte. Wie z.B. Naturschutz und Umweltschutz. Ich denke, bei den Linken wäre sie besser aufgehoben.

  15. 17.
    Antwort auf [Zamba] vom 08.10.2024 um 15:39

    Zu gut aus den Plenardebatten. Die Auftritte waren leider oft zum fremdschämen,

  16. 16.
    Antwort auf [jurastudent] vom 08.10.2024 um 17:37

    Mehr, als dass eine Person in Friedrichshain-Kreuzberg auf dem Ticket der Grünen fährt, ist es umgekehrt: Die Bündnisgrünen nutzen des Ticket des und der Kandidierenden. Das war in erster Linie bei Christian Ströbele so und das ist auch bei Canan Bayram so. Insofern spricht bei ihr überhaupt nichts gegen die Weiterführung des Mandats bis zum Ende der Legislaturperiode. Wann immer das ist - ob im September 2025 oder ggf. vorher.

  17. 15.

    Ich kann die Motivation 100 %ig nachvollziehen. Wo schon die Bündnisgrünen während der Regierung Schröder - Fischer sich ggü. Hartz IV das Rückgrat haben brechen lassen, wiederholt sich dies nun in vergleichbarer Weise bei der auf unabsehbare Zeit hinweg getätigten Verriegelung und Verrammelung der Grenzen.

    Bevor ein Mensch zur schlechten Kopie eines erschreckenden Originals wird, ist es besser, zu gehen, um die eigene Würde zu behalten.

    Ich ziehe meinen Hut.

  19. 13.

    Ein ganz normales politisches Ereignis. Die Grünen Kandidatin hat sich in der Partei zunehmend mit ihrer Meinung isoliert und kandidiert nicht mehr. "Ihr Mandat werde sie aber noch bis zur nächsten Wahl ausüben". Klar, die 10000 € monatlich plus etliche Vergünstigungen sind ja auch nicht schlecht. Entspricht bis zum echten Ausstieg einem Geldwert von etlichen Tausendern.

  20. 12.

    Sehr schade, damit geht meine Erststimme in Zukunft nicht mehr an die Grünen.

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