CSD in Berlin - Regierender Bürgermeister Wegner will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern

Sa 22.07.23 | 13:48 Uhr
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Kai Wegner (m) steht am 22.07.2023 bei der 45. Berlin Pride-Parade zum Christopher Street Day (CSD) auf einem Wagen. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: rbb24 live | 22.07.2023 | Interviewgast: Kai Wegner | Bild: dpa/Fabian Sommer

Als erster Regierender Bürgermeister der CDU hat Kai Wegner einen CSD eröffnet und eine Initiative zur Erweiterung des Grundgesetzes angekündigt. Dennoch waren nicht alle Teilnehmer von Wegner begeistert.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat bei der Eröffnung des Christopher Street Days (CSD) in Berlin eine Erweiterung des Artikels 3 im Grundgesetz in Aussicht gestellt. "Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen", sagte Wegner am Samstag. "Wir werden das gemeinsam mit euch auch hinbekommen."

Laut dem Grundgesetzartikel darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Aus der queeren Community gibt es seit Langem die Forderung, den Artikel zu ergänzen.

Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Vereinzelte "Wegner muss weg"-Rufe

Wegner warnte in seiner Eröffnungsrede außerdem vor der zunehmenden Diskriminierung queerer Menschen. "Berlin wird immer ein sicherer Hafen sein für Menschen, die in anderen Ländern angegriffen werden. Wir schützen queere Menschen, die in vielen Ländern bedroht werden", so der CDU-Politiker. "Wir haben eine Entwicklung auf der Welt, in Ghana, in Uganda, in Polen, das ist unerträglich."

Wegner ist der erste Berliner Regierende Bürgermeister der CDU, der einen CSD - gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) - eröffnet hat. Dafür gab es nicht nur Zustimmung: Mehrfach waren laute Buhrufe zu hören, zum Teil auch "Wegner muss weg"-Forderungen und andere Aufforderungen, er solle den CSD verlassen.

Hunderttausende feiern auf den Straßen

Am Samstagmittag startete der CSD-Demonstrationszug mit über 75 Wagen und etwa 100 Fußgruppen auf seine über sieben Kilometer lange Strecke. Die dpa berichtet, es seien seitdem hunderttausende Menschen auf den Straßen unterwegs. Das Motto der Parade lautet "Be their voice - and ours! Für mehr Empathie und Solidarität". Die Veranstaltung ist mit 500.000 Teilnehmenden angemeldet worden. Zum Abschluss ist ein umfangreiches Bühnenprogramm am Brandenburger Tor geplant, es soll bis Mitternacht dauern.

Sendung: rbb spezial, 22.07.23, 13:00 Uhr

109 Kommentare

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  1. 109.

    "- Kirchen: warum darf ich Karfreitag nicht tanzen gehen?"
    In Berlin und Bremen ab 21.00 Uhr kein Problem. Wenn ihnen das zu spät ist, können sie durchgängig auch zum privaten Tanztee gehen/bitten.

  2. 108.

    Nun die Pyramide geht im Grunde wie folgt: die Verfassung gibt die Leitlinien vor, dann werden diese Leitlinien durch Gesetze und Rechtsprechung konkretisiert und wenn man es noch feiner haben möchte kommt es zu der Ebene der Rechtsverordnungen.
    Verfassungen sind nicht die Ebene in der alles und jedes genau geregelt wird, ansonsten wären wir wieder beim Preußischen Allgemeinen Landrecht, dass alle bis ins kleinste Detail regelte selbst bis in den intimsten Bereich hinein. Wollen Sie das?

  3. 107.

    Wenn ich das geplante Gesetz zu sexuellen Identität der Ampel sehe muss ich offen sagen, dass dieses Gesetz krachend scheitern wird. Eine solche Entscheidung muss verdammt gut überlegt sein und darf nicht spontan erfolgen, da ansonsten mehr Unheil angerichtet wird als das es Nutzen bringt. Ein solches Thema darf eben nicht spontan und nach Lust und Laune werden oder wie sagen veralbert werden. Da greifen Sie ziemlich in Rechte der Erziehungsberechtigten ein und damit verstoßen Sie gegen das Grundgesetz! Es wundert mich das Menschen mit diesem Thema so leichtfertig umgehen!

  4. 106.

    "Was spricht dagegen, den Schutz der sexuellen Identität vor Diskriminierung ins GG aufzunehmen?" Was spricht gegen meinen Vorschlag, gar keine speziellen Gründe in der Verfassung aufzuführen und generell einfach die Diskriminierung zu verbieten - siehe meinen Vorschlag zur Verkürzung des Absatzes 3.

  5. 105.

    Wegner bringt einiges durcheinander wenn er Verständnis heuchelt. Wer das Landesantidiskriminierungsgesetz abschaffen will, gleichzeitig aber Artikel 3 des Grundgesetzes ändern möchte der ist einfach nur ein Heuchler.

    Aber mit vollmundigen Ankündigungen ist der unfähigste Senat aller Zeit groß.

  6. 104.

    Offen gesagt: es wird krachend vor dem BVerG scheitern und die Ampel holt sich eine blutige Nase!

  7. 103.

    Nachhilfe habe ich von Ihnen nicht nötig. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht über allen Rechtsverordnungen, welche sich an ihr orientieren. Deshalb heißt das Grundgesetz auch Grundgesetz, eben weil es die Grundlage unserer Gesetze bildet. Das ist auch der Grund, weshalb neue Gesetze normalerweise auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden und/oder ggf. vom Bundesverfassungsgericht aufgrund von Verfassungswidrigkeit einkassiert werden. Nach dieser kostenlosen Lektion in Staatselehre (bitte, gern geschehen!) kommen wir nun noch mal auf das eigentliche Thema zurück: Was spricht dagegen, den Schutz der sexuellen Identität vor Diskriminierung ins GG aufzunehmen?

  8. 102.

    Der Herr Wegner hat wohl die Begrifflichkeiten durcheinander gebracht und meinte die GG - Erweiterung für Geschlechtsidentität auf Binäre etc.
    Sexuelle Identität ist ein anderer Begriff für sexuelle Orientierung und die ist sehr vielfälltig, unter anderen auch auf Kinder und Jugendliche orientiert.

  9. 100.

    Sie profitieren doch von den kirchlichen Feiertagen...

    Und das hier eine Mehrheit von Minderheiten dominiert wird, ist ziemlicher Quatsch. Aber das ist Ihnen vermutlich auch bewusst...

  10. 99.

    Verschiede 'Minderheiten' dominieren seit Jahren die Mehrheit!
    - Kirchen: warum darf ich Karfreitag nicht tanzen gehen?
    - FDP: warum werden die Steuern nicht zum Ausgleich der Staatsschulden erhöht
    - Rechte Demagogen: die wieder zurück zur 'normalen' Familie wollen (Vater, Mutter, Kind) und alles andere, wie auch die ergebnisoffenen Informations-Gespräche in Schulen zum Thema Sexualität, als schädlich für unsere Kinder bezeichnen (siehe: Florida).

  11. 98.

    Ich war vor 2 Wochen gerade in Singapur. Die 'Homosexualität' wurde dort im Dezember 2022 legalisiert. 
    Bei meiner Einreise nach Thailand vor einigen Jahren, wurde mein Ausweis von einer Transfrau kontrolliert.
    Daher kann Ihre Aussage so nicht unterstützen, was aber nicht bedeutet, dass es dort keine Anfeindungen innerhalb der Gesellschaft gibt. Wie hier übrigens auch.
    Natürlich gibt es auch noch Länder, in der die Religion die Gesetze und somit auch über die sexuelle 'Freiheit' bestimmt.

  12. 97.

    "Hätte Fr. Jarasch (Grüne) genau das was Herr Wegner gesagt hat auch gesagt, wäre sie gefeiert worden. Die Ankündigungen von Herrn Wegner sind wirklich weitreichend und substanziell. "

    Jarasch will auch nicht das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) abschaffen und verbreitet auch keine rassistischen Ressentiments.

  13. 96.

    "Die Ankündigungen von Herrn Wegner sind wirklich weitreichend und substanziell. " Von FDP bis ganz links sind sowieso alle dafür. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung. Also entweder CDU oder AfD müssen mit "JA" stimmen. Jetzt rühmt sich Wegner: Wir machen das (was die CDU immer verhindert hat). Das ist so als ob die ganze Hausgemeinschaft immer einen Ausländer einziehen lassen will und nur einer verhindert das. Wenn der eine sich dann ganz spät und zum eigenen Vorteil umentscheidet, kann er sich nicht unbedingt rühmen dass er der Vorkämpfer für Ausländerfreundlichkeit ist. Sollte es wirklich nochmal zu Nachwahlen zur Bundestagswahl in Teilen Berlins kommen kann Wegner durch CSD-Auftritt zwar Stimmen an die AfD verlieren, aber rotgrün welche abnehmen. Effekt: Mehr AfD im Budestag, genausoviel CDU, weniger Rotgrün, denn einige Rotgrünwähler sind wegen CSD-Wegner zur CDU. Könnte also Taktik zur Ampelschwächung sein.

  14. 95.

    "'Minderheitenschutz' muss immer eine Verpflichtung der Gesellschaft sein und darf niemals zum 'Randthema' klein geredet werden, da 'die Mehrheit' ansonsten immer 'wichtigere' Themen hat." Das unterschreibe ich gern. Aber eine Minderheit darf niemals die Mehrheit dominieren, da wir ansonsten wieder in einem Gesinnungsstaat landen.

  15. 94.

    "In Ländern wo extrem Rechte und Linke(!) heute die Macht haben, ist das wieder der Fall!" Das stimmt so allgemein nicht. Einige südostasiatische Länder passen nicht in dieses politsche Schema, Bsp. Singapur oder Thailand.

  16. 93.

    "Hätte Fr. Jarasch (Grüne) genau das was Herr Wegner gesagt hat auch gesagt, wäre sie gefeiert worden. Die Ankündigungen von Herrn Wegner sind wirklich weitreichend und substanziell. "

    Jarasch will auch nicht das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) abschaffen und verbreitet auch keine rassistischen Ressentiments.

  17. 92.

    "Also möglichst schwammig hätten Sie es gern? " Falsch. Ich möchte Artikel in einer Verfassung möglichst grundlegend und umfassend und die Feinheiten in Gesetzen ausgeführt haben. Lassen sie sich von dem Wort "Gesetz" im GG nicht täuschen, das GG ist de facto eine Verfassung des Staates und kein Gesetz, welches unmittelbar angewendet werden kann.

  18. 91.

    'Minderheitenschutz' muss immer eine Verpflichtung der Gesellschaft sein und darf niemals zum 'Randthema' klein geredet werden, da 'die Mehrheit' ansonsten immer 'wichtigere' Themen hat.
    Glauben Sie wirklich wir wären heute da wo wir sind, wenn wir nicht irgendwann angefangen hätten, 'Minderheiten' überhaupt wahr zu nehmen.
    Ich (Heterosexuell) bin noch zu Zeiten aufgewachsen, als Homosexualität strafbar war!
    In Ländern wo extrem Rechte und Linke(!) heute die Macht haben, ist das wieder der Fall!

  19. 88.

    Na, Sie haben in Ihrem Kommentar von 12:26 Uhr den Sachverhalt (vermutlich absichtlich) falsch dargestellt und bewusst veralbert. Und jetzt fordern ausgerechnet Sie mehr Sachlichkeit ein und werfen anderen Ahnungslosigkeit vor? Ihre Kommentare stehen für sich...

  20. 87.

    Mal ein Blick in die Zukunft.

    https://www.mdr.de/brisant/ratgeber/trans-selbstbestimmungsgesetz-102.html

    Ich bin schon gespannt…..

  21. 86.

    "Wie definieren Sie Geschlecht? Damit ist die sexuelle Identität schon erfasst!" Es gibt Leute die sagen, obwohl sie ein Mann sind (biologisch) fühlen sie sich als Frau. Das ist eine subjektive Meinung über sich selbst. Ich kann Deutscher sein (hier geboren, deutsche Eltern, deutscher Pass) mich aber wie ein Pole oder Niederländer fühlen, subjektiv. Da kann ich mich natürlich auch irren, weil ich keine Ahnung von unseren Nachbarländern habe, oder ein Pole oder Niederländer gar nicht fühlt wie es meiner Meinung nach ein Pole oder Niederländer tun würden. Wegner will ein subjektives Gefühl ins Grundgesetz schreiben. (Man könnte ja auch mal ein klimafreundliches Kochrezept reinschreiben). Und warum das unbedingt ein sexuelles Gefühl sein soll, müsste auch noch erläutert werden. Im Moment, wohl grade gut, um Wählerstimmen von rotgrün abzujagen im rotgrünen Berlin.

  22. 85.

    Danke für die Antwort. Beweisen Sie doch damit, dass Sie null Ahnung haben, was da überhaupt gefordert wird. Einen sachlichen Kommentar würde ich ja begrüßen, aber dafür sind Sie offenbar zu weit weg vom Thema.

  23. 84.

    Also möglichst schwammig hätten Sie es gern? Sie sollten mittwerweile wissen, dass Gesetze stets sehr genau definiert werden, um jeglichem Interpretationsspielraum entgegenzuwirken. Und ausgerechnet in unserem Grundgesetz, worauf alle anderen Gesetze aufbauen, soll darauf verzichtet werden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

  24. 83.

    Wie definieren Sie Geschlecht? Damit ist die sexuelle Identität schon erfasst!

  25. 82.

    Solange ignorante Menschen wie Sie das Thema dermaßen veralbern, bleibt der CSD wichtig...

  26. 81.

    "ich bin ein Mann, fühle und denke wie eine Frau." Logisches Problem, woher wissen Sie wie eine Frau denkt? Gibt es da eine definierte Referenz, welches Denken weiblich ist? Wieder wiederspricht das nicht gerade der angenommene fluiden Eigentschaft, wenn es so in klar männlich und weiblich definiert wird?
    "Betroffene leiden oft große seelische Qualen, weil sie auf ihre Sexualität reduziert werden," Aber reduzieren Sie nicht gerade die verschiedenen Menschen gerade auf ihre Sexualität, indem Sie vordergründig in definierte Gendergruppen einsortieren müssen und damit keine Breite im Verhalten mehr erlauben? Das erinnert in Ihrer Diktion schon sehr an etwas ähnliches wie eine Rasseneinteilung, halt nur jetzt Gendergruppe genannt. Das finde ich gefährlich.

  27. 80.

    Hi Erge58: ich empfinde auch so. Habe viele Jahre mit "schwulen" Kollegen zusammen gearbeitet oder "lesben-Paar" als Nachbarn...., es waren wunderbare Menschen. Nie "ging mir einer auf den Sack", umgangssprachlich.

  28. 79.

    Antwort auf "Vera" vom Sonntag, 23.07.2023 | 13:14 Uhr
    "Was würde das in der Praxis bedeuten?" Dass ich mich in dem Körper, in dem ich geboren wurde, "falsch" fühle; ich bin ein Mann, fühle und denke wie eine Frau. Sexuell ziehen mich Männer an, im Volksmund bin ich also "schwul", nicht nur das Wort ist negativ behaftet, auch der Mensch wird oft ausgegrenzt, belächelt, verspottet.... .Betroffene leiden oft große seelische Qualen, weil sie auf ihre Sexualität reduziert werden, in der Schule, im Beruf, in der Familie. Wer es nicht überspielen oder verheimlichen kann, hat z. B. beruflich Nachteile, #Männerberufe. Und davor soll das GG schützen, ggf. Klagen ermöglichen.
    Ich bin selbst nicht betroffen, kenne das Thema nur aus Gesprächen mit Betroffenen, darum fällt es mir schwer... ich hoffe, mein beispielhafter Erklärungversuch ist halbwegs verständlich.

  29. 78.

    Abschreiben kann jeder, aber erklären nicht. Was würde das in der Praxis bedeuten?

  30. 77.

    Das, wofür auf dem CSD demonstriert wird, gesteht man Wegener selbst nicht zu, weil er nicht das richtige Parteibuch in der Tasche hat. Is schon irgendwie verrückt.

  31. 75.

    Ich sagte doch, ich würde den Artikel eher vereinfachen als noch weiter ausdifferenzieren wollen. Ein Verfassung sollte für mich in möglichst knappen Artikeln die Grundlagen enthalten und nicht mehr.
    "(3) Niemand darf benachteiligt werden." Wäre doch vollkommen ausreichend. Die Details werden in speziellen Gesetzen auf Grundlage der Verfassung geregelt - hat auch den Vorteil, daß Gesetze einfacher anpaßbar sind an neuere Entwicklungen als eine Verfassung. Für mich heißt die Prämisse Vereinfachung und nicht Verkomplizierung von gesetzlichen Werken und insbesondere der Verfassung.

  32. 74.

    Antwort auf "Unklar über Wegner" vom Sonntag, 23.07.2023 | 11:50 Uhr
    "Aber was soll denn diese Identität sein?" Wer was wissen will, muss (das www.) fragen:
    "Der Begriff sexuelle Identität bezieht sich auf lesbische, schwule, bisexuelle, heterosexuelle, aber auch asexuelle oder pansexuelle Personen. Er wird häufig synonym mit dem Begriff sexuelle Orientierung verwendet. Tatsächlich macht der Begriff sexuelle Identität im Gegensatz zu dem Begriff sexuelle Orientierung aber deutlich, dass es sich bei der Sexualität um einen Bestandteil des Selbstverständnisses einer Person handelt, der nicht nur durch die sexuelle Beziehung zu einer anderen Person bestimmt ist."

  33. 73.

    Na, Sie bestimmen, was Sie sein wollen. Und wenn Sie wechseln wollen, ist das dann auch ok. Könnte man natürlich missbrauchen. Denn man muss nichts nachweisen. Heute fühle ich mich als Frau, nächstes Jahr vlt. als Mann. Oder aber ich bin so dazwischen oder oder….. Am besten wir schaffen alles ab. Und reden nur noch vom Menschen. Wozu überhaupt eine sexuelle Identität? Begriffe wie weiblich, männlich, Frau, Mann, Vater, Mutter abschaffen. Ironie off

  34. 71.

    Dann befassen Sie sich doch mal sehr ausführlich über den Deutschen Paragrafen 175. Dieser wurde erst in den 90er Jahren komplett abgeschafft. Vorher stand Homosexuallität unter Strafe.

  35. 70.

    Aber was soll denn diese Identität sein? Ich verstehe das nicht. Scheint ja auch hier keiner zu wissen.

  36. 69.

    Na ja, der Regierende will sich vorrangig um die Digitalisierung kümmern.

  37. 68.

    Unglaublich, aber wahr: Es gibt so etwas wie Arbeitsteilung, sodass mehrere Themen gleichzeitig (das muss man sich mal vorstellen!) bearbeitet werden können.

  38. 67.

    Zitat: "Artikel 3 Grundgesetz:
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

    Das ist alles schon sehr spezifisch. Was also spricht dagegen, das verfassungsrechtlich garantierte Diskrimierungsverbot auf die sexuelle Identität auszuweiten und sie aufzunehmen? Ich kann keinen Grund erkennen.

  39. 66.

    Bloß gut, dass Homosexualität in Deutschland noch nie strafbar war und sexuelle Gewalt gegen Kinder in Deutschland stets mit langen Haftstrafen bestraft wird. ...

  40. 65.

    Derzeit hat die Mehrheit der Bevölkerung andere Probleme. Minderheitenschutz ist wichtig, aber zzt. ein Randthema.

  41. 64.

    Gut, wieviele Seiten brauchen Sie?
    Aber jetzt mal im Ernst, eine Verfassung, wie das Grundgesetz ist nicht dazu da, dass es das Zusammenleben bis ins kleinste Detail regeln. Ein solches Regelwerk werden Sie nie schaffen können, denn da wird sich jemand finden, der sich benachteiligt fühlt!

  42. 63.

    Sie haben ja so Recht.
    Ich habe nur die Zeichen der Zeit falsch verstanden.
    Ich Oberdusselin dachte, der CSD wird jetzt vom politischen Establishment zur Eigenwerbung, Selbstdarstellung und PR verwendet.
    Dabei geht es heute doch um das große "Wir", um die richtigen Werte und die Identität zwischen oben und unten und dem Ich und dem Wir.
    Aber sehen Sie mir es nach. Ich stamme noch aus einer Zeit, in der die Unterscheidung zwischen staatlich und privat noch wichtig war.

  43. 62.

    Nadine ,Du hast Recht. Irgendwie Tolerieren Wir Uns zu Tode. Claudia hat auch Recht. Und wenn Nadine,gegenüber Claudia nicht mehr so aggressiv ist ,kommt Ihr Vielleicht Inhaltlich zusammen.

  44. 61.

    Genau so ist es, es fördert eher mehr Angriffe. Das Ganze wird einfach des Guten zu viel.

  45. 60.

    Welche Menschen werden denn durch rbb-Artikel "angelockt"? Und wieso sollten rbb-Artikel mit Beratungsangeboten konkurrieren? Hä? Und von welchen medizinischen Eingriffen schreiben Sie? Und was hat das alles mit dem Kommentar von "Janet" zu tun, die Schutz der Kinder (wovor auch immer) gefordert hat? Ihr Kommentar lässt mich ratlos zurück...

  46. 59.

    Antwort auf "Nadine Bauer" vom Samstag, 22.07.2023 | 20:18 Uhr
    "Dem ist zu widersprechen. Ihre sexuellen Fantasien ist Ihre Privatsache,....." es geht doch nicht um (meine) Fantasien, sondern um reale Gefühle! Homosexuelle Paare dürfen das in der Öffentlichkeit zeigen und leben, ohne Angst haben zu müssen
    "Kinder, Kranke, Alte und Schwachse genießen einen besonderen gesetzlichen Schutz." Naturlich! Das hat aber nix mit dem GG zu tun.

  47. 58.

    Genau so lange brauchen wir Demonstrationen, wie "Normale" behaupten
    -es können doch alle so leben, wie sie wollen, solange ich damit nicht belästigt werde
    - Kinder geschützt werden müssen
    - man kostenlose Beratungsstellen nutzen soll, statt sich zu zeigen.
    Toleranz? Respekt? Sieht definitiv anders aus...

  48. 57.

    Ändern wir den Artikel 3 doch dahingehend, dass wir einfach reinschreiben, weswegen ein Mensch benachteiligt oder bevorzugt werden darf und nicht weswegen nicht.

  49. 56.

    „Wegner muss weg“ ?? Toleranz ist keine Einbahnstraße.

  50. 55.

    Was will Wegner reinschreiben in das Grundgesetz? Das jeder eine sexuelle Identiät hat? Ich verstehe den rbb-Artikel nicht. Warum will er das reinschreiben und inwiefern macht das Sinn? Kann das jemand erklären? Danke.

  51. 54.

    Dazu müssen keine Gesetze geändert werden, erst recht nicht das Grundgesetz. Es genügt nur das die Menschen gegenseitig Toleranz üben. Aber daran scheint es auch, wie die Buhrufe zeigen auch in der Queerenszene zu fehlen. In den Nachrichten war der Sprecher der CSD-Parade. Das was er sagte, dass die Rechte der Queeren erst in Stein gemeißelt werden müssten zeigt aus m Sicht ein fehlendes Verständnis von unserem Grundgesetz. Dort ist alles enthalten, da braucht nichts in Stein gemeißelt werden!

  52. 53.

    Er will nicht die sexuelle Identität im Grundgesetz verankern, sondern das Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG erweitern.
    Überschrift führt in die Irre.

  53. 52.

    Wie das CDU intern abläuft, bleibt abzuwarten. Ggf. hat sich da doch etwas verändert. Das letzte Mal, wo sich der führende CDU-Mann und stellvertretende Bürgermeister, Frank Henkel, sehr weit vorwagte, wurde er per Mitgliederbefragung zurückgepfiffen. Dass er von da an Positionen zu vertreten hatte, die persönlich gegen seine Überzeugung standen, zwischen Baum und Borke geriet, war unübersehbar. Und die CDU brach bei den Wahlen ein.

  54. 51.

    Reicht das, was da im GG steht nicht aus? Will nun wirklich jeder einzeln erwähnt werden? Hilft das im Alltag?
    Ich weiß nicht, meinem Gefühl nach machen uns die Minderheiten, von denen es offenbar immer mehr Verschiedene gibt, müde und für die für alle existenziell wichtigen Probleme bleibt dann nicht mehr viel übrig.
    Ich hab ja gegen niemanden was, so lange er/sie/div mir nicht auf den Wecker geht, kann aber beim besten Willen nicht mehr alle aufzählen.

  55. 50.

    Ich bin sehr gespannt, wie es morgen im Tiergarten aussieht...

  56. 49.

    Antwort auf "Nadine Bauer" vom Samstag, 22.07.2023 | 20:18 Uhr
    "Dem ist zu widersprechen. Ihre sexuellen Fantasien ist Ihre Privatsache,....." es geht doch nicht um (meine) Fantasien, sondern um reale Gefühle! Homosexuelle Paare dürfen das in der Öffentlichkeit zeigen und leben, ohne Angst haben zu müssen
    "Kinder, Kranke, Alte und Schwachse genießen einen besonderen gesetzlichen Schutz." Naturlich! Das hat aber nix mit dem GG zu tun.

  57. 48.

    hier spricht wohl das „alte Geschwader „aus der internalisierten Misogynie ,mit dem internalisierten Wunsch der erbärmlichsten Verstümmelung und Genozid durch Kastration von Zwischengeschlechtlichen .Kümmern Sie sich besser um die Entfernung ihrer eigenen Feigwarzen

  58. 47.

    @Kaperlieschen.
    Wenn das Satire war, ist sie schlecht.
    Wenn das Ihre Meinung ist, ist sie auch schlecht.
    Was wollen Sie mit Ihrem Kommentar sagen? Ich verstehe ihn nicht...

  59. 46.

    "Ich denke, beim nächsten CSD marschiert vorneweg das Musikkorps der Bundeswehr..:"
    Also die Idee ist toll. Schließlich haben die Jungs zusammen mit Udo Dirkschneider (U.D.O.) schon ein paar echt gute Songs eingespielt. We Are One - finde das ist ein guter Anfang.

  60. 45.

    "und dafür lieber Fragen stellen, die vom eigentlich Thema ablenken sollen." Ich würde den Artikel den GG insgesamt allgemeiner fassen. Auf jeden Fall bin ich gegen zu spezielle Spezifizierungen in einer Verfassung (alias GG in Deutschland). N.m.M. sollten die Artikel in einer Verfassung möglich allgemein gehalten sein und alles Spezielle und Verfeinerungen in der weiteren Gesetzgebung (z.Bsp. AGG) stattfinden.

  61. 44.

    Wenn man die Menschen kennenlernen darf, die bei dem CSD mitgehen und feiern, dann merkt man, dass es Menschen sind wie du und ich. Von weiter weg, zb im Internet, ist leicht was gesagt. Das Grundgesetz mit der Betonung der Würde des Menschen ist nicht hoch genug einzuschätzen.

  62. 43.

    Es hier nicht um Angriffe auf Kinder, Kranke, Alte und Schwachse. Sondern um die menschenverachtende Diskriminierung von queeren Leuten. Liebe ist kein Verbrechen. Ist das so schwer zu verstehen?

  63. 42.

    Volkommen RICHTIG. Es ist schlimm, was dieser rbb-Artikel für Leute anlockt und die nun hier ihre Bühne bekommen, anstatt die kostenlosen Beratungsstellen zu nutzen und ggf. medizinische Eingriffe zuzulassen.

  64. 41.

    Wenn Kai Wegner sich für queere Belange einsetzt ist das aller Ehren wert, denkt an die verklemmt Zeiten des Diepgen-Senats, wenn sich Menschen,Parteien weiterentwicken ist das meiner Meinung ein Zeichen von Stärke.

  65. 40.

    Zitat: "hier darf Jeder:r so leben, wie er will, das ist zu tolerieren."
    Dem ist zu widersprechen. Ihre sexuellen Fantasien ist Ihre Privatsache, Kinder, Kranke, Alte und Schwachse genießen einen besonderen gesetzlichen Schutz. Ist das so schwer zu verstehen?!

  66. 39.

    Unsere Kinder müssen vor Extremisten aus dem rechten Lager geschützt werden, die ihnen hetzerischen Humbug über die Minderheiten unserer Gesellschaft erzählen. Weil sie intolerant und extrem egoistisch sind. Extremisten halt.

  67. 38.

    Lustig, dass es immer wieder Leute gibt, die Wesentliches unberücksichtigt lassen, wie z. B. meinen ersten Satz: "Zwar gibt es bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), doch diesen Passus in die Verfassung aufzunehmen, halte ich für sehr wichtig, denn es ist ein unerschütterlicher Grundsatz, der Teil einer demokratisch-liberalen Grundordnung sein muss [...]", und dafür lieber Fragen stellen, die vom eigentlich Thema ablenken sollen.

  68. 37.

    Ich gebe zu, Wegner überrascht mich.

    Zu den "Wegner muss weg"-Rufen: Nicht schön, aber verständlich mit Blick in die nähere Vergangenheit. Immerhin spricht niemand Wegner die Existenz ab, wie einige seiner Wähler bisweilen hier in dem Kommentaren queeren Menschen.

    Warten wir ab, was die Zukunft bringt.

  69. 36.

    Ganz genau so ist es!
    Nur muss man doch nicht permanent und gefühlt beinahe überall damit berieselt werden. Das grenzt an Indoktrination und fördert nicht unbedingt die Toleranz.

  70. 35.

    Hände weg vom Grundgesetz.

  71. 34.

    Ganz ehrlich traurig das Gesetze erst geändert werden müssen, um das Menschen die einfach anders leben wollen es auch dürfen.
    Das finde ich quer.

  72. 33.

    Was meinen Sie mit „unsere Kinder müssen geschützt werden “ ?
    Vor was oder wen?

  73. 32.

    Sie schreiben "Wir Normalen".
    Erste Frage: Wann ist man denn normal?
    Zweite Frage: Warum sprechen Sie von sich im Plural?

  74. 31.

    "Wir "Normalen" müssen uns nicht angleichen..." Wo steht denn geschrieben, was "normal" ist, wer bestimmt das?? Jede:r ist normal oder eben nicht, hier darf Jeder:r so leben, wie er will, das ist zu tolerieren.

  75. 30.

    Sie zielen offenbar darauf ab, dass das Benachteiligungsverbot für alle gilt, das Verbot, dass niemand bevorzugt werden darf, aber nicht für alle gilt. Das hat in der Tat seinen Grund: Wer körperlich oder geistig als eingeschränkt gilt, erfährt einen Nachteilsausgleich; nur die persönliche Anschauung, ohne sich weitere Gedanken darüber zu machen, könnte dies als Bevorzugung werten.

    Für alle anderen gilt das Verbot der Benachteiligung wie auch der Bevorzugung.

  76. 29.

    Manche Grundrechte haben auch Drittwirkung.
    Man kann auch horizontale Wirkung dazu sagen.
    Gerade Art. 3 GG ist dafür ein gutes Beispiel, etwa für das Arbeitsrecht.

  77. 28.
    Antwort auf [Müller's Detlef] vom 22.07.2023 um 18:12

    Wird doch schon gemacht.
    Schule.
    Schon gehört?

  78. 27.

    Art. 3 Abs. 1 GG schützt nicht generell vor Benachteiligung oder Bevorzugung.
    Wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das nämlich ok.
    Bei den Diskriminierungsverboten in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG ist die Rechtslage eindeutiger.

  79. 26.

    Normal? Ich bin der Ansicht, daß Zusammenleben derer, die Sie als Normale bezeichnen und derer, die dann wohl anders sind, würde viel besser funktionieren, wenn nicht alle 3 Tage irgendeine Demo stattfindet und auch in Hinterposemuckel bei Klein-Siehstenich zwingend ein CSD stattfinden hat. Was er mit ihm oder sie mit ihr sexuell veranstalten, hat keinerlei Konsequenzen für die Heteros. Wenn die Montag früh in die Offis steigen und erst dem Busfahrer, dann der Pförtner und den Kollegen samt Chef erklären, sie outen sich als Heterosexuelle und gehen zur Demo, möchte ich die Gesichter mal sehen. Akzeptiert eure Nächsten einfach so, wie sie sind und basta.

  80. 25.

    Normal? Ich bin der Ansicht, daß Zusammenleben derer, die Sie als Normale bezeichnen und derer, die dann wohl anders sind, würde viel besser funktionieren, wenn nicht alle 3 Tage irgendeine Demo stattfindet und auch in Hinterposemuckel bei Klein-Siehstenich zwingend ein CSD stattfinden hat. Was er mit ihm oder sie mit ihr sexuell veranstalten, hat keinerlei Konsequenzen für die Heteros. Wenn die Montag früh in die Offis steigen und erst dem Busfahrer, dann der Pförtner und den Kollegen samt Chef erklären, sie outen sich als Heterosexuelle und gehen zur Demo, möchte ich die Gesichter mal sehen. Akzeptiert eure Nächsten einfach so, wie sie sind und basta.

  81. 24.

    Sprechen sie bitte von ihren eigenen Kindern, ich schütze meine selbst und so wie ich es für richtig halte.

  82. 23.

    Ich bin verheiratet, habe Kinder ein Häuschen und einen Job, aber ich würde nie im Leben auf die Idee kommen mich als "normal" zu bezeichnen. Da muss man ja komplexe haben, wenn man seine Eigenheit und individuelle Eigenschaften nicht erkennt. Den CSD unterstütze ich zu 100% und spalten tun nur rechte Marktschreier.

  83. 21.

    Wen meinen Sie mit "grüne Scharfmacherin und Gesellschaftsspalterin"? Und wen meinen Sie mit "Wir 'Normalen'"...? Sie klingen arg verwirrt. Normal ist das nicht...

  84. 20.

    Ich gebe zu, Wegner überrascht mich.

    Zu den "Wegner muss weg"-Rufen: Nicht schön, aber verständlich mit Blick in die nähere Vergangenheit. Immerhin spricht niemand Wegner die Existenz ab, wie einige seiner Wähler bisweilen hier in dem Kommentaren queeren Menschen.

    Warten wir ab, was die Zukunft bringt.

  85. 18.

    In der Tat schaut niemand, der aus irgendwelchen Gründen auf irgendjemanden einen Brass hat, vorher ins Grundgesetz. Allerdings hat es schon Bindungswirkung für nachrangigere Gesetze. Angepriesene Therapien zur Umpolung von Gleichgeschlechtlichkeit wären bspw. demnach verfassungswidrig. Dass ein männlicher Fußballstürmer irgendwann in einem halben Jh. nicht mehr aufgestellt würde, weil er endlich mal mit seinem Mann an seiner Seite aufkreuzt und das vermeintlich nicht vorbildhaft wäre, das dürfte hingegen schwer zu belegen sein. ;-

  86. 17.

    Ach ja, das sind die wirklich wichtigen Dinge im Leben, super...

  87. 16.

    "Juristisch mag es für einige Bereiche von Bedeutung sein." Eher unwahrscheinlich, da bereits alle Menschen im GG vollumfänglich erfaßt sind. Außerdem ist das GG kein direkt anwendbares Recht.

  88. 15.

    Es ist traurig und ärgerlich, dass homophobe Atmosphäre in Berlin herrscht und dies auch zum Wegzug von Harpe Kerkeling führt. Es kann nicht sein, dass faschistoide Minderheiten solchen Einfluss bekommen. Hier gegen braucht es Widerstand/ pol. Taten, keine Samstag bzw. Sonntagsreden. Bitte eine genauso laute Empörung in der Bevölkerung wie gegen „Klimakleber“.

  89. 14.

    "Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, so leben zu dürfen, wie man es für richtig hält, natürlich ohne dabei jemandem Schaden zuzufügen." Wo verbietet Ihnen das GG dieses?

  90. 13.

    Zum Glück braucht man für solche Änderungen eine 2/3-Mehrheit im Bundestag.

  91. 12.

    Der CSD ist jetzt salonfähig!
    Bärbel Bas und Kai Wegner eröffnen.
    Was kommt 2024?
    Ich denke, beim nächsten CSD marschiert vorneweg das Musikkorps der Bundeswehr und die Eröffnungsreden halten Carsten Linnemann und Kevin Kühnert.
    Toll!

  92. 11.

    Ob sich an der Situation wirklich etwas ändert wenn das ins GG aufgenommen wird … naja glaube es ist auch heute schon strafbar wenn jemand verprügelt wird.
    Das sich wirklich viel in den Köpfen einiger ändert weil etwas im GG steht… ich habe da so meine Zweifel. Juristisch mag es für einige Bereiche von Bedeutung sein.

  93. 10.

    Es ist wichtig und richtig, was Wegner gesagt hat.
    Wir können nicht dulden, daß sowohl Erzkonservative und Menschen, die aus dem arabischen Raum kommen, wo darauf in mindestens 10 Staaten die Todesstrafe dafür verhängt wird, in Deutschland auf diesem Gebiet das Sagen haben bzw. bekommen.
    Wir sollen froh, daß wir inzwischen auf diesem Gebiet schon soviel erreicht haben und ich möchte keinen Rückschritt.

  94. 9.

    Zwar gibt es bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), doch diesen Passus in die Verfassung aufzunehmen, halte ich für sehr wichtig, denn es ist ein unerschütterlicher Grundsatz, der Teil einer demokratisch-liberalen Grundordnung sein muss – oder anders formuliert: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, so leben zu dürfen, wie man es für richtig hält, natürlich ohne dabei jemandem Schaden zuzufügen.

  95. 8.

    Nun ja, überall ist der schreiende organisierte Mob zu finden, die sich mit primitiven "Wegener muss weg" - Geschrei auf sich aufmerksam machen müssen.

  96. 7.

    Klar, wenn das kein grüne Scharfmacherin und Gesellschaftsspalterin ist, die da oben spricht, grölt die Meute. Ihr seid nicht die Mehrheit der Gesellschaft! Wir "Normalen" müssen uns nicht angleichen...

  97. 6.

    Also bin ich queer: "Als queer bezeichnen sich Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau identifizieren."

  98. 5.

    Immer kompliziertere Bürokratie, kein Wunder. Statt "Grundgesetzartikel 3, Kein Bürger darf, aus keinem Grunde, benachteiligt oder bevorzugt werden", diese stets ungenügende Aufzählung:

    s. "Laut dem Grundgesetzartikel darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

  99. 4.

    Der letzt Absatz zeigt, dass auch auf Seiten der CSD-Teilnehmer an der Toleranz anderen gegenüber gearbeitet werden muss. Zuhören sollte man eben können, auch einem CDU-Bürgermeister. Vemutung meinerseits: Hätte Fr. Jarasch (Grüne) genau das was Herr Wegner gesagt hat auch gesagt, wäre sie gefeiert worden. Die Ankündigungen von Herrn Wegner sind wirklich weitreichend und substanziell.

  100. 3.

    "Wir", die Obrigkeit, und "ihr", die geduzt werden. Wegner: ""Wir werden das gemeinsam mit euch auch hinbekommen."

  101. 2.

    „ Mehrfach waren laute Buhrufe zu hören, zum Teil auch "Wegner muss weg"-Forderungen und andere Aufforderungen, er solle den CSD verlassen.“

    Wer ist denn nun intolerant und will ausgrenzen? Wegner soll also ausgegrenzt werden? Das nenne ich mal offen

  102. 1.

    Wenn er persönlich die, Zitat: "sexuelle Identität" eines Menschen im deutschen Grundgesetz verankert sehen will, ist ihm auch bewusst, wie weit diese reicht, um im Umkehrschluss nicht eine Diskriminierung zu erzeugen?
    Und ist ihm bewusst, dass seine Forderung schon seit Jahren von Interessengruppen verfolgt wird, für die gerade das Strafgesetzbuch geändert wurde?

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