Temporäres Gefahrenstofflager - Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Tesla ein

Fr 21.07.23 | 18:43 Uhr
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Grünheide, die Baustelle für die Erweiterung der Tesla Gigafactory im märkischen Grünheide in Brandenburg mit einem großen Gebäude, auf dem der TESLA-Schriftzug steht. (Quelle: dpa/Vladimir Menck)
Audio: Antenne Brandenburg | 21.07.2023 | Martin Krauss | Bild: dpa/Vladimir Menck

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen gegen Verantwortliche von Tesla wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens eines Gefahrenstofflagers in Grünheide (Oder-Spree) eingestellt. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag dem rbb.

Bereits im August vergangenen Jahres hatte das Landesamt für Umwelt Strafanzeige gegen Tesla wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens eines Gefahrenstofflagers bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) gestellt. Ermittelt wurde seitdem gegen sechs Veranwortliche wegen des "Verdachts des unerlaubten Betreibens von Anlagen" nach §327 Absatz 2 Strafgesetzbuch. Die Zuständigkeit dafür liegt in Potsdam, wo alle Fälle der schweren Wirtschafts- und Umweltkriminalität des Landes Brandenburg bearbeitet werden.

Verfahren gegen eine Beschuldigte bislang nur vorläufig eingestellt

Gegen fünf Beschuldigte sei das Verfahren vollständig eingestellt worden, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gebe. Gegen eine weitere Beschuldigte sei die Einstellung bislang nur vorläufig erfolgt, da sie zunächst eine Geldauflage zahlen müsse. Hintergrund dieser Entscheidung sei, dass die Frau die Nutzung des temporären Gefahrenstofflagers veranlasst habe. Sollte die Geldauflage fristgerecht gezahlt werden, würde das Verfahren gegen sie endgültig eingestellt, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft mit.

Maßgeblich für die vorläufige Einstellung des Verfahrens ist laut Staatsanwaltschaft, dass die Nutzung des Gefahrenstofflager lediglich kurzfristig geplant und eine konkrete Umweltgefährdung weder eingetreten noch zu erwarten war.

Sendung: Antenne Brandenburg, 21.07.2023, 17:30 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.
    Antwort auf [Sylvia Rittner ] vom 22.07.2023 um 16:12

    Wenn Sie sich schon bei der Erstauslage für die Öffentlichkeit nicht für die Pläne interessiert hatten, stöbern Sie mal in Neuand. Sie wären überrascht, wie früh Tesla seine Pläne zur Werkserweiterung angekündigt und deshalb fast das gesamte Industriegebiet gekauft hatte.

  2. 9.

    Das Gefahrstofflager wurde natürlich im Nachhinein genehmigt. Das Gericht hat festgestellt, dass keine Umweltgefährdung stattfand. Warum überrascht das nicht? Justizia ist blind, wie wahr. Klagen werden nur Erfolg haben, wenn sie Ländergrenzen überschreiten.

  3. 8.
    Antwort auf [Josti] vom 22.07.2023 um 18:47

    Im US-amerikanischen Rechtssystem sind die Strafen für Firmen so bemessen, dass diese die Firmen auch zu spüren bekommen und nicht aus der Portokasse bezahlt werden können. Eine der wenigen nachahmenswerten Errungenschaften des US-amerikanischen Rechtssystems, wovon wir hier leider weit entfernt sind.

  4. 7.
    Antwort auf [Josti] vom 22.07.2023 um 18:47

    @Josti.
    Was ist denn Ihre Meinung dazu? Würde mich wirklich sehr interessieren. MfG

  5. 6.

    "Maßgeblich für die vorläufige Einstellung des Verfahrens ist laut Staatsanwaltschaft, dass die Nutzung des Gefahrenstofflager lediglich kurzfristig geplant und eine konkrete Umweltgefährdung weder eingetreten noch zu erwarten war."
    Auch wenn jeder Vergleich irgendwo hinkt - den folgenden kann ich dem werten Auditorium nicht ersparen:
    Das Führen eines KFZ ohne Führerschein bleibt ab jetzt straffrei, wenn lediglich eine kurze Fahrt damit geplant war und eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer weder eingetreten ist noch zu erwarten war.
    Ohne weiteren Kommentar!

  6. 5.
    Antwort auf [nogfvier] vom 22.07.2023 um 12:28

    Wer macht hier was passend? Der Staatsanwalt, der das illegale Gefahrstofflager nicht gerichtsfest nachweisen kann oder der Tesla-Gegner, der seine Verschwörungstheorie passen macht?

  7. 4.

    Betrifft Erweiterung des Teslaunternehmen,

    Es erinnert mich an das Märchen ,,Der süße Brei"
    Der Topf hört nicht auf Brei zu kochen.

  8. 3.

    Läuft!
    So wurden z.B. auch die Ermittlungen gegen die illegale Betankung der Baufahrzeuge im Wasserschutzgebiet eingestellt.
    Angeblich bestand hier, trotz eindeutiger Beweisfotos kein Anfangsverdacht.
    Was nicht passt, wird passend gemacht.

  9. 2.

    Um welchen konkreten Verdacht es in dieser Anzeige ging lässt sich ein Jahr später nur schwer nachvollziehen. Bekannt ist, dass in einer bis dahin nicht genehmigten Recyclinganlage ein Papierballen gebrannt hat und einmal ein Sack fälschlicherweise angeliefert worden ist, aus dem eine feste, kritische Substanz austrat. Beide Störungen wurden von der Betriebsfeuerwehr bereinigt. Eine Gefährdung der Umwelt hat nie bestanden.
    Laut Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat es demnach nie ein illegales Gefahrstofflager gegeben.
    Die Recyclinganlage ist inzwischen genehmigt und Tesla baut auf der Logistikfläche ein Gebäude, wo man kritische Stoffe gefahrlos einlagern kann.

  10. 1.

    Warum bin ich nicht erstaunt?

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