Streit um Subventionen - Bauern drohen mit Fortsetzung der Proteste ab Montag

Do 18.01.24 | 13:39 Uhr
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Zahlreiche Traktoren fahren am 16.01.2024 auf der Straße des 17. Juni zum Brandenburger Tor. (Quelle: Picture Alliance/Carsten Koall)
Bild: Picture Alliance/Carsten Koall

Sollte es keine Wende beim Streik um den Agrardiesel gehen, drohen Landwirte mit weiteren Protesten ab Montag. Bauernverbandspräsident Rukwied sprach von einem "Vorbeben" in der vergangegen Woche. Derweil sucht die Politik nach Lösungen.

  • Bauernpräsident Rukwied kündigt weitere Proteste ab Montag an, sollte die Bundesregierung nicht auf Forderungen der Landwirte eingehen
  • Brandenburger Ministerpräsident Woidke verhandelt auf Grüner Woche Entlastungen für Landwirtschaftsbetriebe im Land
  • Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sucht Kompromiss zwischen Klima- und Landwirtschaftsinteressen

Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. "Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen. Die rufen ständig an und fragen: 'Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße'", sagte Joachim Rukwied am Donnerstag.

Die bisherigen Proteste seien das "Vorbeben" gewesen. "Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption. Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren", sagte Rukwied. Details nannte er nicht.

Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte dagegen mit Verkehrsblockaden und Kundgebungen. Unter anderem wurden zahlreiche Autobahnen mit Landwirtschaftsfahrzeugen blockiert. Streikende sammelten sich in Berlin am Brandenburger Tor, auf der Straße des 17. Juni, am Großen Stern sowie im Regierungsviertel, aber auch an mehreren Stellen in Brandenburg.

Brandenburger Regierung sucht Dialog auf Grüner Woche

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kurz vor der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin am Donnerstagvormittag mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, sowie mit Vorsitzenden der Kreisverbände getroffen. Anschließend erklärte er, die Landwirtschaftsbetriebe seien das "Herz und Rückgrat" der ländlichen Regionen. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen.

Die Landesregierung vereinbarte mit dem Brandenburger Bauernverband, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete mit schlechten Böden nicht wie bislang geplant ausläuft, sondern über das Jahr 2025 hinaus erhalten bleibe. Sie beträgt 25 Euro je Hektar und wird für rund 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen gezahlt. Insgesamt kommen laut Regierung Ausgaben von 25 Millionen Euro zusammen.

Zudem sollen bürokratische Belastungen, über die die Bauern seit langem klagen, zurückgefahren werden. Dazu solle der Landesbauernverband Vorschläge machen und aufzeigen, wo Veränderungen notwendig seien, sagte Woidke. In vier Wochen solle dann darüber beraten werden.

Da die Förderprogramme für den Agrarbereich insgesamt überprüft würden, rechnete Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nicht mit Mehrkosten für den Landeshaushalt, sondern mit einer "Umschichtung".

Özdemir wirbt für Schutz von Natur, Klima und Tieren

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat ebenfalls für parteiübergreifende Lösungen geworben, um bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaftsbranche zu erreichen. Er sagte im Bundestag, man habe nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben. "Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist." Die Bauern könnten Klima-, Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. "Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen."

Özdemir machte sich erneut dafür stark, eine planungssichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem "Tierwohlcent" auf tierische Produkte auf den Weg zu bringen. Die Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel müsse gestärkt werden. Dazu solle auch das Bundeskartellamt mit einer Untersuchung beauftragt werden.

Die Ampel-Fraktionen haben zur Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der mögliche Erleichterungen für Landwirte benennt - etwa zum Abbau von Bürokratie oder einer gesicherten Finanzierung des Umbaus von Ställen. Damit soll eine politische Zusage formuliert werden, "im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen".

Sendung: Antenne Brandenburg, 18.01.2024, 11:10 Uhr

78 Kommentare

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  1. 78.

    Die Landwirtschft, die soll machen dürfen was sie will, obwohl sie Nahrungsmittel und Futtemittel produziert, und neben her auch für die Landschaftspflege und den Erhalt des Ökosystems zuständig ist?

  2. 77.

    Der Staat darf sich nicht erpressen lassen.
    In der freien Marktwirtschaft hat jeder Unternehmen seine Freiheiten und seine Pflichten. Und wenn er nicht wirtschaftlich handeln kann, egal aus welchen Gründen, dann muss er sich anpassen oder aufgeben.
    Der Tischlermeister, die Floristin, ... sämtliche Selbständigen müssen unter den ihnen gegebenen Umständen wirtschaftlich handeln. Alternativ können ale in ein Angestelltenverhältnis wechseln. Fachkräfte werden ja immer noch überall händeringend gesucht.
    Wie gesagt in der freien Marktwirtschaft ist der Staat ist nicht für den Erfolg eines Unternehmers verantwortlich!
    Gewinne werden von den Unternehmen (Bauern,...) auch nicht an alle Bürger verteilt, warum also soll jetzt Steuergeld von den Bürgern an einzelne Unternehmen verteilt werden.

  3. 76.

    Özdemir entwickelt sich immer mehr zum Minister der leeren Versprechungen, Worthülsen und nichtssagenden Reden!

  4. 75.

    Richtig ist ... dass Landwirt sein, kein einfacher Job ist. Denn welcher junge Mensch möchte in die Landwirtschaft, wenn er sie nur aus Bilderbüchern kennt?
    Richtig ist auch, die Landwirte mit Verboten nicht immer mehr das Leben zu erschweren (Düngemittelverordnungen, Pflanzenschutzmittelverordnungen etc., sondern an anderer Stelle vielleicht zu vereinfachen. (z.b deutlich verringerte Steuerlast, wenn man Waren lokal verkauft, statt zu exportieren)
    Da muss man als Staat sehr geschickt lenken.
    Das geschenktes Geld (Subventionen) irgendwann wegfallen - das passiert. Ähnlich wie die E-Autoprämie die ein Jahr schneller beendet wurde, als geplant.
    Hat Elon Musk deswegen Teslas auf die Straße geklebt? Nein ...


  5. 73.

    Das ist doch Unfug was sie schreiben. Z.B. Lindner, Habeck und Özdemir haben mit den Bauern gesprochen. Die haben aber krakelt, gepöbelt und rumgeschrien. Da kann man mit denen nicht reden und zuhören.

  6. 72.

    Auch an sie…. Es gibt Gerichtsurteile zur Bauern Demo mit Traktoren.
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/gericht-ovg-bauernproteste-erlaubt-blockaden-autobahn.html
    Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Polizei abgewiesen.

    Als letzte Instanz entscheiden Gerichte… und denen ist es völlig Wurscht was sie sich da zusammenreimen oder interpretieren … an ein Urteil haben sich dann alle zu halten.

  7. 71.

    Polizei hat geklagt… per Gericht wurde die Blockade von Autobahnauffahren für rechtens erklärt… und die Polizei klagte nur weil sie vermeiden wollten das so viele Auffahrten blockiert wurden.
    Steuerhinterziehung… völliger Unsinn… die Teilnahme an Demos mit Landwirtschaftlichen Hintergrund ist per Gesetz erlaubt… (der Zoll ist hier Federführend)
    Informieren sie sich doch wenigstens mal bevor sie solchen Unsinn schreiben, der absolut nichts mit Gerichtsurteilen und Gesetzen zu tun hat.

  8. 70.

    Es wird Zeit das es warm wird, dann müssen die Bauern wieder arbeiten

  9. 69.

    Der Punkt kam erst später. Hier der Rest ihres ausgewählten Zitatteils:
    "..., sich auch noch bei vorhandenen Berührungspunkten gegenseitig sachlich unterstützen und das auch noch länger wie bei den sonst üblichen "Empörungszeiten" bei anderen Anlässen."

  10. 68.

    Es fehlen die Rentner und zukünftige Rentner auf der Strassendemo, finger weg vom Rententopf, keine Aktienrente.

  11. 67.

    Ach tatsächlich? Dann trifft das sicher auch auf die Gefährte, Menschenmassen, schlaflose Kinder, Umwege für Pflegekräfte sowie den Krach und nicht zuletzt den hinterlassenen Dreck bei Loveparade und Co. zu!
    Für Veranstaltungen mit kulturellem Hintergrund gibt es übrigens Subventionen.

  12. 66.

    Es ist wie bei Bahn und GDL. Jeder beharrt nur auf seinem Standpunkt. Da gehören Gespräche und Verhandlungen der Spitzen VERPFLICHTEND auf die Tagesordnung.
    Proteste sind in Ordnung, Demonstration und Autokorso. Aber Straßenblockaden sind inakzeptabel. Das Abriegeln ganzer Orte erst recht. Das geht zu weit und wird hoffentlich auch geahndet.

  13. 65.

    Politik sucht eben keinen Dialog, schon seit Tagen verweigert sich die Ampel allen Gesprächen mit den demonstrierenden !

  14. 64.

    Der Bauernpräsident Ruckwied ist ein Grossbauer aus dem Raum Heilbronn mit einem durch und durch gesunden Unternehmen,Hof .Erarbeitet mit vue Fleiss und Cleverness und legalen Fördermitteln und er ist nicht der Einzige, Gott sei Dank .Nicht das ein falscher Eindruck entsteht wenn man die wütenden Proteste sieht .Das sind keine geknechteten Bauern die vor lauter Verzweiflung von hungernden Familienmitgliedern getrieben sind .

  15. 63.

    von Verhältnismäßigkeit und Auflagen schonmal was gehört?

    Das Ziel einer Versammlung ist im übrigen NIE eine Verkehrsbehinderung/Blockade, sondern immer "nur" Sichtbarkeit. Es ist im übrigen kein "Streik". Die Aktionen vor Warenlagern der BigFour fand ich sogar noch eher die besseren, weil dass die eigentlichen Adressaten sein sollten. Der Staat macht die Preise für Lebensmittel nicht, auch wenn das einige in meinem Umfeld so behaupten.

    Das nächste mal können die Bauern sich gerne an jeder Autobahnauffahrt am Seitenrand mit Feuertonne treffen und demonstrieren. Die Blockade mit leeren Traktoren und keiner ist beim "Demonstrieren" zu sehen ist eigentlich nicht Sinn und Zweck dieses Grundrechtes.

    Noch dazu begehen die Bauern vermutlich KFZ-Steuerhinterziehung und öfter auch Fahren ohne Fahrerlaubnis, da MLT nur für "Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden". Demonstrieren ist kein solcher Zweck also ohne C1...

  16. 62.

    Wer bei Demos schweres Gerät zum Einschüchtern und zur Nötigung gleich einer Waffe einsetzt, dem kann das verboten werden. Siehe Art 8 GG hier unten. Wenn Krankenschwestern demonstrieren, haben die weniger Gewicht, weil sie keine großen Geschütze beim Demonstrieren auffahren können?

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und _ohne_Waffen_ zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

  17. 61.

    Schon klar, eine Unterscheidung wäre auch nicht verfassungskonform.

    Steigen aber die Benzinpreise fordert der ein oder andere Populist aber schonmal die Erhöhung der Pendlerpauschale. Insofern liegt eine bestimmte Art der Förderung nahe...

  18. 60.

    Das ist wirklich gut. Bin absolut bei den Landwirten.
    Volle Unterstützung. So geht es einfach nicht weiter.
    Wo ist unser aller Bundeskanzler?

  19. 59.

    Das Recht zur Versammlung unter freiem Himmel garantiert die freie Wahl der Mittel? Wo haben Sie das denn her?

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