Rund 100 Initiativen betroffen - Berlins Bildungsverwaltung kürzt bei Antisemitismusbekämpfung und Urania
Bildungssenatorin Günther-Wünsch muss Geld sparen, dafür will sie auch bei Projekten zur Demokratieförderung den Rotstift ansetzen. Abgesprochen seien die Entscheidungen mit dem Koalitionspartner nicht, kritisiert die SPD.
Berlins Bildungsverwaltung muss in diesem Jahr noch 39 Millionen Euro einsparen. Nun streicht sie unter anderem Förderungen für Projekte im Bereich der Antisemitismusbekämpfung und Demokratieförderung. Auch die Urania Berlin ist betroffen.
Im Zuge der Sparmaßnahmen des Berliner Senats hat die Bildungsverwaltung weitere Kürzungen bekanntgegeben. Diesmal trifft es rund 100 Projektinitiativen und Teilprojekte. Einige davon erhalten ab dem 1. April gar keine Zuschüsse mehr.
Darunter ist beispielsweise die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (Kiga). Sie berät Lehrkräfte an Berliner Schulen, wie sie mit antisemitischen Äußerungen umgehen können. Die Anfragen seien aktuell so hoch wie nie, sagt die Initiative. Nun streicht die Bildungsverwaltung zum 1. April alle Mittel. Das Projekt könne nicht fortgesetzt werden, so der Vorstandsvorsitzende Dervis Hizarci.
Entscheidungen ein "gewisser Kulturkampf"
Ihm wurde 2024 der Landesverdienstorden für sein Engagement gegen Antisemitismus verliehen. Nun äußerte Hizarci gegenüber dem rbb die Befürchtung, dass hinter den Entscheidungen ein "gewisser Kulturkampf" stecken könnte: "Es passt einigen nicht, dass es Organisationen gibt, die einen progressiven Ansatz haben und Kinder und Jugendliche auch aus muslimisch, migrantischen Milieus nicht kriminalisieren und stigmatisieren, sondern ihnen Angebote machen." Doch nur so sei Antisemitismusbekämpfung möglich, so Hizarci.
Auch ähnlichen Projekten wird ein Großteil der Mittel gestrichen. Etwa der muslimisch-jüdischen Initiative "meet2respect". Außerdem fällt eine Fachstelle für queere Bildung komplett weg, was insbesondere die Linke kritisiert. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern, die Kürzungen sofort zurückzunehmen. Aber auch innerhalb der schwarz-roten Koaltion rumort es.
Laut SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic seien die Entscheidungen der Bildungsverwaltung nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen. Es entstehe der Eindruck, dass an dieser Stelle nicht aus fachlicher Überlegung heraus, sondern politisch gekürzt werde. Ihre Fraktion verurteile das.
Auch betroffen: Die Urania Berlin
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch wehrte sich im Bildungsausschuss gegen die Vorwürfe. Sie habe zwölf Cluster bekanntgegeben, in denen zu ähnlichen Anteilen gespart werde. Von politisch motivierten Entscheidungen zu sprechen sei vermessen.
Auch einer der größten gemeinnützigen Vereine Berlins ist von den Kürzungen für das laufende Jahr betroffen: Die Urania Berlin. Sie steht für leicht zugängliche Demokratievermittlung. Das sei nun nicht mehr möglich, denn die Mittel werden ab April vorerst ausgesetzt, nachdem sie im vergangenen Jahr bereits halbiert wurden, so Direktorin Johanna Sprondel. Auch bei der Sanierung des Hauses der Urania in Schöneberg gehe das Land wohl nicht mehr mit. Ob der Bund bei einer Co-Finanzierung des Vorhabens mit anderen Geldgebern dabei ist, müsse sich noch zeigen. Die Bildungsverwaltung verwies auf die Zeit nach der Bundestagswahl.
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sagte am Donnerstag, dass auch zukünftig wieder im Bereich der Projektförderung gekürzt werden müsse. Insgesamt muss die Bildungsverwaltung im laufenden Jahr 39 Millionen Euro einsparen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 21.02.2025, 19:30 Uhr
