Senatspläne - Berliner Landesamt für Flüchtlinge soll mehr Kompetenzen bekommen
Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge soll umstrukturiert und vergrößert werden. Nach den Plänen des Senats soll die Behörde sich künftig neben Geflüchteten und Asylbewerbern auch um Obdachlose kümmern.
Die Unterbringung von Geflüchteten und wohnungslosen Menschen soll in Berlin stärker zentralisiert werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Senatsverwaltung für Soziales hervor, der dem rbb vorliegt.
Demnach soll das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu einer größeren Behörde mit mehr Kompetenzen umgebaut werden und künftig Unterkünfte nicht nur für Geflüchtete und Asylbewerber bereitstellen, sondern auch für obdachlose Menschen.
Klarere Strukturen, bessere Unterkünfte
Dadurch soll die zurzeit sehr komplexe und zum Teil ineffektive Aufteilung der Aufgaben zwischen Landes- und Bezirksebene klarer strukturiert werden. Außerdem soll dadurch auch die Qualität der Unterkünfte verbessert werden, indem vor allem privatwirtschaftliche Betreiber an höhere Standards gebunden werden.
Eine gesamtstädtische Steuerung der Unterkünfte in Berlin wird schon seit 2016 diskutiert. Hintergrund ist die Zuständigkeit für Geflüchtete und Asylbewerber vor und nach dem Asylverfahren. Normalerweise wechseln alle Personen, die ihre Asylverfahren erfolgreich beendet haben, in die Zuständigkeit der Bezirke. Die aber verfügen nicht über die ausreichende Zahl an Unterkünften, da sie sich auch noch um obdachlose Menschen und Menschen in sozialen Notlagen kümmern müssen.
Sie wenden sich dann oft wieder an das LAF, das bereits 12.000 Menschen im Auftrag der Bezirke unterbringt, oder suchen Unterkünfte vor allem bei privatwirtschaftlichen Anbietern. Für deren Unterkünfte gelten aber weder langfristige Verträge noch hohe Qualitätsstandards wie bei den Unterkünften des LAF. Das soll sich durch die Neuausrichtung und Stärkung des LAF ändern.
Name neuer Behörde steht noch nicht fest
Der Entwurf, über den zuerst die "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt] berichtet hatte, ist allerdings noch nicht fertiggestellt. So ist zum Beispiel nach rbb-Informationen offen, ob es beim bislang geplanten Namen "Landesamt für Geflüchtete und Unterkünfte (LAGU)" bleibt.
In der Verwaltung wird derzeit noch nach alternativen Namen gesucht. Im Senat beschlossen werden soll der Entwurf aber noch in diesem Jahr, damit noch vor dem Jahreswechsel das Abgeordnetenhaus darüber beraten kann.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.08.2024, 19:30 Uhr
