Beschluss der Stadtverordneten - Asylbewerber sollen in Brandenburg an der Havel gemeinnützig arbeiten

Do 26.09.24 | 16:42 Uhr
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Symbolbild: Asylbewerber beim Aufstellen von Tischen vor einer Großveranstaltung. (Quelle: dpa/Bianchi)
Audio: Antenne Brandenburg | 26.09.2024 | Jean Schaffer CDU | Bild: dpa/Bianchi

Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.9.2024, 5 Uhr

46 Kommentare

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  2. 45.
    Antwort auf [Intermezzo ] vom 27.09.2024 um 15:46

    Können Sie auch anders, oder nur in diesem immergleichen monotonen Singsang ? Das ist nicht nur langweilig, sondern auch wie immer, am Thema vorbei. Das Sie realitätsfern sind, ist ja nicht neues, aber darum müssen Sie das nicht jedes mal auch noch dokumentieren.

  3. 44.

    Ich finde es richtig, dass diejenigen, die bei uns aufgenommen werden, auch mal eine Gegenleistung erbringen und nicht nur die Hand aufhalten.
    Parkanlagen pflegen ist nichts unwürdiges und unsittliches...
    Unsere eigenen Landsleute sind sich ja oft zu fein dafür! Leider!!!
    Eine gute Idee und sollte für jeden Asylbewerber gelten.
    Besonders die jungen Menschen. Zur Parkpflege o. Straßen sauber halten Bedarf es auch nicht viel Sprachkenntnisse. Und wenn
    ...jeder hat Handy mit Übersetzer...Heute ist alles möglich!

  4. 43.
    Antwort auf [Matthias] vom 27.09.2024 um 13:26

    Solche "Maßnahmen" müssen aber auch der GG-Prüfung standhalten (die muss VORHER belegt sein) und auch andauernd evaluiert werden, ob sie (messbar, nachweislich) das Ziel erreichen. M. W. wurde das vorgebliche Ziel, zeitnah Anschluss an den 1. Arbeitsmarkt zu finden und nachhaltig in reguläre Arbeit zu wechseln, nie belegt wurde, im Gegenteil: Verharren in Minijobs und (Ketten-)Befristungen sind schon das Best of.
    Wurde auch vom BVerfG festgestellt, denn Evaluierung findet trotz Gesetzesvorgabe nicht statt. Grudnrechtsbeschneidungen aber durchweg. Quasi Sklaventarif für Unternehmer.

  6. 41.
    Antwort auf [Intermezzo ] vom 27.09.2024 um 15:44

    Schwarze Schafe gibt es überall. Man sollte aber nicht den Fehler begehen alle über einen Kamm zu scheren. Ach ich vergaß, ist ja gerade im Trend ;-)

    Was würde in diesem Land ohne die freien Träger und Wohlfahrtsverbände alles nicht laufen? Und wie funktioniert die Integration von Flüchtlingen in Arbeit ohne zusätzliche Beratung und Begleitung? Guter Wille allein reicht nicht aus. Ich spreche aus Erfahrung. Und die Rechtspopulisten und Menschenfeinde leisten ganze Arbeit in diesem Land, um es allen Beteiligten schwer zu machen.

  7. 40.
    Antwort auf [Kleiner Wolter] vom 27.09.2024 um 13:12

    Was ist denn der Wert des Menschen? Und der soll durch Arbeitssverhältnisse ausgedrückt werden? Was ist dann mit Kindern, Kranken, Alten? Was mit Nicht-Menschen? Wert durch Arbeit?

  9. 38.
    Antwort auf [Dortmunder] vom 27.09.2024 um 12:56

    2. Teil

    Insider wissen wen ich mit "goldener gGmbH" meine. Den Fehler haben anfangs auch andere gGmbH's gemacht. Das hätte die cDU wissen können, statt populistisch "dem Volk" aufs Maul zu schauen. Das verläuft im Sande.

    Leider hat sich daraus ein lukrativer Geschäftszweig entwickelt, der "Maserati Chef" der Treberhilfe war nur die Spitze des Eisbergs, auch die "Großen" wie u.a. die AWO oder Kirchen mischen da gerne mit.

    Alles in allen spart das keine Steuergelder, das ist ein Nullsummenspiel. Vor allem, wenn man, wie schon erwähnt, kommerziellen Firmen Konkurrenz macht.

    Dem Steuerzahler wäre am besten geholfen wenn man Geflüchtete möglichst schnell in den ersten Arbeitsmarkt integriert, statt Zwangsarbeit verrichten zu lassen.

    Aber damit kann man schlecht Wahlkampf machen.

  11. 36.
    Antwort auf [Dortmunder] vom 27.09.2024 um 12:56

    2. Teil

    Insider wissen wen ich mit "goldener gGmbH" meine. Den Fehler haben anfangs auch andere gGmbH's gemacht. Das hätte die cDU wissen können, statt populistisch "dem Volk" aufs Maul zu schauen. Das verläuft im Sande.

    Leider hat sich daraus ein lukrativer Geschäftszweig entwickelt, der "Maserati Chef" der Treberhilfe war nur die Spitze des Eisbergs, auch die "Großen" wie u.a. die AWO oder Kirchen mischen da gerne mit.

    Alles in allen spart das keine Steuergelder, das ist ein Nullsummenspiel. Vor allem, wenn man, wie schon erwähnt, kommerziellen Firmen Konkurrenz macht.

    Dem Steuezahler wäre am besten geholfen wenn man Geflüchtete möglichst schnell in den ersten Arbeitsmarkt integriert, statt Zwangsarbeit verrichten zu lassen.

    Aber damit kann man schlecht Wahlkampf machen.

  12. 35.
    Antwort auf [Dortmunder] vom 27.09.2024 um 12:56

    Jetzt verwechseln sie etwas. Die sog. "1 € Jobs" sind nicht ehrenamtlich, das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe.

    "Ein-Euro-Jobs sind sozialversicherungsfreie Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen müssen."

    Ehrenamtliche, sind z.B. Fußballtrainer, die bekommen eine Aufwandsentschädigung. Hat bei Arbeitslosen auch schon zu Diskussionen geführt.

    Für diese Arbeitsgelegenheiten wurden und werden gerne sog. gGmbH's gegründert, die Verträge mit den Jobcenter abschließen und dürfen NICHT kommerziell arbeiten, keine oder nur kostendeckende Gewinne machen.

    Keinesfalls dürfen die diese Gesellschaften kommerziellen Firmen Konkurrenz machen, da wurde geklagt.

    Beispiel: Hier in Berlin gab es eine "goldene" gGmbh, die hat 1 € Jobber gespendete Fahrräder aufbauen lassen und verkauft, bis geklagt wurde. Das ist verboten.

    Wenn ich das gleiche mache aber die an Hartz IV Empf. o.ä. gegen Aufwandsentschädigung abgebe, das ist erlaubt.

  13. 34.
    Antwort auf [Dortmunder] vom 27.09.2024 um 12:56

    Jetzt verwechseln sie etwas. Die sog. "1 € Jobs" sind nicht ehrenamtlich, das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe.

    "Ein-Euro-Jobs sind sozialversicherungsfreie Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen müssen."

    Ehrenamtliche, sind z.B. Fußballtrainer, die bekommen eine Aufwandsentschädigung. Hat bei Arbeitslosen auch schon zu Diskussionen geführt.

    Für diese Arbeitsgelegenheiten wurden und werden gerne sog. gGmbH's gegründert, die Verträge mit den Jobcenter abschließen und dürfen NICHT kommerziell arbeiten, keine oder nur kostendeckende Gewinne machen.

    Keinesfalls dürfen die diese Gesellschaften kommerziellen Firmen Konkurrenz machen, da wurde geklagt.

    Beispiel: Hier in Berlin gab es eine "goldene" gGmbh, die hat 1 € Jobber gespendete Fahrräder aufbauen lassen und verkauft, bis geklagt wurde. Das ist verboten.

    Wenn ich das gleiche mache aber die an Hartz IV Empf. o.ä. gegen Aufwandsentschädigung abgebe, das ist erlaubt.

  14. 33.
    Antwort auf [Dortmunder] vom 27.09.2024 um 13:02

    das ist nicht ganz korrekt: innerhalb von 5 jahren höchsten 24 monate kann mensch daran teilnehmen. die 30 h/wo ist die größtmögliche wöchentliche stundenzahl (geht auch ab 15h/wo). das wörtchen „müssen“ ist nur dann korrekt wenn die zuweisung (also der brief in dem die tätigkeit und zeitraum geschrieben ist) mit rechtsfolgebelehrung versendet worden ist, da sich daraus dann bei nichtteilnahme die sanktionsmöglichkeit ergibt. inwieweit das bürgergeld dazu beiträgt, dass dies geschieht, bleibt abzuwarten…

  15. 32.
    Antwort auf [Dortmunder] vom 27.09.2024 um 00:35

    Doch, es gibt eine Firma mit Namen Deutschland, wo es Geld und zusätzliche Leistungen ohne Arbeit gibt. Das führt aber zu immer mehr irreversiblen Verwerfungen, nicht nur politisch sondern auch gesellschaftlich. Es wird noch sehr interessant werden, wo das hinführt und wer dafür die Verantwortung übernimmt !

  16. 31.
    Antwort auf [Julita ] vom 27.09.2024 um 10:02

    Bürgergeld/Hartz 4 müssen täglich 6 Stunden für 6 Monate ehrenamtlich arbeiten. Das sind sogenannte 1 € Jobs und die gibt es seit 2008 !!

  17. 30.
    Antwort auf [Intermezzo ] vom 27.09.2024 um 11:42

    Bei den ehrenamtlichen Jobsg ibt es keine sittenwidrige. Das sind Aufgaben bei den Kommunen. Park fegen usw. Arbeit bei privaten Firmen sind gänzlich ausgeschlosssen

  18. 29.
    Antwort auf [Pflichtfeld] vom 26.09.2024 um 16:54

    Das wäre eine Belohnung selbst für Menschenhandel. Es geht hier um Menschen vor Klärung, ob sie eine Aufenthaltsberechtigung haben. Diese ist erst abzuwarten.

  19. 28.
    Antwort auf [Affenlutze] vom 27.09.2024 um 07:24

    zumindest halbwegs wertschätzende und erfüllende Tätigkeit? Was ist denn der Wert des Menschen? Und der soll durch Arbeitssverhältnisse ausgedrückt werden? Was ist dann mit Kindern, Kranken, Alten? Was mit Nicht-Menschen? Wert durch Arbeit?

  20. 27.
    Antwort auf [kark] vom 26.09.2024 um 17:21

    Und es gibt Firmen für diese Arbeiten, mit tegulären Angestelltenverhältnissen. Sollen diese gekündigt werden und dann wie in K. 2 zu <1€ wieder"eingestellt" werden?

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