Ab Montag - Zwölf Neuköllner Schulen bekommen wieder Wachschutz
Der Bezirk Neukölln hatte unter starkem Elternprotest den Wachschutz an Schulen im Sommer eingestellt - aus finanziellen Gründen. Im Zuge des Krieges in Nahost nahmen die Konflikte an Schulen zu. Nun werden sie wieder bewacht - zumindest vorerst.
- Bezirk und Senat vereinbaren Wachschutz
- Finanzierung soll für die nächsten beiden Jahre gesichert werden
- Nahostkonflikt verstärkte Forderung nach Wiedereinführung
Zwölf Schulen mit Sicherheitsproblemen in Berlin-Neukölln sollen ab Montag wieder Wachschutz haben. Die Finanzierung ist dafür nach längeren Gesprächen zwischen Senat und Bezirk nun gesichert, wie der rbb erfuhr.
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel sagte dem rbb am Montag, er sei froh über die Lösung. Es gehe darum, dass der Unterricht störungsfrei stattfinden könne. Bedauerlich sei aber, dass es sehr lange gedauert habe, bis erkannt wurde, dass der Wachschutz notwendig ist, sagte der SPD-Politiker.
Im Sommer war der Wachschutz wegen unsicherer Finanzierung zunächst eingestellt worden.
65.000 Euro kostet der Wachschutz monatlich
In einer E-Mail, die dem rbb vorliegt, wurden die zwölf Schulleitungen vom Bezirk darüber informiert, dass die Bildungsverwaltung die bis zum Jahresende anfallenden Kosten erstattet. Der private Wachschutz für die zwölf Schulen summiert sich pro Monat auf etwa 65.000 Euro.
In seiner E-Mail schreibt der Bezirk, für die nächsten beiden Jahre sei eine "Absicherung des Wachschutzes im Landeshaushalt geplant". Diesen Plänen muss das Parlament aber noch zustimmen. Bezirksbürgermeister Hikel sagte, er hoffe, "dass das Abgeordnetenhaus der Ausfinanzierung folgen wird".
Nach rbb-Informationen will die Bildungsverwaltung 2024 und 2025 jeweils drei Millionen Euro für privaten Wachschutz bereitstellen - Geld, das dann nicht nur Schulen in Neukölln, sondern Schulen berlinweit abrufen könnten.
Zwei Schulen hatten den Wachschutz bereits wieder
Die Bildungsverwaltung teilte dem rbb dazu auf Anfrage nur mit, man arbeite gerade "an einem pragmatischen Konzept, damit Schulen berlinweit bei tatsächlichem Bedarf Wachschutz erhalten können". Es gehe in solchen Fällen um die Bewahrung des Schulfriedens und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs.
Der Bezirk Neukölln hatte schon vor der Finanzierungszusage den Wachschutz am Ernst-Abbe-Gymnasium und am Albert-Schweitzer Gymnasium wieder eingeführt. Dazu kommen ab dem 4. Dezember nun auch wieder: Walter-Gropius-Schule, Otto-Hahn-Schule, Heinrich-Mann-Schule, Clay-Schule, Gemeinschaftsschule Campus Rütli, Zuckmayer-Schule, Kepler-Schule, Campus Efeuweg, Albrecht-Dürer-Gymnasium und Boddin-Grundschule.
Wiedereinführung durch Nahost-Konflikt verstärkt gefordert
Neukölln hatte den schulischen Wachschutz nach den Sommerferien trotz heftiger Elternproteste mit der Begründung eingestellt, die Kosten seien nicht mehr finanzierbar. Als es im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg tätliche Auseinandersetzungen und verbotene Demos an der Ernst-Abbe-Schule gab, wurde allerdings eine Wiedereinführung gefordert, unter anderem vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Privater Wachschutz an Neuköllner Schulen war 2007 als Reaktion auf den Rütli-Skandal und andere Gewaltvorfälle eingeführt worden. Teilweise wurden die Probleme von außen in die Schulen hineingetragen. Am Albert-Schweitzer-Gymnasium etwa nutzten teilweise Drogenabhängige die Schultoiletten als Rückzugsort für den Konsum.
Sendung: Radioeins, 04.12.2023, 9:40 Uhr
