Anfangsverdacht auf Vorteilsnahme - Abwahlverfahren gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert wird eröffnet

Di 07.05.24 | 18:02 Uhr
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Archivbild: Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister von Potsdam. (Quelle: dpa/Skolimowska)
Bild: dpa/Skolimowska

Abgeordnete der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV) haben nach rbb-Informationen vom Dienstag das Verfahren zur Einleitung eines Bürgerbegehrens zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) angestoßen.

In einem ersten Schritt müssen zunächst 29 Abgeordnete - eine Mehrheit des Stadtparlaments - den Antrag unterschreiben und einreichen. Das wird voraussichtlich in der SVV-Sitzung am Mittwoch kommender Woche (15. Mai) erfolgen.

Dann würde, nach einer sogenannten Abkühlungsphase von vier Wochen, der Antrag in der SVV zur Abstimmung gestellt. Zu dem Bürgerbegehren kommt es, wenn in der zweiten Abstimmung 39 Abgeordnete für den Antrag stimmen. Insgesamt sitzen 56 Menschen in der SVV Potsdam.

Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, dass der Oberbürgermeister selbst den Antrag annimmt und damit als abgewählt gilt. Ob die benötigten Unterschriften für die erste Stufe des Verfahren zusammenkommen, ist derzeit offen.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Schubert eingeleitet. Der Oberbürgermeister soll kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen haben, die er nicht hätte annehmen dürfen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.05.2024, 18:30 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.
    Antwort auf [Tim V.] vom 07.05.2024 um 21:10

    Je höher eine Person steht und um so höher das (in diesem Fall aus Steuergeldern) bezogene Einkommen ist, umso genauer sollte diese Person sich an Gesetze, Verordnungen, Vorgaben halten. Und wenn es solche nicht gibt, dann an das, was mal unter Stil und gutem Benehmen verstanden wurde. Dann ist man weniger angreifbar.

  2. 24.

    Darf man dann auf eine Wende in der Potsdamer Verkehrspolitik hoffen? Ein Grund, der mich vor zwei Jahren dazu gebracht hat, aus Potsdam wegzuziehen. Bewusst erzeugter Stau ohne ein echtes Alternativangebot im ÖPNV werden nicht zum Umdenken anregen.

  3. 23.

    Da kann man nur sagen "oh wie schade" Als Dienstherr sagen seine untergebenen ich er ein unhöflicher und arroganter Mensch. Und da ich ihn von früher privat kenne kann ich das nur bestätigen. Aber Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall. Nun wird es ja hoffentlich auch nichts mit deinem landespolitik Ambitionen.


  4. 22.
    Antwort auf [Christian ] vom 07.05.2024 um 18:22

    Wenn er die Stadt dort wirklich repräsentiert und eine entsprechende Aufgabe übernimmt, wie Eröffnungsrede und Titelverleihung, dann absolut. Aber dafür braucht er keine VIP-Karten.

  6. 20.

    Bitte nicht umsonst aufregen. SPD-Schubert geht demnächst mit 50 Jahren und 10000 € Rente in den Ruhestand. Das hat er bereits vor einigen Wochen angekündigt.

  7. 19.
    Antwort auf [Gert] vom 08.05.2024 um 06:40

    Auf jeden Fall hat es sich Mike Schubert mit der Potsdamer Verwaltung verscherzt und das schon zu Zeiten seiner Beigeordnetentätigkeit. Um ein Durchstechen, was es seinerzeit in Potsdam vermehrt gab, zu vermeiden, ließ er die verteilten Schreiben an den Behörden-Mitarbeitenden per Computer-Zufallsgenerator variieren. So konnte dann das mit einer Aufdeckung in Zusammenhang stehende Schreiben klar zugeordnet werden. Das haben die dann als grundsätzliches Misstrauen aufgefasst.

    Schon bei der SPD-Kandidatenaufstellung für den OB-Posten trat ein Mitarbeiter aus der Verwaltung neben Mike Schubert und Burkhard Exner an.

  8. 18.
    Antwort auf [Eva] vom 07.05.2024 um 18:29

    Das stimmt. Leider wird ständig mit zweierlei Maß gemessen.

  9. 17.

    Politik ist nunmal kein Selbstbedienungsladen, auch wenn viele Politiker das immer wieder zu denken scheinen. Da hat man dann wohl den falschen Beruf gewählt.

  12. 14.
    Antwort auf [Tim V.] vom 07.05.2024 um 18:47

    Sorry, aber die Aussage ist wohl eher ein schlechter Witz. Der genannte Herr bekommt nix gebacken und sollte nun endlich den Anstand besitzen freiwillig zu gehen.

  13. 13.
    Antwort auf [ach so ] vom 07.05.2024 um 20:07

    .... unsereins durfte im Arbeitsprozess weder werbegeschenke wie Kugelschreiber oder Pralinen annehmen. Fristlos Kündigung wegen Vorteilsnahme. Insofern weiß jeder was abgehen könnte. Da gibt exakte knallharte Regelungen. Für Jeden entsprechend der Tätigkeit.

  14. 12.

    Wegen Eintrittskarten - NICHT ZU FASSEN
    Die Kosten des Verfahrens für einen guten Zweck zu spenden, wäre doch wohl besser!

  15. 11.

    Ganz ehrlich, wenn sich der Verdacht bestätigt, hätte ich nie gedacht, dass Herr Schubert so dumm ist. Wegen ein paar Ticktes....

  16. 10.
    Antwort auf [Björn] vom 07.05.2024 um 19:48

    Björn, die von dir erwähnte Einzelhandelskauffrau hat demnach gewissermaßen Diebstahl begangen.
    Schubert hat kostenlose Eintrittskarten erhalten. Finde den Fehler!

  17. 9.

    Haben wir in Werneuchen auch gerade. Scheint die neue Mode zu sein: passt mir nicht, also mal ein Abwahlverfahren. Und welchen Meldungen man glauben darf…..ich bin mir da nicht mehr so sicher.

  18. 8.

    Ernsthaft jetzt? Wegen ein paar kostenlosen Tickets? Da tummeln sich doch ganz andere in Politik und Wirtschaft, die richtig Dreck am Stecken haben. Ich kenn den Mann zwar nicht, Wünsche Ihm aber Alles Gute.

  19. 7.

    Es ist egal welchen Wert die Vorteilsnahme hatte, er darf sie, wie auch alle anderen Angestellten des ÖD nicht annehmen. Eine Kassiererin wurde wegen einem Centbetrag gekündigt. Ich finde es erschreckend das einige hier bei Politiker plötzlich die Grenzen nicht akzeptieren und verschieben wollen. Der OB hat Mist gebaut und sollte dafür gerade stehen, wenn er klug wäre sogar selbst den Rückzug antreten.

  20. 6.
    Antwort auf [Tim V.] vom 07.05.2024 um 18:47

    Tim, bitte mach Dich nicht lächerlich. Eine Kassiererin wurde nach 30 Jahren im Supermarkt gefeuert, weil sie zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent unterschlagen hatte. Für (übrigens sehr gut verdienende) Volksvertreter sollte es keine Sonderregelungen geben.

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