Senatspläne - Berliner Landesamt für Flüchtlinge soll mehr Kompetenzen bekommen

Mo 26.08.24 | 14:15 Uhr
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Ukrainische Flüchtlinge verlassen mit ihrem Gepäck die Flüchtlingsunterkunft. (Quelle: dpa/Marcus Brandt)
Bild: dpa/Marcus Brandt

Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge soll umstrukturiert und vergrößert werden. Nach den Plänen des Senats soll die Behörde sich künftig neben Geflüchteten und Asylbewerbern auch um Obdachlose kümmern.

Die Unterbringung von Geflüchteten und wohnungslosen Menschen soll in Berlin stärker zentralisiert werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Senatsverwaltung für Soziales hervor, der dem rbb vorliegt.

Demnach soll das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu einer größeren Behörde mit mehr Kompetenzen umgebaut werden und künftig Unterkünfte nicht nur für Geflüchtete und Asylbewerber bereitstellen, sondern auch für obdachlose Menschen.

Klarere Strukturen, bessere Unterkünfte

Dadurch soll die zurzeit sehr komplexe und zum Teil ineffektive Aufteilung der Aufgaben zwischen Landes- und Bezirksebene klarer strukturiert werden. Außerdem soll dadurch auch die Qualität der Unterkünfte verbessert werden, indem vor allem privatwirtschaftliche Betreiber an höhere Standards gebunden werden.

Eine gesamtstädtische Steuerung der Unterkünfte in Berlin wird schon seit 2016 diskutiert. Hintergrund ist die Zuständigkeit für Geflüchtete und Asylbewerber vor und nach dem Asylverfahren. Normalerweise wechseln alle Personen, die ihre Asylverfahren erfolgreich beendet haben, in die Zuständigkeit der Bezirke. Die aber verfügen nicht über die ausreichende Zahl an Unterkünften, da sie sich auch noch um obdachlose Menschen und Menschen in sozialen Notlagen kümmern müssen.

Sie wenden sich dann oft wieder an das LAF, das bereits 12.000 Menschen im Auftrag der Bezirke unterbringt, oder suchen Unterkünfte vor allem bei privatwirtschaftlichen Anbietern. Für deren Unterkünfte gelten aber weder langfristige Verträge noch hohe Qualitätsstandards wie bei den Unterkünften des LAF. Das soll sich durch die Neuausrichtung und Stärkung des LAF ändern.

Name neuer Behörde steht noch nicht fest

Der Entwurf, über den zuerst die "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt] berichtet hatte, ist allerdings noch nicht fertiggestellt. So ist zum Beispiel nach rbb-Informationen offen, ob es beim bislang geplanten Namen "Landesamt für Geflüchtete und Unterkünfte (LAGU)" bleibt.

In der Verwaltung wird derzeit noch nach alternativen Namen gesucht. Im Senat beschlossen werden soll der Entwurf aber noch in diesem Jahr, damit noch vor dem Jahreswechsel das Abgeordnetenhaus darüber beraten kann.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.08.2024, 19:30 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Die Aufnahmekapazität ist noch lange nicht überschritten. Nach dem zweiten Weltkrieg kamen viele Deutsche zurück nach Deutschland und damals haben die Behörden festgelegt dass sie aufgenommen werden müssen und zwar dort wo noch Platz war. Also in privaten Wohnungen. War ein Raum dort noch frei, dann kam da eben die 3 oder 4- köpfige Flüchtlingsfamilie rein. Zwangsweise. Unsere Behörden sind da noch längst nicht, wir haben noch so viel Platz frei. Wieviele Berliner leben in mehr Zimmern als Personen in der Wohnung sind? Ist das überhaupt schon erfasst? Immerhin bezahlen die Flüchtlinge später mal unsere Rente, das hat sogar Frau Nahles als sie noch Ministerin war, gesagt, einfach mal den Medien folgen.

  2. 22.

    Welcher Behördenleiter, die suchen doch gerade einen neuen. Will wohl keiner mehr den Job machen und der aktuelle ist nicht fähig dazu. Der Zustand ist schlimmer denn je, aber interessiert keinen.

  3. 21.

    Nein, sind sie nicht. Behörden und deren Leiter sind überfordert. Finanziell und personell.

  4. 19.

    Nr. 12 Na klar realistisch oder ist Ihnen entgangen das die Städte und Kommunen in jeder Beziehung überfordert sind?

  5. 18.

    Die Aufnahmekapazität ist noch lange nicht überschritten. Nach dem zweiten Weltkrieg kamen viele Deutsche zurück nach Deutschland und damals haben die Behörden festgelegt dass sie aufgenommen werden müssen und zwar dort wo noch Platz war. Also in privaten Wohnungen. War ein Raum dort noch frei, dann kam da eben die 3 oder 4- köpfige Flüchtlingsfamilie rein. Zwangsweise. Unsere Behörden sind da noch längst nicht, wir haben noch so viel Platz frei. Wieviele Berliner leben in mehr Zimmern als Personen in der Wohnung sind? Ist das überhaupt schon erfasst? Immerhin bezahlen die Flüchtlinge später mal unsere Rente, das hat sogar Frau Nahles als sie noch Ministerin war, gesagt, einfach mal den Medien folgen.

  6. 17.

    Erstens ist diese Art OstWestDenken überholt und Zweitens geht es um eine Berliner Behörde. Also im Grunde weder Osten noch Westen.

  7. 16.

    Ich verwette meine Baumwollsocken, dass die oberen Etagen wieder von Westdeutschen besetzt werden. 100 Pro. Man benötigt schließlich für Kind und Kindeskinder Jobs im "undemokratischen" Osten!! Ätzend.

  8. 14.

    "Da diese Behörde auch schon mit den bisherigen Aufgaben überfordert ist, dürften weitere Zustândigkeiten mit gleichem "Erfolg" wahrgenommen werden. "

    Man sollte den Artikel schon gelesen haben den man kommentiert.

    "Demnach soll das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu einer größeren Behörde mit mehr Kompetenzen umgebaut werden und künftig Unterkünfte nicht nur für Geflüchtete und Asylbewerber bereitstellen, sondern auch für obdachlose Menschen."

  9. 13.

    "Das ist zwar bitter für den Mieter, aber völlig legitim."

    Die Eigenbedarfskündigung wird oft mißbraucht. Das könnte man sofort ändern aber die FDP wird ihre Klientel schützen.

  10. 12.

    Realistisch? Wenn man ständig Latrinenparolen der AfD wiederholt? Wohl kaum.

  11. 11.

    Da diese Behörde auch schon mit den bisherigen Aufgaben überfordert ist, dürften weitere Zustândigkeiten mit gleichem "Erfolg" wahrgenommen werden. Ob es diese Behörde gibt oder nicht, spielt in der Praxis überhaupt keine Rolle. Ihr einziger Sinn besteht in der Abbildung einer scheinbaren Legalität und Kompetenz. Das dafür aufgewendete Steuergeld ist sie jedoch nicht wert.

  12. 10.

    Das Wort Eigenbedarfskündigung ist doch klar, dem Mieter wird gekündigt, weil der Eigentümer für sich selbst oder Berechtigte benötigt. Der Eigentümer hat das Objekt gebaut, gekauft oder geerbt und kann somit im Rahmen der Gesetze darüber verfügen. Das ist zwar bitter für den Mieter, aber völlig legitim.

  13. 8.

    Badenberg hatte als erstes dafür gesorgt, dass Menschen schneller aus ihren Wohnungen fliegen können, das könnte man sofort rückgängig machen.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/rbb-exklusiv-senat-pilotprojekt-zwangsraeumungen-ende-berlin.html

  14. 7.

    „ Wie wäre es mit einem Stopp der Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen. Da kann der Bundesjustizminister mit dem Parlament zusammen einen Schlussstrich ziehen. “
    Na dann sagen sie doch mal welche Gesetze sie dazu alles ändern müssen und wenn sie beim GG angekommen sind… wird es mit der Mehrheit dafür ein klein wenig schwierig.

  15. 6.

    Na toll,eine neue Behörde die dann auch nicht funktioniert.

  16. 4.

    Ich denke auch, dass die Namensfindung der wichtigste Teil bei der Gründung der neuen/alten Behörde ist, vielleicht sollte man erstmal eine Bürgerbefragung machen und dann ganz genau auswerten, und das wird dauern - Ironie aus.
    Ist der Name wirklich eine so wichtige Angelegenheit, dass der rbb darüber berichten muss ? Eigentlich ist doch noch gar nichts klar, außer der „politische Wille „ und Aktionismus nach Solingen.

  17. 3.

    Na Prima. Nirgendwo wird erwähnt, ob diese neue Behörde zusätzliche Geldmittel und Mitarbeiter erhält. Man beachte zudem diesen Artikel: Behördenchef für Flüchtlingsangelegenheiten beklagt Überlastung - "schon heute Alltag"
    Aber nach einem neuen Namen wird schon mal gesucht, das ist natürlich wichtig...

  18. 2.

    Vor allem sollte das Amt erst einmal gründlich überprüfen wer wirklich hier berechtigt ist hier zu bleiben.
    Wer nicht keine Papiere hat oder über ein Nachbarland kommt muss zurück.
    So wahllos Jeden ins Land lasse führt nur noch mehr ins Chaos.

  19. 1.

    Wie wäre es mit einem Stopp der Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen. Da kann der Bundesjustizminister mit dem Parlament zusammen einen Schlussstrich ziehen. Spart Geld, bringt mehr Frieden. Vielleicht auch nicht alljährlich in Cannes nach Investoren suchen, sondern staatliche Wohnungsbaufonds auflegen, die das nötige Geld im eigenen Land einsammeln, allerdings nicht wie bei der "Riester-Rente", die vor allem ein Geschäft für die Versicherungswirtschaft ist. Genau, das ist viel Arbeit. Aber die Politik sagt uns, von der EU bis zum Berliner Senat, bis 2030 wird die Obdachlosigkeit abgeschafft.

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