Aktion von Klima-Aktivisten - Staatsanwaltschaft hält Geldstrafe nach Farbattacke auf Weltzeituhr für zu mild

Fr 26.07.24 | 14:48 Uhr
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Archivbild: Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben im Oktober die Weltzeituhr am Alexanderplatz orange eingefärbt. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 26.07.2024 | Malte Döbert | Bild: dpa/Paul Zinken

Die Staatsanwaltschaft forderte für die Klima-Aktivisten, die die Weltzeituhr besprüht hatten, eine Bewährungs- beziehungsweise eine Haftstrafe. Sie erhielten Geldstrafen. Das will die Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren.

Die Staatsanwaltschaft akzeptiert das Urteil gegen vier Klima-Aktivisten zu einer Farbattacke auf die Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz nicht. Die Behörde hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten vom Donnerstag eingelegt, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Dieses war deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben.

Geldstrafen zwischen 600 und 2.100 Euro

Das Gericht hatte die 22 bis 28 Jahre alten Mitglieder der Klimagruppe "Letzte Generation" wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen zwischen 600 Euro (120 Tagessätze à fünf Euro) und 2.100 Euro (140 à 15 Euro) verurteilt. Alle vier Verurteilten gelten aufgrund der Anzahl der Tagessätze ihrer Geldstrafe künftig als vorbestraft, da ihre Strafe 90 Tagessätze übersteigt.

Die Staatsanwaltschaft hatte für drei Angeklagte Bewährungsstrafen von sechs Monaten gefordert. Eine 24-Jährige, die sich nur einen Tag vor dem Prozess an einer Störaktion am Flughafen Köln/Bonn beteiligt hatte, sollte neun Monate in Haft kommen.

Die Mitglieder der Klimagruppe hatten vor Gericht zugegeben, am 17. Oktober 2023 mit Sprühdosen und präparierten Feuerlöschern orange Farbe auf das Wahrzeichen gesprüht zu haben. Der Schaden betrug laut Urteil rund 9.680 Euro.

Farbe mit Hochdruckreiniger entfernt

Für ihre Farbaatacke hatten die Aktivisten Sprühdosen und umgebaute Feuerlöscher verwendet. Eine Aktivistin kletterte über eine Leiter auf das Dach der Uhr. Mit einem Hochdruckreiniger konnte die Farbe entfernt werden.

Ein Aktivist erklärte am Donnerstag vor Gericht, an Protesten dieser Art künftig nicht mehr teilnehmen zu wollen. Die 24-jährige Aktivistin, für die die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von neun Monaten gefordert hatte, kündigte hingegen an, sich bald auf einer Flugbahn festkleben zu wollen. Die Studentin ist nach eigenen Angaben mehrfach vorbestraft und rechnet mit weiteren Verfahren.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26.07.2024, 19:30 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.

    Denkt man das zu Ende brauchen wir keine Richter mehr. Das allgemeine Volksempfinden wird wieder zum Maßstab. Eine deutsche Tradition?

  2. 36.

    Das Problem sind ja nicht die Schmierfinken ,das Problem sind unsere Richter,die viel zu milde Strafen verhängen.

  3. 35.

    Die CO2 Emission an der Front ( Ukraine ) ist auch nicht gerade gering, glaube so um die 600T. Also …..!

  4. 34.

    "Staatsanwaltschaft hält Geldstrafe nach Farbattacke auf Weltzeituhr für zu mild"
    Nicht nur die Staatsanwaltschaft!

  5. 33.

    Es gibt ein paar Grundsätze an die man sich halten sollte. 1. Analyse ( Deutschland emittiert so geringe Mengen, dass man nichts überstürzen muss, eine Vorbildwirkung braucht niemand, da die Bedingungen der Staaten sehr unterschiedlich sind, Angstmache ist kontraproduktiv )
    2. Die sogenannten CO²- Fußabdrücke belegen wer den meisten Dreck produziert. Es ist die sogenannte Oberschicht.
    Milliardäre und Millionäre müssen also verhältnismäßig stärker herangezogen werden als der Pendler oder die Omi (um s mal platt zu sagen), wer soll eigentlich in Indien oder Indonesien zahlen ? 3. Erfolgversprechend ist nur ein Energiemix, der grundlastfähig ist und gleichzeitig emissionsarm . Es führt vermutlich kein Weg an modernen Kernkraftwerken vorbei , "Schnelle Brüter" können Atommüll und Atomwaffen in Energie verwandeln, es bleibt fast kein strahlender Rest . 4. Die Aktivisten sollten Strafen vermeiden und sich mit den Grundlagen beschäftigen, statt den Zorn der Bürger auf sich zu ziehen.

  6. 32.

    Mir war bis dato nicht bekannt, dass Schmierereien in bestimmten Farbtönen, z.B. orange, an Gebäuden oder technischen Denkmalen aktiv das Klima schützen oder Menschen dazu bewegen, das Klima zu schützen. Wenn Ihnen das persönlich hilft, die Baumärkte sind offen. Wenn ich lese, dass die Tagessätze 5€ bzw. 15€ betragen, fällt mir so ganz spontan ein, dass auch ich Steuern bezahle, um Schmierfinken den Lebensunterhalt zu finanzieren. Bei solchen Tagessatz gehört man zu der Klientel, die den ganzen Tag Zeit hat und somit auch Zeit für gemeinnützige Arbeit. In 90 Tagen kann man ne Menge fegen.

  7. 31.

    Dass ein Aktivist aus der Gruppe bekannte, an solchen Aktionen nicht mehr teilnehmen zu wollen, ist doch schonmal positiv zu werten. Die Dame, die schon noch radikalere Aktionen plant, sollte man allerdings mal aus dem gewohnten Umfeld herausnehmen und zu einer Denkpause verurteilen.

    Wie hier allerdings von einigen gemutmaßt wird, die Richterin würde wohl Sympathien für die Aktion hegen oder sogar einem Netzwerk aus links-grünen Richter/innen angehören, ist schon ziemlich infam.

  8. 30.

    "Das ist den meisten dieser Menschen bei der letzten Generation nicht klar. Die Kosten für Reinigung und Instandsetzung können schnell einen **fünfstelligen** Betrag ausmachen. "

    Wie man sieht ist das den meisten Kommentierenden hier nicht klar. Die können nicht mal eine Geldstrafe von zivilrechtlichen Ansprüchen auseinanderhalten, fordern absurde Strafen wie im Mittelalter und stellen abwegige Verschwörungstheorien ins Netz.

  9. 28.

    Durch Straftaten wird sich das Klima aber auch nicht ändern. Im ZDF (Tschuldigung für die Werbung) gibt es eine Sendung "Plan B" Samstags, da sollten alle die was verändern wollen mal reinschauen. Da werden Projekte gezeigt mit Solar für den Städtebau, den Private bereits vorantreiben. Bewässerungssysteme vorgestellt, die das Wasser durch intelligenten Anbau von Ackerbau und Gehölz im Boden halten, mit Abfallprodukten nachhaltig weitere Dinge produziert werden... Mit sowas sollten sich die Typen mal befassen, auch wenn das bedeutet zu arbeiten und sein Hirn anzustrengen, damit könnten sie nämlich wirklich was positives bewirken und die Bevölkerung mit auf ihre Seite ziehen und damit die Politik vielleicht auch überzeugen, was zu verändern

  10. 27.

    Ich sehe vor allem den Versuch der Nötigung des Staates als den größten Teil der Straftat. Das darf keine Schule machen und gehört deshalb ordentlich bestraft. Geldstrafen sind unwirksam, weil die von Finanziers im Hintergrund mit einem Lächeln beglichen werden. Nur eine empfindliche Haftstrafe hilft hier meines Erachtens. Die Ziele an sich sind richtig,aber als Demokrat lehne ich den Weg der Nötigung strikt ab.

  11. 26.

    Am Ende ist es völlig gleich, wie das gemeine Volk dieses Urteil bewertet. Der Richter entscheidet nach Aktenlage und unter Anwendung der im **möglichen** Gesetze. Wenn er rein von der Strafsache eine Ordnungswidrigkeit darin sieht, ist bei der Urteilsverkündung geltendes Recht angewendet worden.
    Zivilrechtliche Konsequenzen für die Straftäter sehen da schon anders aus. Das ist den meisten dieser Menschen bei der letzten Generation nicht klar. Die Kosten für Reinigung und Instandsetzung können schnell einen **fünfstelligen** Betrag ausmachen.

  12. 25.

    Und wie soll man mit der Bevölkerung Interessen für den Klimaschutz umsetzen. Jeden Tag neue Meldungen zu heißen Tagen, zu viel Regen und nichts passiert. Das Phänomen ist seit Jahrzehnten bekannt. Auch Kinder und Enkelkinder haben das Recht auf ein gesundes Leben. Wird ihnen aber langfristig verwehrt.

  13. 24.

    Die juristischen Strafen haben rein gar nichts mit den Schadensersatzansprüchen zu tun und gehen extra.

  14. 22.

    "Bestimmte Urteile sollten echt hinterfragt werden ob da Netzwerke existieren aus Freunde-Bekannte-Parteien."

    Na das wollen wir mal nicht hoffen, oder wollen sie keine unabhängige Justiz ?
    Ich würde auch gern manches Urteil, welches sich gegen Presse-
    und Meinungsfreiheit richtet, hinterfragen. Aber man sollte zunächst den Rechtsweg ausschöpfen.
    Tagessätze orientieren sich nach meiner Kenntnis an Einkommen und Schadenshöhe,
    die persönliche Beseitigung des Schadens hat einen gewissen Charme, hier dürften aber Fachkenntnisse und Spezialmittel erforderlich sein. Haft kostet Geld, schreckt keine ideologisierten Täter ab . Die Leute müssen lernen ihre Forderungen mit der Bevölkerung statt gegen sie durchzusetzen.

  15. 21.

    Schließe mich dem Staatsanwalt teilweise an. Allerdings wären 12 Monate ohne Bewährung angebracht. Aber bitte vom Gerichtssaal gleich der Justizvollzugsanstalt übergeben.

  16. 20.

    Die Geldstrafe sollte doch wenigstens so hoch sein wie der Schaden am Gebäude. Haft bringt in dem Fall nicht wirklich etwas, denn davon kann man den Schaden auch nicht bezahlen. Zusätzlich zur Geldstrafe sollten sie dazu verurteilt werden, besprühte Gebäude zu reinigen.

  17. 18.

    Die Haftstrafe ginge auf Kosten der Allgemeinheit. Wem damit geholfen sein soll, ist mir unklar. Da gehören Schwerverbrecher und Gewalttäter rein, aber niemand wegen "gemeinschädlicher Sachbeschädigung". Kann man vielleicht bei Wiederholungstaten drüber nachdenken. Strafen dürfen nicht zu Frust und damit eventuell zu hämmungsloseren Taten führen.

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