Vor der BER-Eigentümer-Klausur - Brandenburg lehnt Tegel-Offenhaltung ab

Sa 21.10.17 | 18:38 Uhr
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Audio: Antenne Brandenburg | 21.10.2017 | Ute Sander

Brandenburgs Landesregierung stellt vor der Klausur der BER-Eigentümer nochmal klar: Das Land ist gegen den Weiterbetrieb von Tegel, wenn der BER in Schönefeld in Betrieb geht. Dafür soll ein altes Thema neu aufgerollt werden: das Nachtflugverbot.

Brandenburg will einem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel trotz des Berliner Volksentscheids für eine Offenhaltung des Airports nicht zustimmen. Für einen zweiten Berliner Flughafen habe das Land keine finanziellen Mittel, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam am Samstag. "Es gehört zur Wahrheit, dass die öffentliche Hand und damit auch Brandenburg für den Luxus eines Doppelbetriebes von zwei Flughäfen zahlen müsste", sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) der "Berliner Morgenpost" (Samstag). Die Flughafengesellschaft könne zwei Flughäfen nicht wirtschaftlich betreiben.

Berlin, Brandenburg und der Bund beraten auf einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung am 26. Oktober über die Zukunft Tegels. Görke erklärte, er wolle rasch eine verbindliche Entscheidung der Flughafen-Gesellschafterversammlung herbeiführen, da sein Haus Planungssicherheit brauche.

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Brandenburg will wieder über Nachtflugverbot reden

Bei einem Volksentscheid am 24. September in Berlin hatte eine Mehrheit für die Offenhaltung Tegels auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER gestimmt und sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter gestellt.

Neben Tegel will Brandenburg ein anderes Thema zur Sprache bringen und zugleich erneut angehen: das Nachtflugverbot für den künftigen Flughafen BER in Schönefeld. "Wenn man Dinge wie Tegel neu auf den Tisch bringt, muss man erst einmal über alte Themen reden", sagte Ingrid Mattern, Sprecherin des Brandenburger Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Die Nachtruhe sei bisher bis 5.00 Uhr am Morgen vorgesehen. Brandenburg wolle ein Nachtflugverbot bis 6.00 Uhr früh. Das sei aber bisher nicht im Sinne Berlins.

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender Berliner Abgeordnetenhaus, sagte dazu: "Wer ein längeres Nachtflugverbot am BER ohne Entlastung durch Tegel will, der eröffnet damit unweigerlich die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn." Der Flughafen Tegel sei für die anliegenden Brandenburger Gemeinden eine "unverzichtbare Entlastung beim Luftverkehr und auf den Straßen". 

Sendung: Inforadio, 21.10.2017, 14.10 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.
    Antwort auf [anorak2] vom 23.10.2017 um 11:04

    anorak2 kehren Sie um! Noch ist es nicht zu spät auf den rechten Pfad eines wahrhaftigen Lebens zurück zu finden! Sie müssen nicht so zynisch oder ahnungslos Argumentieren! Es macht einfach keine Spass, bringt kein Glück sich zu blamieren, oder fortwährend aus welchen Gründen auch immer die Unwahrheit zu sagen. TXL Tegel hat keine 119 Millionen Euro erwirtschaftet. Das ist nur eine Zahl! Nicht die Wahrheit! Die Wahrheit ist: Tegel konnte 119 Millionen Euro als Überschuss verbuchen. Weil niemand verlangte in Instandhaltung, Sicherheit und Erhaltung zu investieren. Geschweige denn in die legitimen Ansprüche von ca. 300.000 Bürger z.B. für Lärmschutzmassnahmen. Weil TXL eben ein halbes Jahr nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Seit 20 Jahren Konsens. Allein dieser Umstand hat bis heute die Chancen von klagenden Betroffenen verhindert vor Gericht Recht zur bekommen. Das können Sie und niemand wegquatschen.

  2. 45.
    Antwort auf [Nico] vom 22.10.2017 um 09:38

    Eine erschreckende Erkenntnis aus den teilweise verbissen vorgetragenen Argumenten ist, dass die Populistenparte FDP und die Wendehälse von der CDU, die ja mal für die Schließung von Tegel eingetreten waren, nun die Menschen in Berlin und in Brandenburg spalten statt zu vermitteln. Es wird wieder von West-Berlin gesprochen und von den blöden Ossis. Das ist das Verdienst der Zahnärztepartei,überwundene Gräben wieder aufzureißen,um selbst an die Fleischtöpfe zu kommen.

    Und das ist auch deren Ziel. Geschickt werden die Bequemen, die Unwissenden, die westberliner Nostalgiker, die ministerielle Beamtenshuttleflieger und die südostberliner Schönefeldgegner benutzt, um die RRG Regierung zu treiben und möglichst zu entmachten. Denn man riecht Morgenluft. Tegel ist denen doch egal. Hauptsache selbst an die Macht und an die Fleischtöpfe kommen. Schlimm ist nur, dass das Klima zunehmend vergiftet wird und Argumente nicht mehr zählen sondern Fakenews. Das gleiche Spiel in Brandenburg. Schlimm

  3. 44.
    Antwort auf [anorak2] vom 23.10.2017 um 11:04

    Ich mache es mir mal einfach wie es Tegel Befürworter auch gerne machen und wische ihre Milchmädchenrechnungen ala FDP mit 2 Sätzen vom Tisch:

    Sie vergessen die Kosten für den Lärmschutz und den immensen volkswirtschaftlichen Schaden durch permanente Lärmbelästigung, u.a. wegen Herz-Kreislauf-Krankheiten.

    Tegel wäre heute nicht mehr genehmigungsfähig, damals auch nur aufgrund des Status von Westberlin.

  4. 43.
    Antwort auf [Martina] vom 23.10.2017 um 09:28

    "TXL Flughafen subventioniert."

    Tegel erwirtschaftet Überschuss von 119 Millionen Euro:

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/alt-aber-profitabel-flughafen-tegel-erwirtschaftet-ueberschuss-von-119-millionen-euro-28017896

    "steuerfreies Flugbenzin"

    Öko-Mythos. Steuerfreiheit ist keine Subvention. Der Zweck der Mineralölsteuer ist die Beteiligung der Autofahrer an den Kosten des Straßenverkehrs: Straßenbau, -reparatur, Ampelanlagen, Parkplätze, Verkehrspolizei usw. Es ist eine auf unbürokratische Weise erhobene Straßenbenutzungsgebühr.

    Diese Steuer auch zu erheben wenn der Nutzer den Treibstoff gar nicht für Straßenfahrzeuge verwendet ist illegitim. Entsprechend ist zB auch die Landwirtschaft davon befreit. Leider muss die Bahn Mineralölsteuer zahlen. Das ist illegitim und ich fordere die Abschaffung. Die gleiche Ungerechtigkeit auf den Flugverkehr ausdehen geht nicht. Der trägt die Kosten seiner Infrastruktur per Gebühren (Landegebühren, Flugsicherungsgebühren).

  5. 42.
    Antwort auf [Martina] vom 22.10.2017 um 22:26

    "vorhandene und kostengünstig ausbaufähige Ausweichflughäfen"

    Das tut man ja, vorgeschlagen wurden z.B. in Cottbus, Neuhardenberg, Finow, Stendal. Diese Flughäfen wollen das auch gern. Allerdings nicht _anstatt_ Tegel sondern _zusätzlich_. Die Landesluftfahrbehörde B/Br verhindert das allerdings stur, da ihr von der Politik das "Single-Airport-Konzept" aufgedrückt wure. 2005 wollte Ryanair zB von Cottbus fliegen, wurde nicht genehmigt. Das Offenhalten von Tegel ist jetzt sozusagen die "Notbremse", damit der Region nicht völlig die Luft abgedreht wird. Aber das Langfristziel ist ein dritter und vierter Flughafen in Brandenburg.

    "das Gegenteil von Verschwendung"

    Es ist die Vernichtung bestehender Infrastruktur.

    "Flughafen subventionieren"

    Tegel ist betriebswirtschaftlich profitabel, volkswirtschaftlich sowieso.

    "Regierungsmitglied geiler"

    Alle Regierungen sind geil auf die Schließung, für die Beibehaltung sind betroffene Unternehmen und die Normalbevölkerung.

  6. 41.
    Antwort auf [Rudolf Wagner] vom 22.10.2017 um 23:00

    Natürlich wird TXL Flughafen subventioniert. Das wurde er von Anfang an. Wurde es wie der gesamte Flugverkehr Europas (ausser NL)durch steuerfreies Flugbenzin und mit der Ticketsteuer 2013 ist seit 2013 zwar mehr, aber auch noch keine Kostenwahrheit im Flugverkehr angekommen. TXL hat nie "unabhängig und wirtschaftlich" funktioniert. Das ist "kreative Buchführung" die den Anspruch von mehr als 300.000 direkt betroffenen Bürgern auf Lärmschutzmassnahmen genauso wenig einpreist, wie den innerstädtischen Flächenverlust und den Wertverlust für die betroffene Bebauung. "Mafiöse Strukturen" entstehen nicht einfach durch Zentralisierung - die im übrigen via verschiedene Standorte tatsächlich gar nicht aufgelöst würde - sie entsteht wenn die Öffentlichkeit nicht wahrhaftig informiert wird. Ich an Ihrer Stelle wäre beleidigt, von der Marketingabteilung einer (sozial)Dumping Fluglinie und der Wahlkampfzentrale der FDP verarscht zu werden.

  7. 40.
    Antwort auf [Dr.S.] vom 21.10.2017 um 22:56

    Ja, ick will ooch meene Mauer wiederham! Und (wie hier schon mehrmals vorgebracht) die Berlin-Zulage, eigene Briefmarken, den RIAS und natürlich die fetten Bundessubventionen, die neben anderem rund die Hälfte des West-Berliner Landeshaushalts ausmachten.

    Zwar war man in Bonn schon in den Achtzigern nicht mehr so begeistert von der Höhe dieser Zahlungen (weshalb z.B. die West-Berliner S-Bahn mit Mitteln saniert werden mußte, die eigentlich für den U-Bahn-Bau gedacht waren), aber Sie wissen sicherlich, wie wir die Bonner (denn, klar, die Regierung zieht bitte ooch wieder weg aus unserm schönen Berlin) dazu kriegen, den Betrieb Ihres Nostalgieflughafens zu finanzieren. Die Brandenburger (ekelige Ossis) werden das ja, in Ihrer Vorstellungswelt, nicht tun. Und sicher werden sie auch nicht auf die Idee kommen, Tegel (wie zu Mauerzeiten) mit Dumpingpreisen in Schönefeld Konkurrenz zu machen.

  8. 39.
    Antwort auf [Martina] vom 22.10.2017 um 22:26

    Quatsch ,Tegel wird nicht subventioniert , Tegel hat sich schon x-mal refundiert ,funktioniert wirtschaftlich und unabhängig . Es geht , um Verteilung und Entlastung , Der BB Flughafen ist ein Geschäftsrisiko , er wird es nicht alleine schaffen , die zukünftigen Passagierzahlen aufzunehmen , noch jemals den Schuldenberg abzubauen .BB ist faktisch Bankrott .Tegel , Schönefeld müssen aufbleiben ,und modernisiert werden ,um das drohende Verkehrschaos zu vermeiden und es muss auch ein weiterer neuer Flughafen kostengünstig und professionell geplant werden ,aber nicht noch mal von dieser Versagergesellschaft . Der Zwang zur Zentralisierung geht auf Kosten der Bürger und entwickelt Mafiose Strukturen

  9. 38.
    Antwort auf [anorak2] vom 22.10.2017 um 17:23

    Wäre das Kapazitätsargument seriös, sprächen seine Vertreter über bereits vorhandene und kostengünstig ausbaufähige Ausweichflughäfen im nahen Umland von Berlin. Falls es denn wirklich nötig würde. Die planmässige Schliessung Tegels ist das Gegenteil von Verschwendung von "Volksvermögen" Weshalb sollte "das Volk" einen Flughafen subventionieren, nur weil sich ein Regierungsmitglied geiler, ein Konzernchef wichtiger findet, wenn er direkt in den Wohnzimmern Berlins landen kann. Dort wird die grosse Vision vom niedlichen Tegel landen. Rechnet sich sonst einfach nicht. Nein Herr anorak2 - Sie können von einem Politiker nicht etwas vollkommen Dummes, oder Falsches verlangen, das der - wenn er ehrlich ist - so gar nicht umsetzen kann. Was Sie hasardeurs-mässig "juristisch schwierig" nennen, sind die grundlegenden Rechte Ihrer Mitbürger. Oder schlagen Sie vor rechtsstaatliche Verfahren sozusagen auszusetzen? Schöner Trick: Vom RRG -Senat zu verlangen die Gesetze zu brechen.

  10. 37.

    Der Brandenburger Flughafen hat bis Oktober 2017 5.430.575.520 € gekostet , es kommen jeden Monat
    41.415.142 € Baukosten dazu. Er ist angesetzt für 23Mio Fluggäste ,was aber nicht ausreicht und die Flughafengesellschaft Plant jetzt schon eine Erweiterung für 2,19 Mi Fluggäste. Tegel hat alleine in 2016 schon 32,9 Mi Passagiere abgefertigt . Die Sanierung von Tegel würde dagegen nur 1 Milliarde kosten und der Lärmschutz für 25000 Betroffene Wohnungen € 108,47 Mio . Wer Tegel schließt ,verursacht das totale Verkehrschaos , wir werden von Fluhafenmafia vera......t

  11. 36.
    Antwort auf [anorak2] vom 22.10.2017 um 09:47

    Diese Denkhaltung charaktisiert die Position der Tegel-Befürworter, glücklicherweise nicht der Regierung(en). Ab und zu kann das Volk (oder die zahlenmäßige Mehrheit in ihm) auch mal verbiesterter sein als die Regierenden, auch wenn es recht pauschal immer umgekehrt behauptet wird.

  12. 35.
    Antwort auf [Martina] vom 22.10.2017 um 13:24

    Teil 2: Das "Single Airport Konzept" ist sachlich falsch, und offenbar ist die Bevölkerungsmehrheit der gleichen Meinung. Damit sind alle diesbezüglichen Weichenstellungen falsch gewesen und müssen nun rückabgewickelt werden. Dass das juristisch schwierig ist, spielt keine Rolle. Jetzt können die Berufspolitiker und Senatsmitarbeiter beweisen wofür sie ihr Geld kriegen, dafür sind sie da. Sie sind nicht dafür da, UNS IHREN Willen aufzudrücken, sondern UNSEREN Willen auszuführen. Wie der lautet ist bekannt, also auf auf an die Arbeit.

    Dass ich "grüne" Gegenargumente für weltfremd halte, sei nur der Vollständigkeit halber ergänzt.

  13. 34.
    Antwort auf [Martina] vom 22.10.2017 um 13:24

    Teil 1: Ich fordere die Bewahrung bestehender Infrastruktur, weil ihre Schließung Vergeudung von Volksvermögen wäre. Ich fordere wenn möglich und sinnvoll die Erweiterung. Ich hoffe damit die Interessen der Bevölkerungsmehrheit auszudrücken. Grund: Die Schaffung künstlicher Engpässe beim Flugverkehr würde der Lebensqualität und dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Region schaden. Wir würden alle ärmer werden, auch Sie.

    Die Argumentation mit betriebswirtschaftlichen Kosten ist Augenwischerei. Nach der Logik müssten alle Bahnlinien stillgelegt werden. Relevant ist die VOLKSWIRTSCHAFTLICHE Kosten-Nutzen-Abwägung, und da übersteigen die Einnahmen natürlich die Kosten bei Weitem.

    Wichtige Einrichtungen schließen nur damit man Flächen für was anderes hat oder die Staatskasse sanieren kann ist strohdumm, das kann ich überhaupt nicht gelten lassen. Berlin hat in seinen Grenzen freie landwirtschaftliche Flächen, falls sie wirklich gebraucht werden kann man sie aufkaufen.

  14. 33.
    Antwort auf [Bernd ] vom 22.10.2017 um 12:40

    Ja so ist das, wenn sich die Familie, die Gruppe, das Dorf, die Stadt, das Land, die Welt organisieren und auf die Reihe kriegen will. Hinten sitzt immer einer schlecht gelaunt, der sich das Lachen nicht verkneifen kann. Weil ja alles sowieso immer Scheisse ist. Tatsache ist das der RRG-Senat mit seinen Prinzipien die Türen Berlins für Bürgerbeteiligung soweit geöffnet hat, wie keine Regierung zuvor - einschliesslich derer, in denen sie selbst in den letzten Jahrzehnten regierungsbeteiligt waren. Das lässt sich nachweisen. Aktuell Zb. WBM-Bebauung Fischerinsel Berlin. Bedeutet aber: Bürger die sich für alle Fakten, Interessen und Abwägungen interessieren, ringen mit allen Beteiligten um die beste Lösung. Wäre das Prinzip Konsens über eine Legislaturperiode hinaus, stünde einer Entwicklung Tegels grosse Zeiten bevor. Stattdessen hat die FDP, die CDU und AfD den Bürger faktisch ausgeladen. Wir sehen sie auch nicht, wo Bürger um ihre Wohnungen, Nachbarschaften, Kieze, kämpfen.

  15. 32.
    Antwort auf [anorak2] vom 22.10.2017 um 09:56

    Nein. Es ist keine "Medienkampagne" Es ist die Wirklichkeit. Die Modernisierung Tegels als Flughafen lohnt sich für Nichts in der seriösen, wahrhaftigen Abwägung aller Interessen. Wer das von "seinen Politikern" = repräsentative Demokratie, Legislative verlangt, hat die Repräsentanten verdient die ihn belügen. Und er muss die Rechte, - auch die formaljuristischen /Klagerechte - seiner Mitbürger bestreiten. Das Nächste wird sein müssen die Legitimität, Unabhängigkeit, sachliche Beweisaufnahme von Gerichten, Gerichtsverfahren und rechtsstaatlichen Urteilen zu bestreiten. Flughafen ist eine Infrastruktur die aufrichtig gerechnet immer öffentliches Geld kostet. Und die (Stadt)Gesellschaft immer mehr, als es sich in Geld ausdrücken lässt. Weshalb fordert hier also wer mit welchem Ziel die millionenschwere, öffentliche Subvention eines Projekts das so wenigen so wenig nutzt?
    "Berlin" hat nicht genug v e r f ü g b a r e Flächen. Dazu müssten sie öffentlich sein.

  16. 31.
    Antwort auf [Katrin E] vom 21.10.2017 um 20:39

    Zwar müssen beim BER alle drei zusammen entscheiden. Dies ist aber unabhängig von TXL!
    Berlin kann/muss den gemeinsamen Entwicklungsplan kündigen, wenn es zu keiner Einigung kommt.

  17. 30.

    mir persönlich ist es egal, ob Tegel geschlossen wird oder nicht, aber wenn ich von Bebaungspläne des rrg Senates lese, muss ich mir das lachen verkneifen!

  18. 29.
    Antwort auf [Horst] vom 21.10.2017 um 19:36

    "veralteter, provinzieller Flughafen"

    Das sind Medien-Buzzwords. Was soll denn an einem Flughafen "veralten"? Der besteht aus einer Anzahl Landebahnen und einem Abfertigungsgebäude mit entsprechenden Einrichtungen. Manchmal ändern sich Verfahren, aber das kann man nachrüsten (und hat man in Tegel durch die Jahre immer getan) ohne da große "Umbauten" zu veranstalten. "Proviziell" ist Tegel in dem Sinne dass er zu klein ist um die Stadt alleine zu bedienen. Aber zwei Flughäfen von mittlerer Kapazität (TXL + BER) geben große Kapazität, und wenn das mal zu knapp wird baut man einen dritten.

    "weil wir den bzw. einen Flughafen doch eh im Schnitt nur 2 oder 4 Mal nutzen"

    Tolle Logik, die wirtschaftlichen Impulse des Luftverkehrs wollen wir nicht nutzen?

    "Fläche für Wohnungen, Park und Industrieansiedlungen"

    Berlin hat genug freie Flächen, auf denen nicht schon eine Einrichtung steht die man erst schließen müsste. Und ich meine nicht die Waldgebiete.



  19. 28.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 21.10.2017 um 18:55

    "Alles für die Hauptstadt, alles für die Frontstadt, das war einmal." Wenn das die Position der Regierung wäre, müsste sie einen zweiten oder dritten Flughafen auf dem Territorium von Brandenburg vorschlagen.

  20. 27.

    Noch kennen wir die Volksmeinung in Brandenburg nicht, denn es gab noch kein Referendum. Die Position der Regierung kennen wir schon, das ist ja eigentlich keine Nachricht.

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