Entlastung für Geringverdiener -
Obwohl über die Koalition in Potsdam noch verhandelt wird, soll das erste gemeinsame Projekt von SPD und BSW im Brandenburger Landtag bereits realisiert werden: Die beiden Fraktionen wollen, dass Eltern mit geringem Einkommen auch weiterhin nichts für Krippen- und Hortbetreuung zahlen müssen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller (SPD) und Robert Crumbach (BSW) am Dienstag mit. Für das Projekt wollen die beiden Fraktionen Anfang Dezember im Landtag gemeinsam stimmen.
Familien von rund 150.000 Kindern betroffen
Damit wollen SPD und BSW nach eigenen Angaben sicher stellen, dass eine bereits bestehende Regelung auch im nächsten Jahr fortgeführt wird. Insgesamt sollen laut der beiden Parteien Familien von etwa 150.000 Kindern entlastet werden. Rund 30 Millionen Euro pro Jahr soll das Projekt kosten.
Eltern mit einem Jahreshaushaltseinkommen bis 35.000 Euro werden damit weiterhin von Kita- und Hort-Beiträgen komplett entlastet. Bis zu einem Einkommen von 55.000 Euro werden die Beiträge außerdem reduziert.
Brandenburg hat zudem in den vergangenen Jahren schrittweise die beitragsfreie Kinderbetreuung für alle Kita-Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung eingeführt.
"Gerade Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind immer noch sehr stark belastet. Hier muss gegengesteuert werden", sagte BSW-Fraktionschef Crumbach. Und vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Keller hieß es: "Mit der Änderung des Kita-Gesetzes bewirken wir, dass Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren zukünftig keine oder nur reduzierte Beiträge zahlen müssen."
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.11.2024, 17:00 Uhr
