Abstimmung im Bundestag - Bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kommt
Der Bundestag hat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die überwiegende Zahl der Mitglieder der Ampel-Fraktionen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD haben am Freitag in Berlin dafür gestimmt.
- Parlament stimmte Freitag für bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber
- dafür stimmten die Ampelfraktionen, die AfD und das BSW
- mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen bezahlt werden
- Bargeldabhebungen sind eingeschränkt, Auslandsüberweisungen nicht möglich
Der Bundestag hat die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber verabschiedet. Das Parlament stimmte am Freitagvormittag mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch die AfD und das BSW votierten dafür. Dagegen stimmte die CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.
In der Debatte verteidigte Innenministerin Faeser (SPD) die Bezahlkarte als Maßnahme im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Erreicht werde das, weil mindestens ein Teil der staatlichen Leistungen auf die Karte überwiesen wird. Geflüchtete und Asylbewerber sollen künftig einen Großteil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Bargeld erhalten. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Berlin will Bezahlkarte 2025 einführen
"Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, ebenso wie Lebensmittel im Supermarkt oder auch der Friseurbesuch oder die Fahrkarte am Automaten", sagte Ministerin Faeser. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, sei aber eingeschränkt.
Berlin will voraussichtlich 2025 eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen.
Ein brandenburger Landkreis preschte schon vor
Märkisch-Oderland will bereits in diesem Frühjahr Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Der Landkreis möchte ab spätestens Mai mit dem neuen Bezahlsystem für Asylbewerber starten. Rund 1.000 Karten müssten zur Verfügung gestellt werden. In dem Landkreis wird auch bislang kein Bargeld ausgegeben. Der Kreis verwendet Schecks, die bei Banken eingelöst werden müssen.
Im Brandenburger Nachtragshaushalt sind für die Bezahlkarte für Asylbewerber rund 1,9 Millionen Euro eingeplant, hieß es im Februar von Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
In Thüringen haben mehrere Landkreise bereits im Februar damit begonnen, Bezahlkarten an Asylbewerber auszugeben [mdr.de].
Der der deutsche Städtetag hatte die die Bundesländer jedoch Anfang März aufgefordert, einheitliche Regelungen für die Bezahlkarte zu finden. Andernfalls drohe ein "Flickenteppich" [tagesschau.de].
Ermessensspielräume der Behörden
Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. In dem Gesetz wird nun festgehalten, dass die Behörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können.
"Die Regelung ermöglicht den Leistungsbehörden auch im Rahmen der Ermessensausübung Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Einsatz einer Bezahlkarte im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint", heißt es in dem Gesetz. Das könne etwa der Fall sein, wenn Menschen Gehalt auf ein eigenes Girokonto erhalten.
Ebenfalls beschlossen wurden Regelungen, die den Austausch von Daten zwischen Ausländer- und Sozialbehörden erleichtern sollen.
Sendung: Radioeins, 12.04.2024, 11 Uhr
