Mieterschutz - Berliner Bezirke nutzen Vorkaufsrecht kaum noch

Fr 25.11.22 | 07:41 Uhr
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Der Kiez Klausenderplatz in der Seelingstraße in Berlin-Charlottenburg, in dem 2021 mittels Vorkaufsrecht ein Gebäude erworben wurde. (Quelle: imago images/Jürgen Ritter)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.11.2022 | Christoph Reinhardt | Bild: imago images/Jürgen Ritter

Die Berliner Bezirke nutzen das Vorkaufsrecht für Miethäuser in Milieuschutzgebieten fast gar nicht mehr. Das geht aus der Antwort der Stadtentwickungsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervor.

Bei 354 Verkäufen in Milieuschutzgebieten stellten die Bezirke demnach sogenannte Negativzeugnisse aus, mit der sie offiziell auf ein Vorkaufsrecht verzichten. Nur in drei Fällen konnten die Behörden eingreifen und für insgesamt 23 Wohnungen eine mieterfreundliche Abwendungsvereinbarung abschließen.

Gerichte kippen Berliner Vorkaufsrecht

In den vergangenen Jahren hatte Berlin für mehrere Tausend Wohnungen solche Abwendungsvereinbarungen geschlossen, mit denen zum Beispiel die Umwandlung in Eigentumswohnungen und Mieterhöhungen begrenzt werden. Allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis bereits vor gut einem Jahr teilweise gekippt.

Vor ein paar Wochen hatte zudem das Berliner Verwaltungsgericht einem Investor erlaubt, eine bereits abgeschlossene Abwendungsvereinbarung zu kündigen - unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Linke fordern Regelung durch Bund

Seitdem erkennt fast jeder Fünfte der Neueigentümer die bereits geschlossenen Vereinbarungen nicht mehr an, berichtet nun der Senat. Davon betroffen sind demnach bisher 1.366 Wohnungen.

Der Mietenexperte der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Schenker, beklagte die Untätigkeit der Bundesregierung. Die angekündigte Reform des Vorkaufrechts sei überfällig. "Es ist fatal, dass nun so viele Abwendungsvereinbarung aufgekündigt wurden. Die Bundesregierung muss durch Heilung des Vorkaufsrechts Rechtssicherheit herstellen."

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.11.2022, 14:00 Uhr


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36 Kommentare

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  1. 36.
    Antwort auf [boomer] vom 26.11.2022 um 15:13

    Ja, klar. Die Wohnungsbaugenossenschaften. Die sind aber doch Mit-Eigentümer, also Genosse, somit eine Mischform als Eigentümer verdiene ich an der Verzinsung des Genossenschaftsanteils und bin Mieter. Dann kann ich mich lieber gleich für Eigentum entscheiden, bezahle nicht den Zwischenhändler und habe einen wirklichen Vermögensaufbau, aber für finanziell schwächere ist auch das eine mögliche Wohnform, klar. Übrigens selbst die Wohnungsbaugenossenschaften können nicht mehr zu den geforderten Minimalmieten Wohnraum zur Verfügung stellen.

  2. 35.
    Antwort auf [Horst] vom 26.11.2022 um 13:23

    Und nochmal: Schauen Sie sich in anderen Ländern doch mal um. Die Leute sitzen zum Teil in viel zu kleinen Wohnungen oder müssen an Touristen vermieten und selbst in der Küche wohnen, um ihre Kredite bedienen zu können. Aber gehen wir mal vom Finanziellen weg. Woher sollen denn die ganzen Flächen für all das Eigentum kommen, das sie sich wünschen? Die Eigentumswohnungen in der Stadt sind in der Regel vergeben. Also muss neu gebaut werden. Haben Sie im Berliner Speckgürtel gesehen, wie dicht die neugebauten Einfamilienhäuser stehen? Trotzdem heizt jeder seine Außenwände. Das ist absurd und in Zeiten des Klimawandels nicht mehr wünschenswert. Wir haben in Deutschland seit mehr als 100 Jahren übrigens eine gute Alternative zum Eigentum und zur Vermietung, und zwar die Wohnungsbaugenossenschaften, die ihre Gewinne in den Wohnungsbestand reinvestieren müssen. Sie werden keine Genossenschaftswohnung finden, die überteuert angeboten wird und baufällig ist.

  3. 34.
    Antwort auf [boomer] vom 26.11.2022 um 11:50

    Bevor man ein Leben lang steigende Mieten zahlt, kann man doch lieber einen Immobilienkredit zurück zahlen. Die Rechnung ist einfach: Der Wert der Immobilie steigt, die Restschuld sinkt, somit habe ich mir einen Geldwert aufgebaut. Natürlich nur, wenn ich diesen Wert auch irgendwann durch Verkauf realisiere. Zahlung ist Zahlung, egal ob Miete oder Annuität. Die Miete steigt, wenn man nur das Inflationsziel der EZB für Geldwertstabilität zugrunde legt mit 2% p.a., die Bankrate abhängig von der Zinsfestschreibung nicht. Die eigene Immobilie kann ich immer selbstbestimmt verkaufen eventuell mit Vorfälligkeit an die Bank oder selbst vermieten und mich wieder neu entscheiden, ob ich mir eine kleinere Wohnung nehme oder ein Zimmer im betreuten wohnen oder was auch immer, also Flexibilität ist irgendwie kein Thema. Bei der Miete ist das gezahlte Geld einfach futsch, Nebenkosten und Investition habe ich in beiden Fällen. Also, wo war noch mal konkret der Vorteil beim Mieten?

  4. 33.
    Antwort auf [Anton] vom 26.11.2022 um 10:53

    Denken Sie noch einmal drüber nach. Müssen Sie denn in solchen Fällen keine Miete zahlen? Nicht ihr Ernst oder?
    "(...) wehe da kommt ein Unfall oder Krankheit dazwischen! Dann ist die Wohnung weg, das Geld weg, nur die Schulden bleiben ein lebenlang (...)"

  5. 32.
    Antwort auf [Anton] vom 26.11.2022 um 10:53

    Es muss ein grundsätzliches Umdenken geben. Und entsprechende Förderkredite für Menschen, die keine Kredite für eine 1-2 Zimmer-Wohnung erhalten. Ebenso sollten die Nebenkosten bei selbstgenutztem Wohneigentum auf 2-3% begrenzt werden. Damit Menschen such hier fürs Wohnsparen in jungen Jahren entscheiden können.

  6. 31.
    Antwort auf [Anton] vom 26.11.2022 um 10:51

    Es ist putzig, nehmen Sie Ihre aktuelle Miete, schlagen Sie pro Jahr 2% drauf uns schauen Sie mal, was Sie allein vermeidbar im Alter als Miete zahlen werden, wenn man nur das Inflationsziel hier berücksichtigt. Eigentum ist da im Vorteil, weil eigener Vermögensaufbau, bessere Planbarkeit und eigene Entscheidung.
    Ja, wenn der Mietmarkt flexibler wäre, dieses könnte man durch eine Regelung wie in dem anderen bereits beschriebenen Markt der Verbraucherverträge auch im Wohnungsmarkt erreichen, indem man lange Vertragslaufzeiten für beide Seiten stoppt, könnte man auch flexibler Wohnungen finden, weil mehr Bewegung im Markt wäre. Menschen müssen übrigens auch Strom, Gas und Co. beziehen, aber beim Mieten soll es auf einmal anders sein? Übrigens wenn private Vermieter nicht vermieten würden, dann würden 60% aller Mietwohnungen, die von Privatpersonen in Deutschland aktuell angeboten werden, wegfallen. Und dann?

  7. 30.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 21:58

    In jedem Ihrer Kommentare pochen Sie ausschließlich auf Eigentum rum, von Flexibilität beim Mieten keine Rede. Darf ich Sie an einen Satz in Ihrem ersten Kommentar erinnern? "Dass die weitere Möglichkeit des Mietwohnungsneubaus stagniert liegt u.a. daran, dass es sich weder finanziell noch rechtlich aktuell "schönrechnen" lässt, ein Vermieter zu sein. " Wir reden hier in Berlin nicht von Omas klein Häuschen, sondern von Kapitalgesellschaften, für die sich das Schröpfen ihrer Mieter durchaus rechnet und die Spekulation mit Wohnraum auch. Sie meinen, Armut wird durch Eigentum verhindert? Schauen Sie sich doch mal in anderen Ländern und selbst in Deutschland um. Ach nee, die Hypotheken, auf denen viele sitzen, sieht man ja nicht.

  8. 29.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 12:41

    "Es wird leider auch immer Menschen geben, für die es bereits zu spät im Leben ist, den eigenen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Für diese Gruppe wird es auch weiterhin einen Mietmarkt geben. "

    Den sie weiter "liberalisieren" wollen, d.h. Mieter noch weiter entrechten um noch brutaler "abschöpfen" zu können. Und nein, es wird auch immer junge Menschen geben die keinen Kredit bekommen.

    Die anderen verschulden sich für ihr ganzes Leben und wehe da kommt ein Unfall oder Krankheit dazwischen! Dann ist die Wohnung weg, das Geld weg, nur die Schulden bleiben ein lebenlang.

    Und mit Förderkrediten schustern sie den Banken und Versicherungen noch mehr Steuergelder zu!

  9. 28.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 11:27

    "Beide Seiten (Mieter & Vermieter) sollten künftig mehr Schutz vor überlangen Vertragslaufzeiten von der Justiz bekommen. "

    Kleiner aber feiner Unterschied: Der (private) Vermieter muß nicht vermieten, er kann sein Geld auch anderswo investieren, der Mieter MUSS mieten, damit er eine Wohnung hat.

    Und ihre Mär vom Kredit für alle ist längst widerlegt.

  10. 27.
    Antwort auf [Pete] vom 26.11.2022 um 00:57

    Die Fakten liegen auf der Hand. Es ist mir schon klar, dass man nicht alle Menschen mit Argumenten beikommen kann. Schauen Sie sich andere Länder an, die haben auch andere Möglichkeiten der Eigentumsteilhabe, schauen Sie sich Forschungen zu arm/reich an. Die Gesellschaft muss hier dringend Umdenken, um mehr planbar Armut zu vermeiden, ein erster Schritt ist es, denen, die sich noch für angemessenes Eigentum entscheiden können dabei helfen, welches zu erwerben. Das man dabei auch die Gesamtnebenkosten beschränken sollte auf 2-3% für die selbstgenutzte Wohnung steht dabei außer Frage. Aber nicht anfangen umzubenennen und mieten im Vergleich noch unattraktiver zu machen ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.

  11. 26.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 21:55

    "mit der Folgen des Mieterhamsterrads leben müssen."
    Schon mal über das Eigentümerhamsterrad nachgedacht? :-))
    Sicher nicht, denn Eigentum ist bei Ihnen ja Friede, Freude, Eierkuchen...
    Wenn es für Sie passt, schön, freuen wir uns alle - und ansonsten hören Sie doch einfach damit auf, andere erwachsene Menschen belehren zu wollen!

  12. 25.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 13:33

    "und hat sogar noch frei werdendes Geld."
    Da hält aber gleich der Makler die Hand auf; der bekommt schließlich bei jedem dieser Verkäufe ein paar zehntausend Euro...
    Und leben Sie doch einfach damit, dass Leute auch gern mieten und daran nichts Schlimmes erkennen wollen, wie es ihnen in Artikeln dieser Art immer gern eingeredet wird.
    Das machen diese Leute (so wie ich) aus freien Stücken und mit guten Gründen und brauchen dabei keinen, der ihnen eine Volkswirtschaftsvorlesung hält und alle bekehren will (und ihnen nebenbei auch noch vorwirft, dumm zu sein, weil die diese Zusammenhänge angeblich nicht erkennen könnten).
    Leben Sie doch gern mit Ihrem Eigentum, habe nichts dagegen! Aber umgekehrt lassen Sie eben auch die Mieter mieten, die denken sich nämlich auch etwas dabei und müssen hier nicht von Ihnen belehrt werden...

  13. 24.
    Antwort auf [boomer] vom 25.11.2022 um 18:30

    Deswegen sprach ich ganz am Anfang mal davon, dass der Mietmarkt grundsätzlich flexibler werden muss. Können Sie in den ersten Kommentaren nachlesen, weil ich es an dieser Stelle nicht erneut ausführen werde. Sorry.

  14. 23.
    Antwort auf [elfulor] vom 25.11.2022 um 17:37

    Es ging nicht um das Sparen im Allgemeinen, sondern darum, dass man auch mit den ohnehin anfallenden Kosten fürs Wohnen sein eigenes Vermögen durch die Tilgung aufbauen kann anstatt in Form der Miete das Geld nur in ander Hände zu geben. Ja, man muss früh mit dem Wohnsparen anfangen. Ja, es wird immer Menschen geben, die den Zeitpunkt bis zu dem diese Entscheidung getroffen werden kann einfach mal verpasst haben und die jetzt mit der Folgen des Mieterhamsterrads leben müssen.

  15. 22.
    Antwort auf [elfulor] vom 25.11.2022 um 17:37

    Ja, man sollte früher mit dem Eigenkapitalqufbau beginnen. Es sollte Förderkredite über die KFW für Menschen, die sonst keine Kredite erhalten, vergeben werden sollten. Auch sollte man sich davon verabschieden, dass der Kredit immer zurück gezahlt wird. Das WEG-Gesetz wurde bereits vor 2 Jahren dahingehend geändert, dass einzelne Eigentümer nicht finanziell überfordert werden. Also worüber reden wir denn. Es muss sehr bald ein Umdenken geben, dass Eigentum der Normalfall wird und Miete eher das Auslaufmodell.

  16. 21.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 15:41

    Sie übersehen, dass die hohen Mieten in Kreuzberg und generell in der City für Wohnungen aufgerufen werden, die größtenteils mehr als 100 Jahre alt sind und irgendwann mal zu anderen Konditionen als heute saniert wurden. Ich habe bis vor 5Jahren selbst in so einer Wohnung gewohnt. Seit der Sanierung 1984 wurde bis heute nicht mehr investiert, sondern nur die allernötigsten Reparaturen durchgeführt. Fenster undicht, Putz fällt ab, aber die Mieten werden regelmäßig erhöht.
    Nein, mein Bekannter hätte all das nicht machen können, da sich die Änderung seiner Lebensbedingungen nicht langfristig angekündigt haben. So geht es anderen Leuten auch oder die Häuser verlieren z. B. an Wert, weil Autobahn, Flughafen oder Warenlager vor der Tür gebaut werden. Nehmen Sie endlich mal die rosa Brille ab. Wohneigentum ist nicht die Lösung aller Probleme.

  17. 20.

    Überall in den Ballungsräumen in Deutschland gibt es zu wenige bezahlbare Mietwohnungen.
    Und es gibt nach wie vor kaum eine Steuerung der Einwanderung.
    Ist es sachlich, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen?
    Oder gilt das beim rbb bereits als "rechts"?
    Zumindest ich sehe klar einen Zusammenhang. Hier werden soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt.
    Wenn die Bundesregierung hier nicht bald Lösungen findet, droht aus meiner Sicht eine Situation mit enormer sozialen und damit politischer Sprengkraft.

  18. 19.
    Antwort auf [Hanne] vom 25.11.2022 um 13:48

    Ja, ich weiss. Es ist nicht schön, wenn man selbst feststellen muss, dass man bestimmte Entscheidungen getroffen hat, die man nun nicht mehr umkehren kann. Aber Eigentum ist hinsichtlich des Vermögensaufbau stets im Vorteil im Vergleich zur Miete. Da kann man es anderen Menschen ruhig wünschen, kluge Entscheidungen zu treffen, indem man frühzeitig mit dem eigenen Vermögensaufbau anfängt.

  19. 18.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 13:33

    Bei den derzeitigen Preisen ist es für viele in Berlin aufgewachsene Bürger schlicht nicht möglich, einen Kredit zu bekommen, da der Verkehrswert bestehender Immobilien oft weit unter den überteuerten Angebotspreisen liegt, aber gleichzeitig die Grundlage für Besicherung und damit max. Höhe des Kredits ist.
    Junge Familien haben dann oft nicht das nötige Eigenkapital. Ältere bekommen keine sinnvollen Finanzierungen mehr, auch mit mehr Eigenkapital.
    Dazu kommen in Eigentumsanlagen generell noch große Risiken dazu, da diese häufig wenige finanzstarke Mehrheitseigentümer haben, welche dann zusammen gern teure Maßnahmen mehrheitlich durchdrücken, für die in den Vorjahren bewusst kaum Instandsetzungsrücklagen aufgebaut wurden.
    Also nichts mit einfacher oder richtiger Entscheidung. Es kommt eher auf die eigenen Lebensansichten und finanziellen Spielräume an. Sparen kann man auch ohne Tilgung eines Kredits.

  20. 17.

    Für Mieter: Wie definiert man angemessen? Aktuell zahlt man für einen Immobilienkredit eine Annuität von ca. 6%, macht bei 250.000 EURO Wohnungswert monatlich 1.250 EUR, Für den Preis bekommt man aktuell ca. 62 qm in Berlin "Szenekiezen". Also muss die angemessene Kaltmiete (ohne Nebenkosten, Instandhaltungsrücklage) dieses mindestens einbringen, wobei eigentlich die Instandhaltungsrücklage auch noch darauf gerechnet werden müsste wie eventuell eingebrachtes Eigenkapital.
    Für Eigentümer: Ihr Bekannter hätte das Haus auch rechtzeitig verkaufen/vermieten/WG machen können. Die zu erwerbende Immobilie muss dann halt heute 1 Zimmer weniger haben und in einem anderen Bezirk, dann passt es auch wieder ins Budget. Die zu großen Häuser zeigen, dass auch ältere Menschen es nicht immer verstanden haben, es gibt noch so viel Aufklärungsbedarf.

  21. 16.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 12:31

    Ihre Weihnachtsmärchen in allen Ehren aber wo bleibt der Glühwein und Christstollen? Dann höre ich auch weiter zu.

  22. 15.
    Antwort auf [Holger23] vom 25.11.2022 um 11:20

    Wo man wohnt und zu welchen Preis, das hat man am besten in der eigener Hand, der Staat kann nicht jedem Bürger eine Wohnung am gewünschten Ort zu gewünschten Preis beschaffen.
    In erste Linie ist jeder für sich selbst verantwortlich, übrigens in Brandenburg sind die Mieten günstig, und ein Angebot gibt es auch.

  23. 14.
    Antwort auf [boomer] vom 25.11.2022 um 10:25

    Es ist ein Prozess, der nicht "über Nacht" geschieht, somit muss nicht jeder sofort mit Eigentum versorgt werden, der in der Stadt leben möchte. Zumal es auch Menschen in der Lebensphase gibt, bei denen diese Entscheidung nicht mehr aktiv getroffen werden kann. Diese Gruppe wird also sowieso bis zur Bahre Mieter bleiben. Somit muss auch nicht jeder Vermieter sein Eigentum verkaufen. Eigentum ist auch wieder veräußerbar, wenn man beruflich flexibel sein muss, gibt es aber auch bereits dafür andere Modelle z.B. gewerbl. Microappartments. Eigentum passt sich auch gut an sich ändernde Familienverhältnisse an, man kauft und verkauft, wenn die Wohnungen oder Häuser zu groß geworden sind und hat sogar noch frei werdendes Geld. Somit muss ein Umdenken stattfinden, dass Eigentum attraktiver als Mieten ist, weil man damit durch die Tilgung ja auch Geld für sich selbst anspart statt alles nur in "fremde Hände" monatlich zu zahlen. Ich hoffe, jetzt sind die Zusammenhänge ein wenig klarer geworden

  24. 13.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 12:31

    Wie kommen Sie denn darauf, dass Menschen nicht bereits sind, für eine Gebrauchsüberlassung zu bezahlen? Der verlangte Preis muss nur angemessen sein und die Notlage von Menschen darf nicht ausgenutzt werden. Ich glaube, niemand hier verwechselt Miete und Eigentum. Und noch einmal: Eigentum ist nicht überall möglich und sinnvoll. Eigentum ist zudem genauso ein Risiko wie die Miete, wenn man es durch Kredite erwerben muss. Hatten den Fall im Bekanntenkreis. Trennung, Arbeitslosigkeit -> Haus ging an die Bank. Eigentum kann auch zur Kostenfalle werden, wenn man die Kosten für Reparaturen oder zum Beispiel den verordneten Straßenausbau nicht aus den Einkünften bestreiten kann. Abgesehen davon, ist es für junge Familien durch die gestiegenen Preise derzeit fast nicht möglich, Eigentum zu bauen oder zu erwerben und die Alten hocken oft auf viel zu großen Grundstücken und in viel zu großen Häusern.

  25. 12.
    Antwort auf [Anton] vom 25.11.2022 um 12:16

    Dass es Menschen gibt, die keinen Immobilienkredit aktuell bekommen, sollte man umgehend mit Förderkrediten beheben. Besser auch Sie bezahlen monatlich einen Kredit inklusive Tilgung zurück und sparen somit für ihren eigenen Vermögensaufbau anstatt das das Geld die ganze Zeit in "fremde Hände" fließen zu lassen. Es wird leider auch immer Menschen geben, für die es bereits zu spät im Leben ist, den eigenen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Für diese Gruppe wird es auch weiterhin einen Mietmarkt geben. Mieten ist ja jetzt bereits langfristig unattraktiver als Eigentum, nur fehlt hier noch so viel Basiswissen, weitere Aufklärung und Grundwissen. Aber niemand hat gesagt, dass dieses Umdenken über Nacht passiert. Der Prozess des Umdenkens hat aber schon begonnen, auch wenn Einzelne es noch nicht wahrhaben wollen.

  26. 11.

    Auch Wohnraum entsteht nun mal nicht aus dem Nichts, das war noch nie so im Leben. Das grundlegende Problem liegt doch vielmehr darin, dass dieser Markt zu unflexibel geworden ist, Menschen nicht bereit sind für eine dauerhafte Gebrauchsüberlassung zu bezahlen und die Begriffe "Miete" und "Eigentum" häufig bewusst oder unbewusst verwechselt werden. Man muss hier wirklich umdenken und frühzeitig Menschen an Eigentum heranführen. Denn im Unterschied zur Mieter fließt bei der Rückzahlung eines Immobilienkredits für Eigentum ja nur ein Teil der Zahlung in fremde Hände, die Tilgung aber in die eigene Tasche. Tilgung ist also wie Sparen, sie erhöht das Vermögen des Eigentümers. Ein immer größerer Teil der Immobilie gehört dadurch mir und nicht mehr der Bank. Es geht also im Kern darum, zu verstehen, dass der eigene Sparprozess sinnvoller ist als dauerhaft Miete zu bezahlen und so früh es geht damit zu beginnen, um diese Entscheidung noch treffen zu können.

  27. 10.
    Antwort auf [Holger23] vom 25.11.2022 um 11:20

    Auch Wohnraum entsteht nun mal nicht aus dem Nichts, das war noch nie so im Leben. Das grundlegende Problem liegt doch vielmehr darin, dass dieser Markt zu unflexibel geworden ist, Menschen nicht bereit sind für eine dauerhafte Gebrauchsüberlassung zu bezahlen und die Begriffe "Miete" und "Eigentum" häufig bewusst oder unbewusst verwechselt werden. Man muss hier wirklich umdenken und frühzeitig Menschen an Eigentum heranführen. Denn im Unterschied zur Mieter fließt bei der Rückzahlung eines Immobilienkredits für Eigentum ja nur ein Teil der Zahlung in fremde Hände, die Tilgung aber in die eigene Tasche. Tilgung ist also wie Sparen, sie erhöht das Vermögen des Eigentümers. Ein immer größerer Teil der Immobilie gehört dadurch mir und nicht mehr der Bank. Es geht also im Kern darum, zu verstehen, dass der eigene Sparprozess sinnvoller ist als dauerhaft Miete zu bezahlen und so früh es geht damit zu beginnen, um diese Entscheidung noch treffen zu können.

  28. 9.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 08:47

    "Diese Situation lässt sich nur langfristig dadurch lösen, dass mehr Menschen über verschiedenste Modelle dazu befähigt werden, im Eigentumsmodell antatt in einem Mietmodell zu leben."

    Das ist Unsinn, es gibt so viele Leute die keinen Kredit bekommen.

    " Klar, dass die Vertreter der Linken das nicht wollen, weil dann die eigenen Wähler weniger werden." Na klar, auch diese Lüge ist so durchsichtig wie falsch.

    "Das Mieten an sich muss im Vergleich zum Eigentum langfristig für den Großteil unattraktiver werden, um hier die Grundhaltungvzu verändern."

    Damit Abzocker noch schlimmer wüten können, ah ... da geht die Reise hin.

    "Also warum sollte man sich fürs Vermieten entscheiden?" Weil sie damit leistungslos Einkommen erzielen, sie haben ihr perfides Geschäftsmodell doch eindeutig erläutert.

  29. 8.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 25.11.2022 um 10:48

    Beide Seiten (Mieter & Vermieter) sollten künftig mehr Schutz vor überlangen Vertragslaufzeiten von der Justiz bekommen. Bereits im Jahr 2020 hat das Bundeskabinett unter Leitung der damaligen Justizministerin Lambrecht ein Gesetz für "faire Verbraucherverträge" beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten geschaffen und für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote gesorgt werden. Warum kann man dieses Gesetz nicht auch auf Mietverträge übertragen? Dadurch würde man dann regelmäßig daran erinnert, dass es sich um einen Mietvertrag handelt und das Thema wäre präsenter und würde eventuell den ein oder anderen eher motivieren, sich für den Bankkredit für die eigenen 4 Wände zu entscheiden.

  30. 7.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 08:47

    Genau das ist der falsche Weg. Hier wird das Grundbedürfnis wohnen kapitalisiert.

  31. 6.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 08:47

    So steht es auch in der Verfassung des Landes Berlin. Doch was tun, wenn man Wohnungen den Mietern zwar zum Kauf anbietet, die das aber wg. schön niedriger Mieten ausschlagen und ein paar Jahre später wg. Mieterhöhungen nach staatlicher Hilfe rufen?

  32. 5.

    Die Rechtssicherheit ist gegeben, nur weil Berlin diese Rechtssicherheit ins wanken gebracht hat, und jetzt gerichtlich "zurückgepfiffen " wurde, muss die Linke einsehen, das die Heilung dem hiesigen Senat obliegt
    Ein Senat ist keine "wünsch dir was Instanz", wo der Bund die Gesetze nach seinen Wünschen umzugestalten hat, zumal es hierzulande das GG gibt, .

  33. 4.
    Antwort auf [Horst] vom 25.11.2022 um 08:47

    Das würde voraussetzen, dass wesentlich mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Oder wie wollen Sie jeden mit Eigentum versorgen, der in der Stadt leben möchte? Berlin ist traditionell eine Mieterstadt und nicht erst seit der Gründung von Groß-Berlin lebten Menschen hier zur Miete. Nicht jeder Vermieter möchte sein Eigentum verkaufen. Wollen Sie ihn dazu zwingen? Eigentum ist auch nicht für jeden eine gute Lösung. Wer beruflich flexibel sein muss, ist mit Eigentum nicht unbedingt gut bedient. Eigentum passt sich auch nicht gut an ändernde Familienverhältnisse an. Im Alter oder nach Trennungen sind daher viele Wohnungen oder Häuser oft zu groß. Was ist die Lösung? Aha, einen Teil der Immobilie vermieten. Und wo stehen wir da? Richtig, beim Mietmodell. Die Politik muss einfach verhindern, dass mit Immobilien spekuliert wird, wie es jetzt häufig der Fall ist.

  34. 3.

    Überschrift "Mieterschutz". Müsste da nicht stehen links-rot-grüne Klientel-Politik für wenige auf Kosten der Steuerzahler?

  35. 2.

    Diese Situation lässt sich nur langfristig dadurch lösen, dass mehr Menschen über verschiedenste Modelle dazu befähigt werden, im Eigentumsmodell antatt in einem Mietmodell zu leben. Klar, dass die Vertreter der Linken das nicht wollen, weil dann die eigenen Wähler weniger werden. Das Mieten an sich muss im Vergleich zum Eigentum langfristig für den Großteil unattraktiver werden, um hier die Grundhaltungvzu verändern. Man muss den Menschen möglichst früh Eigentum mit kleineren Wohnungen ermöglichen statt sie küim Mieterhamsterrad zu halten. Dass die weitere Möglichkeit des Mietwohnungsneubaus stagniert liegt u.a. daran, dass es sich weder finanziell noch rechtlich aktuell "schönrechnen" lässt, ein Vermieter zu sein. Nicht nur, dass man sein investiertes Geld irgendwann zurück bekommt, man kann sich auch schwer wieder voneinander trennen, wenn es mal nicht passt zwischen Anbieter und Nachfrager. Also warum sollte man sich fürs Vermieten entscheiden?

  36. 1.

    Vom Bundestag wird da nicht viel kommen, es gibt ja im Moment größere Baustellen wie die Neuregelung vom Vorkaufsrecht.

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