Die Berliner Polizei hat eine für den Silvesterabend in Neukölln angemeldete pro-palästinensische Demonstration verboten. Das bestätigte ein Polizeisprecher dem rbb am Freitagabend. Zu den Gründen konnte er noch keine Details nennen.

Die Demonstration unter dem Titel "No Celebration During Genocide" ("Keine Feiern während eines Genozids") sollte um 22:30 Uhr am Richardplatz starten und gegen 1 Uhr nachts am Hermannplatz enden. Die geplante Route sollte auch durch die "Böllerverbotszone" in der Sonnenallee führen.

Gegen das Verbot können die Anmelder Rechtsmittel einlegen.

Angemeldet wurden für den Silvestertag laut Polizei auch zwei weitere Demonstrationen in Neukölln. Ebenfalls am Abend soll eine Versammlung zur Unterstützung Israels stattfinden. Eine weitere pro-palästinensische Demonstration ist bereits für den Nachmittag angekündigt. Diese beiden sind bislang nicht verboten.

Angesichts der ohnehin schon brisanten Lage in der Silvesternacht, der aufgeheizten Stimmung in Neukölln und dem üblicherweise bereits am frühen Abend beginnenden Feuerwerk hat die Polizei nach eigenen Angaben die Veranstalter gebeten, die Demonstrationen an anderen Orten und zu anderen Zeiten anzumelden. Die Anmelderin der nun verbotenen Demo bestand aber laut Polizei auf der ursprünglichen Route. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wies darauf hin, dass diese Demonstrationen zusätzlich zum Silvestergeschehen Polizeikräfte binden.

Die Polizei wird nach den Worten der Polizeipräsidentin in diesem Jahr mit etwa 3.000 Einsatzkräften in der Silvesternacht unterwegs sein. Zudem wurde die Zahl der Funkwagen aufgestockt, von 150 auf 220 Wagen. Beamte sollen mit Bodycams mögliche Straftaten auf Video aufzeichnen können. Auch Feuerwehrleute sollen mit solchen Kameras ausgestattet Übergriffe auf sich dokumentieren können - allerdings stehen der Feuerwehr bisher nur 50 Bodycams zur Verfügung. Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der vergangenen Silvesternacht werde die Polizei dieses Jahr einzelne Feuerwehrwachen in Brennpunkt-Gebieten schützen. Auch werde man die Feuerwehr bei Einsätzen begleiten, wenn sie in Gebiete gerufen wird, die stark von Pyrotechnik betroffen sind, sagte Slowik dem rbb.

Zudem habe die Polizei drei Brennpunkt-Gebiete definiert, in denen sie stärker präsent sein werde. Diese liegen in Nord-Neukölln und Kreuzberg vom Kottbusser Tor über den Hermannplatz bis fast zu High-Deck-Siedlung am Ende der Sonnenallee. Außerdem betrifft das im Norden von Berlin das Gebiet von Moabit über Wedding und Gesundbrunnen bis zum Märkischen Viertel. Sowie Teile des Berliner Südens wie etwa Hochhaussiedlungen in Lichtenrade.

Schon während der Silvesternacht werde man auswerten, was bei Social Media hochgeladen wird und strafrechtlich relevant sein könnte. An Neujahr werde ein entsprechendes Hinweisportal für die Bürgerinnen und Bürger freigeschaltet.

Außerdem werden ein Hubschrauber und Sprengstoff-Spürhunde bei der Suche nach großen Mengen Feuerwerk eingesetzt. So wolle man Verstecke von illegalem Feuerwerk oder auch größere Depots legalen Feuerwerks für die Silvesternacht entdecken, sagte der Polizei-Einsatzleiter für den Jahreswechsel, Stephan Katte, am Freitag.

Knapp 100 potenzielle Randalierer aus Brennpunkt-Kiezen wie Neukölln und Gesundbrunnen wurden vorsorglich von der Polizei angesprochen und gewarnt. Darunter waren junge Männer, die beim letzten Silvester auffielen, auch einige, die als Randalierer in Schwimmbädern bekannt wurden und Angehörige der sogenannten Migrantifa, also Mitglieder linksradikaler Gruppen mit Migrationshintergrund. Zudem wolle man Randalierer aus den Tagen vor Silvester vorbeugend einsperren. Möglich ist das durch das Mittel des Präventivgewahrsams.

Wasserwerfer stehen in der Nacht bereit, sollen aber eher nicht eingesetzt werden, weil das in den engen Straßen in dicht besiedelten Vierteln weder sinnvoll noch verhältnismäßig sei, sagte der Einsatzleiter. Er räumte ein, dass die Zahl der erfassten Straftaten in dieser Silvesternacht höher sein könne als im Vorjahr, ebenso die Zahl verletzter Polizisten. Das sei aber kein Beleg für mehr Gewalt, sondern für mehr eingesetzte Polizisten und dadurch auch mehr festgestellte Taten. Gradmesser für den Erfolg des Polizeieinsatzes in der Nacht sei eher, ob die Angriffe auf die Feuerwehr reduziert werden konnten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 29.12.2023, 19:30 Uhr