Kaum Sozialwohnungen bewilligt - Landeseigener Wohnungsbau in Berlin ist weiter rückläufig
Dass der Senat seine ambitionierten Wohnungsbauziele nicht schaffen wird, steht schon fest. Nun zeigen aktuelle Zahlen, wie weit man von den Ansprüchen entfernt ist. Auch beim Sozialwohnungsbau geht es kaum voran.
Der Wohnungsbau in Berlin kommt weiterhin kaum voran. Das zeigen aktuelle Zahlen, die der Senat auf Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus mitgeteilt hat. Demnach wurden durch die landeseigenen Immobilienunternehmen von Januar bis Juni erst 624 neue Wohnungen fertiggestellt, die meisten davon in Pankow und Marzahn-Hellersdorf. Wie viele neue Wohnungen durch private Investoren entstanden sind, ist unklar, da konkrete Zahlen dazu nur jährlich erhoben werden.
Landeseigene revidieren Prognose
Derweil revidieren die landeseigenen Wohnungsunternehmen laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre eigenen Neubauprognosen: Demnach würden bis 2026 nun 1.400 Wohnungen weniger fertiggestellt als bisher geplant. Die Gründe seien "ungeplante Investitionskosten, nicht ausreichende Baukapazitäten, umfangreiche Ausschreibungsanforderungen, Lieferengpässe, unbefriedigende Rückläufe bei Ausschreibungen, sowie fehlende Unterlagen oder Verzögerungen bei Festsetzung des Planrechts". Insgesamt wollten die sechs landeseigenen Gesellschaften bis 2026 rund 29.000 neue Wohnungen bauen. Allein in diesem Jahr sollen 50 Projekte starten.
Kaum neue Sozialwohnungen bewilligt
Auch bei den Bewilligungen neuer Sozialwohnungen geht es nur schleppend voran. Demnach wurde bis Anfang September für lediglich 151 die Wohnungen die entsprechende Förderung genehmigt. Insgesamt 80 Wohnungen sollen durch die landeseigenen Gesellschaften gebaut werden, 32 durch einen privaten Investor in Charlottenburg-Wilmersdorf, 14 durch eine Genossenschaft in Lichtenberg und 26 durch gemeinnützige Unternehmen in Pankow und Treptow-Köpenick.
Senat reagiert mit Ausweitung der Förderung
"Aus meiner Sicht schlagen diese Zahlen wirklich Alarm", sagte Niklas Schenker, der wohnungspolitische Sprecher der Linken. Der Senat müsse umgehend den Sozialwohnungsbau ankurbeln, etwa durch ein direkt finanziertes, kommunales Bauprogramm.
CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, bis 2026 jährlich 20.000 neue Wohnungen zu bauen, davon bis zu 5.000 als Sozialwohnungen. Im August hatte Bausenator Christian Gaebler (SPD) allerdings schon eingeräumt, dass man diese Ziele zumindest 2023 verfehlen werde. Die schwarz-rote Koalition hatte zuletzt die Wohnungsbauförderung ausgeweitet, um weitere Anreize für private Investoren zu bieten. Eine parlamentarische Anfrage der Linken im Juni hatte ergeben, dass seit Wiederaufnahme der Wohnungsbauförderung 2014 private Investoren nur knapp fünf Prozent der seitdem gebauten Sozialwohnungen errichtet haben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.09.2023, 18 Uhr
