Wasserverband Strausberg-Erkner - Vorerst kein Entsorgungsstopp für Tesla-Abwasser

Fr 01.03.24 | 15:39 Uhr
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Der Wasserverband Strausberg-Erkner
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 01.03.2024 | Martin Krauss | Bild: dpa-Zentralbild

Die Abwässer der Tesla-Fabrik in Grünheide werden trotz überschrittener Grenzwerte weiter wie bisher entsorgt. Vorerst zumindest. Der Vorsitzende der Wasserverbandsversammlung ist derweil zurückgetreten.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) entsorgt nach rbb-Informationen vorerst weiter die Abwässer der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree). Die Beschlussvorlage von Verbandsvorsteher André Bähler, die Abnahme von Abwasser wegen überschrittener Grenzwerte zu stoppen, wurde vertagt, wie der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Henryk Pilz, am Freitag mitteilte. Zuvor hatten die Zeitungen "B.Z" und "Tagesspiegel" berichtet.

Pilz, der bisherige Vorsitzende der Verbandsversammlung des WSE, legte überraschend und mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. "Ich bin nicht mehr bereit, in der Konstellation die Verbandsversammlung nach außen hin zu vertreten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Pilz (CDU) ist auch Bürgermeister von Erkner.

Sondersitzung kam für viele Bürgermeister zu schnell

Die Strausberger Bürgermeisterin Elke Stadeler (parteilos) erklärte nach der nicht öffentlichen Sitzung, es gebe noch Klärungsbedarf. Auch Vertreter von Tesla und des Kreises Märkisch-Oderland wurden nach rbb-Informationen gehört. Vertreter der Städte und Gemeinden im Wasserverband hatten heute rund drei Stunden in einer kurzfristigen Sondersitzung beraten.

Für viele Verbandsvertreter – also Bürgermeister – kam die Sondersitzung zu schnell. Sie hätten sich mehr Zeit gewünscht, wie sie sagten. Einige Verbandsvertreter hatten bereits vor der Sitzung am Freitag angekündigt, sich im Zweifelsfall eine Vertagung der Abstimmung aussprechen zu wollen.

Abwassergrenzwerte teilweise erheblich überschritten

Aus einer WSE-Beschlussvorlage geht hervor, dass Tesla dem Wasserverband zufolge "ständig und in erheblicher Weise" Abwassergrenzwerte überschreite. Das betreffe die Werte für refraktären Phosphor sowie für Gesamtstickstoff. Diese wurden teilweise um das Sechsfache überschritten.

Der US-Elektroautobauer Tesla hatte den WSE vor einem Entsorgungsstopp beim Abwasser gewarnt. "Ihnen ist bekannt, dass der Stopp einer Einleitung der Abwässer der Gigafactory zu einem Produktionsstopp der Gigafactory führen würde. Ein solcher Beschluss verursacht täglich einen Schaden in Millionenhöhe", hieß es in einem Schreiben des Unternehmens an WSE-Chef Bähler und den Vorsitzenden der Verbandsversammlung.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.03.2024, 15:40 Uhr

39 Kommentare

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  1. 39.

    Die Einleitung von chemischen Rückständen über das Abwasser in dieser Menge und die Reaktion des WSE hat mit allem aber garantiert nichts mit Politik gemein.
    Mit Politik hat allerdings die gesamte Weichspülerei in diesem Zusammenhang zu tun. Weil natürlich nicht sein kann, was nicht sein darf.

  2. 37.

    Schon mal gelesen, was Profis zum Abwasser aus Grünheide sagen?
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/02/tesla-gruenheide-abwasser-stoffe-messwerte.html

  3. 36.

    Ich kenne die wichtigsten Tätigkeitsfelder der BWB und weiß, welches die Hauptaufgabe des Verbandsvorsteher des WSE ist. Politik zu machen, gehört nicht dazu, auch wenn Bähler das anders sieht.

  4. 35.

    "Abwassergrenzwerte teilweise erheblich überschritten"

    Der Verfasser gibt nicht an von welchem Grenzwerten hier die Rede ist? Vertragliche? Gesetzliche?
    Wieso hat der WSE Probleme mit dem Abwasser.
    Er leitet es selbst nur weiter?
    Wieso hat der WSE immer noch keine Kläranlage? Oder erfüllen die BWB die Aufgabe des WSE unbegrenzt?

    Wieso kommen vom einem öffentlich-rechtlichen Sender nur clickbait-nachrichten?

    Journalismus ordnet Sachverhalte auch ein, das bleibt aus, wenn man schon im Eingangstext die Frage nicht klärt, welche Grenzen überschritten werden.

  5. 34.

    Der Osten Brandenburgs ist geprägt von Jahrzehntelanger Abwanderung und daher Alt und auch satt.
    Oder-Spree ist der einzigste Landkreis um Berlin, der Einwohner:innen Verloren hat.
    Daher - falsche Standort Entscheidung - die Leute dort, haben sich auf ihren Grundstücken eingerichtet und Wollen Nichts Neues.

  6. 33.

    Was macht eigentlich das Land Brandenburg gegen die Trockenheit in der Hauptstadtregion ???
    Niederschläge werden über Flüsse, Kanäle und Seen, viel zu schnell ins Meer geleitet.
    Was investiert Brandenburg in ein vernünftiges Wassermanagement in einen guten Wasserhaushalt ?

  7. 32.

    Der Brandenburger Wirtschaftsminister sollte seinen Hut nehmen und abdanken und auch der Brandenburger Ministerpräsident.
    Ein weltweit agierendes Unternehmen wird mit falschen Versprechungen in die Hauptstadtregion gelockt und wird danach, massiv am Ausbau und an der Erweiterung der Produktion gehindert.
    Brandenburg ist nicht in der Lage, geeignete Industriegebiete in Berlin Nähe bereitzustellen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und dauerhaft zu sichern.
    Der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident sollten nach Hause gehen oder, ihre Aufgaben zur Schaffung bzw. Erhaltung von Arbeitsplätzen, endlich erledigen.

  8. 31.

    Andere Kommunen in Deutschland und der EU stehen doch schon längst in den Startlöchern und rollen den roten Teppich aus.
    Welches Unternehmen soll sich das Brandenburger Gejammer, dauerhaft anhören.
    Im Brandenburger Bauernland wachsen eben nur Monokulturen, Windparks, Solarfelder und Schweine und Rinder

  9. 30.

    Ja sind sie natürlich. Sonst würde man diesen Substanzen doch keine Grenzwerte verpassen.
    Und die Klärwerke müssen diese Stoffe chemisch herausfiltern, je höher die Konzentration umso mehr Filteriterationen, umso teurer die Klärung und unsere Abwassergebühren.
    Oder, was wohl wahrscheinlicher ist, man leitet das „geklärte“ Abwasser bei gleichen Filterschritten und Kosten mit erhöhten Phosphat- und Stickstofffilterrückständen in die Flüsse ein.
    Eigentlich sollte das langfristige Ziel mal die komplette Klärung des Abwassers sein, um es so direkt dem Grundwasserreservoir zuführen zu können, anstatt in Flüsse einzuleiten. Warum dürfte ja angesichts des Klimawandels klar sein.

  10. 29.

    Das Problem der Grenzwertüberschreitung besteht wohl schon seit 2 Jahren.
    Ist dies nun ungesund für Mensch und Tier oder nicht?
    Wenn ja, kann man doch nicht abwarten oder etwa mit einem finanziellen Schaden für Tesla begründen.
    Dann wäre nur "abstellen" angesagt und wenn dies nicht passiert, kann es ja nicht so schlimm bzw. nur ein "Aufpuschen" gegen Tesla sein.

  11. 28.

    Welche Fachleute und Expertisen sind denn im erwähnten Artikel namentlich zu lesen?? Und für was und wen existieren ihrer Meinung nach Grenzwerte? Und wie bezeichnen sie eine sechsfache Überschreitung solcher Grenzwerte, etwa als nicht signifikant im Rahmen der Messunsicherheit also im Konfidenzintervall???
    Was glauben sie eigentlich was die Aufgabe eines Verbandsvorstehers im WASSERZWECK-Verband ist, sich im Büro auszuschlafen oder die eines Weihnachtsmanns?

  12. 27.

    Fachleute haben längst zum Getöse des WSE abgewunken: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/02/tesla-gruenheide-abwasser-stoffe-messwerte.html

  13. 26.

    Zitat:

    "Der US-Elektroautobauer Tesla hatte den WSE vor einem Entsorgungsstopp beim Abwasser gewarnt. "Ihnen ist bekannt, dass der Stopp einer Einleitung der Abwässer der Gigafactory zu einem Produktionsstopp der Gigafactory führen würde. Ein solcher Beschluss verursacht täglich einen Schaden in Millionenhöhe", "

    Die einzige Antwort:

    Ja, hier ist ihr Strafbescheid über 10 Mio € pro Tag, wenn sie weiter einleiten!

    Wo sind wir hier mittlerweile?

  14. 25.

    Ich habe mich auch soeben gefragt, was im Zusammenhang mit der Trinkwasserverschmutzung zu früh sein kann. Da gibt es kein früh genug. Und wenn Tesla schon des Öfteren auf die abweichenden Werte hingewiesen wurde, ist das nichts Neues und der Termin alles andere als zu früh.

  15. 24.

    Prima!

    Sehe ich genauso.

    Also Strafanzeige gegen Tesla, mindestens.
    Beweis liegt mir vor.
    Bürger hebt diese Post für später auf.

    Gab's da nicht mal Probleme mit bestellten Törtchen in den USA?
    Tesla machts möglich?

  16. 23.

    Und was sagt das LfU?

    Und was sagt Arne und Woidstein?

  17. 22.

    Woher hatten eigentlich die „Tesla Freunde“ die Adressen von uns Bürgern? Müsste hier nicht die Staatsanwaltschaft ermitteln? Und wenn ein Unternehmen trotz des eigenen ständigen Versagens damit droht, dass die Produktion gestoppt werden muss, kommen zur Verletzung des Datenschutzes auch noch Erpressung und Nötigung. Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?

  18. 21.

    Viele Anwohner und auch ich stellen sich die Frage, warum wird erst jetzt nach dem 16.02.2024 alles bekannt gegeben, obwohl es schon seit Jahren mit dem Abwasser Probleme gibt?

    Wollte man die Bürgerabstimmung zu Gunsten Teslas beeinflussen?

    Außerdem Frage ich mich, warum ich und meine Nachbarin von TESLA eine Aufforderung per Postkarte mit persönlicher Adresse bei der Bürgerabstimmung mit Ja zu stimmen, obwohl ich aus Erkner gar nicht stimmberechtigt war.

    Teslas Schildbürgerstreich oder will mich und Andere Tesla verschei.....?

    Laut Regionalblatt Märkischer Sonntag lese ich gerade, betrifft das viele Bürger aus Erkner.

  19. 20.

    Ich komme aus Erkner und unser Bürgermeister zeigt hier klare Kante. Auch milliardenschwere Investoren haben sich an die vereinbarten Spielregeln zu halten.
    Und der Verbandsvorsteher Bähler macht ebenfalls einen guten Job, indem er unabhängig von der Brieftasche und der Lautstärke einiger Herren, das macht, für was er berufen wurde.

  20. 19.

    Naja, das Kind ist aber nicht in den Brunnen gefallen, sondern in die Klärbecken der BWB. Die sind Profis und haben keine Probleme, das Abwasser auch von Tesla wieder sauber zu bekommen. Braune Gülle nehmen die aber nicht an.

  21. 18.

    "in den nächsten Jahren noch eine Menge Spass haben... " Nicht nur das. Jeder Spielplatz, jede Kita, jede Schule und deren Einrichtung, jede Strasse und deren Beleuchtung wird sich wohlwollend verneigen und der gezahlten Gewerbesteuer huldigen.

  22. 17.

    Ich sehe es so_ die AFD hat schon lange vor dem Tesla-Bau gewarnt von wegen dem Wasserschutzgebiet. Hat niemanden gestört. Jetzt wo das Kind in Brunnen gefallen ist wird man panisch. Tesla ist nun mal ein amerikanischer Konzern, der auf die kleinen Leute vor Ort belustigt runterschaut!

  23. 16.

    Ich bitte um Verzeihung, mein Kommentar war nicht als Reaktion auf ihren Kommentar gedacht.

  24. 15.

    Mich vertreten „diese“ Bürgermeister z.B. und ich denke sie handeln genau richtig.
    Der WSE führt eine Kampagne gegen Tesla um seine jahrelangen Versäumnisse zu verbergen. Der WSE reinigt kein Abwasser sondern die BWB machen dies in Münchehofe und der BWB sieht hier keine Probleme.

  25. 14.

    Das sehe ich ganz genau so. Das Werk steht nun mal da und fährt die Produktion hoch.
    Geeignete fähige Entscheider würden sich jetzt mit Tesla an einen Tisch setzen und nach Lösungen suchen, anstatt bei jeder Lappalie auf die Pauke zu hauen.

  26. 13.

    Sie meinen wohl die Landesregierung von Brandenburg.
    Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz führt Minister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen). Eine grüne Umweltministerin gibt es im Bundeskabinett, dieses führt Steffi Lemke, welche für das Genehmigungsverfahren jedoch nicht zuständig war. Zuständige Fachminister waren/sind Jörg Steinbach (Wirtschaft, SPD) und oben genannter Axel Vogel, dem auch die Genehmigungsbehörde LfU in Potsdam(Landesamt für Umwelt) untersteht. Warum Sie den Innenminister in diesem Zusammenhang zum Rücktritt auffordern, das können Sie bestimmt erklären.

    Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass Konzerne nicht machen dürften, was ihnen recht ist. Sonst haben nachträglich erteilte Genehmigungen doch etwas an „Geschmäckle“.

  27. 12.

    Der Begriff Grenzwert wird als Dogma gesehen? Die Massen um die es geht sind absolut so klein, dass es vergleichbar ist mit einem T.limit für die Erderwärmungsbeeinflussung. Solche Dinge klären Fachleute mit Fristen unter sich so, dass kein Schaden entsteht.
    Trotzdem ist der Standort für eine solche Fabrikgröße absolut falsch gewählt. Es wird immer wieder vor Augen geführt... wie wichtig es ist, für eine regional gute Entwicklung, die richtigen Entscheidungen zu fällen. Von Leuten die es können.

  28. 11.

    Ganz genauso ist das auch zu werten! Ich frage mich was hat der WSE bzw. haben die Gemeinden davon, wenn sie gegen Tesla Krieg führen. Die schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern zahlen auch Gewerbesteuern, die der WSE investieren könnte.

  29. 10.

    Wieviel Zeit braucht man denn, um Menschleben zu schützen? Wir leben nicht mehr in der DDR aber die Zustände sind immer noch so.

  30. 9.

    "Die Sitzung kam zu früh" - es wäre nicht ausreichend Zeit für eine weitere Gefährdung gewesen, wen vertreten diese schlafenden Bürgermeister:innen eigentlich?

  31. 8.

    Die übergeordnete Behörde hat die Aufgabe die Entscheidung zu prüfen und ggf. Maßnahmen anzuordnen. Sonst überlässt man es Gerichten, man macht sich angreifbar. Mit einer gerichtlichen Verfügung ist das Vertrauen in die Behörden und Politik grundsätzlich zerstört. Dies wirk bei allen weiteren Industrieansiedlungen nach, das muss doch einer Landesregierung bewusst sein.

  32. 7.

    Sachlich war der Grund der erhöhten Schadstoffe genannt worden, irgendwo im Netz... Festhalten... Weil Tesla der Wasser mehrmals recycled, also nutzt, bevor es als Abwasser fortgeleitet wird. Ein löbliches Ansinnen.
    Weiterhin sagten die Wasserbetriebe (BWB), die das Klärwerk Münchehofe betreiben, "sie hätten kein Problem mit der Entsorgung (Klärung) dieses Wassers. Es erschließt sich mir nicht, was der WSE also für ein Problem hat. Der WSE also Vernichter des Straussees sollte seine Kraft, Ideen und Investitionen lieber in einen Nachhaltigen Wasserhaushalt der Region stecken. Die Verbandsmitglieder, vertreten durch die Bürgermeister stehen in der Pflicht. Es passiert aber seit Jahren nichts, oder nur ganz ganz wenig. RBB! Ihr Fall!

  33. 6.

    Rücktritt der Grünen Umweltministerin scheint erforderlich.
    Rücktritt des Innenministers , der auch nicht reagiert längst überfällig.
    Herr Ministerpräsident auch zu ihnen habe ich kein Vertrauen mehr.
    Der Konzern macht was er will und unsere Regierung ist nicht in der Lage zu reagieren.

  34. 5.

    Da kämpfen wohl die "kleinen"Brandenburger Funktionsträger wie einst Don Quichotte gegen die Tesla Windmühlen. Was kümmert es die texanische Eiche wenn sich die Brandenburger ... dran scheuern. Geld regiert nun mal die (kapitalistische) Welt.

  35. 4.

    Ja, ja, die Sitzung kam viel zu früh. Wofür gibt es Grenzwerte? Damit Umwelt und die Gesundheit der Menschen geschützt werden. Wird dem Verursacher keine sofortige Grenze auferlegt, macht man sich als Gesetzgeber und als Behörde, die für die Einhaltung der Grenzwerte Sorge zu tragen haben, lächerlich (und die kommunalen Vertreter, denen die Sitzung viel zu früh kam).

  36. 3.

    Einfach zweimal nach dem Toilettengang spülen und das Wasser dann nicht mehr intern aufbereiten - Problem gelöst.

  37. 2.

    Verstehe ich nicht wie dann noch Vertrauen in die Behörden vorhanden sein soll? Wenn zulässige Grenzwerte überschritten sind und gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten werden muss dies auch folgen für ein Unternehmen haben. Genau das hätte man erwartet, man muss also nur Tesla heißen und dann kann machen was man will?

    @RBB ihre Aufgabe die Gutachten und Messwerte jetzt zu veröffentlichen um Klarheit zu schaffen. Das Öffentliche Interesse ist groß und das Vorsitzende zurückritt hat auch Ursachen das dieser Strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden möchte.

    Um es deutlich zu sagen, jene die hier ein weiteres einlassen legitimieren machen so womöglich Strafbar! Es ist zeit auch öffentlich die Frage zu stellen was hinter verschlossen Türen so vor sich geht!?

    Greift das Beispiel Tesla auf andere Unternehmen über? Ist dies der angekündigte Bürokratieabbau, in dem man Vorgaben einfach fallen lässt?

  38. 1.

    An dem Tesla-Werk in Grünheide werden die Menschen in Brandenburg und Berlin in den nächsten Jahren noch eine Menge Spass haben...

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