Märkisch-Oderland -
Als erster Landkreis in Brandenburg gibt Märkisch-Oderland an diesem Montag seine neuen Bezahlkarten an Geflüchtete aus. Der Kreis ging das Projekt im Alleingang an. Die Kreisverwaltung wollte nicht auf ein bundes- und landesweites Verfahren zur Ausgabe der Bezahlkarten warten.
Damit erhalten die Asylbewerber in Märkisch-Oderland staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Scheck, sondern als Guthaben auf der Karte.
In dem Landkreis sollen rund 1.000 Menschen die Karte bekommen, damit können sie Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlen. Zudem sollen sie mit der bundesweit einsetzbaren Karte monatlich bis zu 50 Euro in bar abheben können. Dabei orientiert sich Märkisch-Oderland an Bayern, wo in einigen Kommunen bereits Pilotprojekte laufen.
"Als Landkreis sind wir zuständig und für uns gibt es keinen Grund auf eine bundeseinheitliche Lösung zu warten", hatte der Sozialdezernent des Landkreises, Friedemann Hanke, Mitte April dem rbb gesagt. "Da sehen wir jetzt keinen großen Vorteil, wenn man es bundesweit ausschreibt." Hanke hatte versichert, dass das angestrebte System in Märkisch-Oderland mit denen der anderen Bundesländer kompatibel sein wird.
Kommunen dürfen selbst bestimmen
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Auch die anderen Landkreise in Brandenburg wollen das System einer Bezahlkarte einführen. Die Landesregierung stimmt sich derzeit darüber ab. Die Höhe des Taschengelds beziehungsweise der maximalen Bargeldabhebung brachte in der rot-schwarz-grünen Koalition Konflikte.
Der Bundestag hatte im April die gesetzliche Grundlage für die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. In dem Gesetz ist festgehalten, dass die zuständigen Behörden vor Ort selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Das Parlament stimmte mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der AfD und der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dafür.
Sendung: rbb|24 Brandenburg aktuell, 06.05.2024, 19:30 Uhr
