Einzige Kommune in Brandenburg - Potsdam führt Bezahlkarte für Asylbewerber nicht ein
Hilfe im Kampf gegen Schlepper? Oder ein Hindernis für die Integration? Die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge ist umstritten. In Potsdam hat die Debatte dazu geführt, dass hier - Stand jetzt - keine solche Karte ausgegeben wird.
Die Stadt Potsdam wird keine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einführen. Das bestätigte die Stadtverwaltung dem rbb am Montag auf Anfrage. Zuerst hatten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichtet.
Potsdam geht damit einen Sonderweg. Alle anderen Brandenburger Landkreise und kreisfreien Städte haben sich für die Einführung solcher Bezahlkarten entschieden. Mit diesen können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen bezahlen und einen begrenzten Betrag Bargeld abheben.
50 Euro maximal abhebbar
Der monatlich in bar abhebbare Betrag soll auf 50 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Minderjährige begrenzt sein. Die Karte soll in ganz Deutschland einsetzbar sein. Im Land Brandenburg leben nach Angaben der Regierung derzeit rund 13.000 Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie rund 2.700 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an kriminelle Schlepper überweisen. Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte im Alleingang bereits im Mai die Bezahlkarte eingeführt.
Deutlicher Widerstand im Stadtparlament
Die Potsdamer Stadtverwaltung selbst hatte die Einführung der Karte bereits im vergangenen September als Beschlussvorlage im Stadtparlament eingebracht. Der Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und die Sozialdezernentin Brigitte Meier (SPD) waren beide dafür, sie warnten davor, dass durch einen Potsdamer Sonderweg ansonsten eine Ungleichbehandlung drohe - alle anderen Städte im Land wollten die Karte schließlich einführen.
Die Angelegenheit wurde danach aber immer wieder vertagt. Die Potsdamer SPD vortierte auf einem Parteitag gegen die Bezahlkarten, ebenso die Fraktionen Grünen-Volt-Die Partei, Die Andere und die Linke. Sie argumentierten unter anderem, die Karte erschwere eine Integration. Sie haben gemeinsam eine Mehrheit im Potsdamer Parlament. Nun zog die Verwaltung die Beschlussvorlage zurück.
Wunsch auf Weisung vom Innenministerium - das aber lehnt ab
Die 15 Landkreise und drei kreisfreien Städte in Brandenburg handhaben die Umsetzung der Bezahlkarte jeweils unterschiedlich. Dass nun Asylbewerber nach Potsdam ziehen, weil dort keine Bezahlkarte gilt, ist laut der Potsdamer Verwaltung nicht zu erwarten - Asylbewerber könnten sich den Wohnort und "ihren örtlichen Leistungsträger" nicht aussuchen, sagte eine Stadtsprecherin den "PNN".
Da es im Land unterschiedliche Arten gebe, mit der Bezahlkarte umzugehen, sei der Wunsch nach einem einheitlichen Vorgehen nur dadurch zu erreichen, dass es eine Weisung aus dem Innenministerium gibt, sagte die Sozialdezernentin Meier. Ein Sprecher des zuständigen Ministeriums machte hingegen deutlich, den Kommunen sei ein gesetzlich verankertes Ermessen eingeräumt. Daher seien zwingende Vorgaben "nicht zulässig".
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 16.12.2024, 19:30 Uhr
