Neuankömmlinge - Landkreis Prignitz hat Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt

Fr 28.02.25 | 09:28 Uhr
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Archivbild: Bezahlkarte für Asylbewerber. (Quelle: dpa/Hoppe)
Audio: Antenne Brandenburg | 28.02.2025 | Bernd Atzenroth | Bild: dpa/Hoppe

Der Brandenburger Landkreis Prignitz hat mit der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete begonnen. Damit können Asylbewerber monatlich nur einen von der Kreisverwaltung festgelegten Betrag von ihren Sozialleistungen in bar abheben. So sollen Geldtransfers ins Ausland verhindert werden.

Ausgabe zunächst nur an Neuankömmlinge

Die Ausgabe erfolge zunächst nur an neu ankommende Geflüchtete, sagte Landkreissprecher Bernd Atzenroth dem rbb: "Erstmals wurden am 18. Februar zwei Karten ausgegeben, bislang sind es insgesamt sechs ausgegeben Karten. Es wird erstmal dabeibleiben, dass die Neuzugänge die Karten bekommen - dort ist auch klar, dass das System funktioniert."

Für die Ausgabe der Karten an die sogenannten Altfälle, also bereits im Landkreis befindliche Geflüchtete mit Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, gebe es noch offene Fragen bei der technischen Umsetzung. "Da suchen wir noch nach einer technischen Lösung, so gesehen wird das noch eine Weile dauern", so der Landkreissprecher weiter. Anschließend sei eine stufenweise Einführung geplant, einen festen Zeitplan gebe es noch nicht.

Der Landkreis Prignitz muss in diesem Jahr insgesamt 111 Geflüchtete neu aufnehmen, 40 sind es bisher.

Bis auf Potsdam kommt die Bezahlkarte in ganz Brandenburg

Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte als erster und im Alleingang bereits im Mai 2024 die Bezahlkarte eingeführt. Weitere Kommunen kamen in der Folge hinzu. Bis auf die kreisfreie Landeshauptstadt Potsdam soll das Modell der Bezahlkarte in ganz Brandenburg eingeführt werden. In mehreren Landkreisen ist das bislang aber noch nicht passiert, etwa in Spree-Neiße.

Neben organisatorischen Fragen wurde auch lange über die Höhe des Geldbetrags diskutiert, den Flüchtlinge mit der Karte nutzen können, in Berlin wurde sich etwa auf eine anfängliche Höhe von 50 Euro geeinigt - das ganze ist als Modellversuch mit Probezeit angelegt.

Mehrere Landkreis-Verwaltungen in Deutschland, die die Karte bereits einige Monate in Betrieb haben, zogen eine positive Zwischenbilanz, sie berichten von weniger Verwaltungsaufwand und einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung. Kommunen wie Hamburg berichten aber auch von Schwierigkeiten, da die Karte zum Beispiel nicht überall akzeptiert wird [evangelische-zeitung.de].

Sendung: Antenne Brandenburg, 28.02.2025, 06:30 Uhr

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15 Kommentare

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  1. 15.
    Antwort auf [Ehemaliger SPD-Wähler] vom 01.03.2025 um 09:35

    Nur am Rande, Herr "Ehemaliger SPD-Wähler":

    https://www.ardmediathek.de/video/panorama/die-551-fragen-der-union-ganz-normal-oder-einschuechterung/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8xOTMyY2M0Zi00ZWQ2LTQzM2QtYjg5ZS1jNGNmMTZmYWFmNjM

  2. 14.
    Antwort auf [toberg] vom 28.02.2025 um 10:57

    Nur am Rande:Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verteidigt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu linken „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) gegen massive Kritik aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken. In einem Interview mit der FAZ erklärt Merz, er wolle trotzdem daran festhalten. Denn: „Nach den Demonstrationen in den letzten drei Wochen vor der Wahl“ sei es „notwendig“ geworden, aufzuklären, wie staatlich geförderte Initiativen mit Steuergeldern umgingen. Es sei ein „Widerspruch in sich“, so Merz, wenn sich „Nichtregierungsorganisationen“ von der „Regierung finanziell fördern lassen“. Der künftige CDU-Kanzler deutet betroffenen Organisationen die Möglichkeit der Entziehung der Gemeinnützigkeit an: Staatlich geförderten Organisationen verlören ihre gebotene Neutralität und damit die Förderungswürdigkeit, wenn sie sich mit Demonstrationen „einseitig gegen missliebige politische Parteien“ richteten.

  3. 13.
    Antwort auf [Ehemaliger SPD-Wähler] vom 28.02.2025 um 10:12

    Ist bereits eingeführt, hier auf den rbb24-Seiten finden Sie die Infos:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/bezahlkarte-fluechtlinge-berlin-einigung-senat-cdu-spd.html

  4. 12.
    Antwort auf [Apophis ] vom 28.02.2025 um 13:36

    Wäre vielleicht nicht schlech. Dann könnte man den einen oder anderen bei der Schwarzarbeit erwischen.

  6. 10.

    Deutschland zahlt - verglichen mit Ländern, wie Frankreich, Dänemark und Polen bei weitem die höchste finanzielle Unterstützung. Dort ist teilweise die Höhe der Zahlungen von der Kooperationbereitschaft des Antragstellers abhängig. Bei Ablehnung des Asylantrages stellen die genannten Staaten teilweise die Zahlungen ganz ein.
    Den Status des "subsidären" Schutzes gibt es nicht... auch nicht, dass jemand, dessen Asylanträge abgelehnt wurde, nach drei Jahren ins normale Bürgergeld rutscht.
    Aber in Deutschland sind Gemeinschaftsunterkünfte und selbst eine Bezahlkarte unmenschlich. Aber die soziale Versorgung in Deutschland soll ja angeblich kein Pullfaktor sein.
    Übrigens gab es letztes Jahr in Dänemark rund 2500 Asylanträge...

  7. 9.
    Antwort auf [Xandreasx] vom 28.02.2025 um 11:25

    "Muss ja mächtig was einsparen wenn das Geld nicht auf ein Konto sondern auf eine Karte kommt. "
    Es geht nicht um finanzielle Einsparungen, sondern um Entlastung von Verwaltungspersonal.

    Die Akzeptanz in der Bevölkerung beruht allein auf dem geringen Bargeldabhebungsbetrag, der ja ansonsten zweckentfremdet für die Verwandtschaft im Heimatland eingesetzt werden könnte. Ob das tatsächlich so ist oder nicht, spielt nun keine Rolle mehr, weil es scheinbar ausgeschlossen ist.

    Parodie:
    Ich gebe meiner armen Frau meine Kredit-Partnerkarte, bestimmte aber Limits und Verwendungsorte; Geldautomat ausgeschlossen.
    Sie hat sich noch nicht beschwert, obwohl ich jeden Kreditkartenumsatz einsehen kann.
    Es gibt auch keinen Streit, weil sie die Rahmenbedingungen einhält und nicht mehr will.

  8. 8.
    Antwort auf [Xandreasx] vom 28.02.2025 um 11:25

    Wenn das kontrollierbar wäre, fände ich das sogar positiv. Dann könnte man vielleicht erkennen wieviel vom gezahlten Kindergeld auch bei den Kinder ankommt und wieviel des Geldes für andere Zwecke eingesetzt wird. Z.B Deckung des Zigaretten und Alkoholkonsums der Eltern.

  9. 7.

    super in Potsdam kann man weiter Geld ins Ausland schieben und Fettlebe machen, dann schwirren die ganzen Leute doch Richtung Potsdam und Berlin wird wieder lebenswerter.

  10. 6.
    Antwort auf [Xandreasx] vom 28.02.2025 um 11:25

    >"und die Behörde kann diese auch auslesen.. wo wurde was gekauft."
    Kann se nicht. Dies ist wie eine Gutscheinkarte, die immer wieder aufgeladen wird, prepaid. Es kann allenfalls nur die Summe und der Supermarkt ausgelesen werden. Was gekauft wurde, weiß nur der Supermarktbetreiber in seinem Kassensystem. Sie sehen bei der Kreditkartenabrechnung ja auch nur die Summe und von wem das Geld abgebucht wurde, nicht aber alle Posten eines Einkaufs.
    Das mit solch einer Geldkarte macht glaub ich mehr Aufwand, als das Geld wie meist auszuzahlen. Aber dies ist politisch von vielen Wählern so gewollt, also wirds gemacht. Dass mit solch einer Guthabenkarte jetzt die Geldtransfers zu den Familien in die Heimat derjenigen weniger werden, glaub ich nicht. Es finden sich immer Mittel und Wege, eine gekaufte Ware wieder in Bargeld zurückzutauschen.

  11. 5.

    "... von weniger Verwaltungsaufwand und einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung. .."
    Muss ja mächtig was einsparen wenn das Geld nicht auf ein Konto sondern auf eine Karte kommt. Die Akzeptanz ist immer dann am größten wenn man nicht selbst betroffen ist.
    Ich glaube die Akzeptanz würde ganz schnell sinken wenn jeder der staatliche Hilfe in Anspruch nimmt diese durch so eine Karte reglementiert wird.
    Man kann über diese Karte beschränken wo man einkauft ...Geschäfte ausschließen und die Gültigkeit auf Postleitzahlen begrenzen.... und die Behörde kann diese auch auslesen.. wo wurde was gekauft.
    Sonst bepi... man sich in Sachen Datenschutz aber das betrifft ja auch die "anderen"
    Mal schauen wenn die ersten Zahlen vorgelegt werden was das Ganze kostet und wie sich der Nutzen niedergeschlagen hat.

  12. 4.
    Antwort auf [Ehemaliger SPD-Wähler] vom 28.02.2025 um 10:12

    >"Schade, dass die NGO's gerade um ihre Pfrüne bangen"
    Was nödeln Sie denn hier ohne Sinn durch die Gegend? Jeder als gemeinnützig anderkannte Verein ist eine NGO. Das ist der örtliche Sportverein, die Jugendfeuerwehr, die freiwilligen Rettungsdienste wie DRK, der Kulturverein, der Dorfverein und viele mehr. Ohne NGOs würde hier im Land gar nix mehr laufen. Ja und die sind auch auf finanzielle Unterstützung durch Sponsoren, Spender oder kommunale bzw. Landesgelder angewiesen.
    Was Sie meinen, sind NGOs, die sich politisch engagieren. Die sind dann aber nicht gemeinnützig und sollten nicht aus Steuermitteln gefördert werden. Unterstützer und Spender dürfen die natürlich haben.
    Denken Sie immer dran, dass auch ihr Sportverein und die Feuerwehr eine NGO ist!

  13. 3.

    Schade, dass die NGO's gerade um ihre Pfrüne bangen, sonst wären die jetzt schon empört auf der Straße.
    Ich bin ja bespannt, wann der Grüne Bürgermeister Berlins diese Bezahlkarte einführt, angekündigt hatte er das ja schon desxöfferen.

  14. 2.

    Erstmal abwarten, bis der erste Friedensengel hierin einen -ismus entdeckt.

  15. 1.

    Herrlich, wie schön einheitlich doch alles im Lande ist Immer weiter so

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