Kommentar | Bürgerentscheid in Potsdam - Es geht um mehr als die Zukunft von Oberbürgermeister Schubert
Am 25. Mai entscheiden die Potsdamer, ob Oberbürgermeister Mike Schubert im Amt bleibt oder nicht. Es geht aber um mehr - es geht nun auch darum, zu zeigen, dass die Demokratie noch funktioniert, kommentiert Felix Moniac.
44 von 56 Stadtverordneten haben sich am Mittwoch gegen den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Potsdam ausgesprochen. Sie wollen, dass er sein Amt so schnell wie möglich verliert. Am liebsten wäre es ihnen, wenn Mike Schubert (SPD) sofort selbst zurückträte. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Die Ticket-Affäre ist einer. Dazu gesellen sich eine generelle Unzufriedenheit mit Schuberts Führungsstil und die vielen Probleme Potsdams, die auf eine Lösung warten: Der Haushalt des laufenden Jahres ist noch immer nicht verabschiedet. Der Potsdamer Bürgerservice, einst ein bundesweites Vorzeigeprojekt, ist heute mit langen Wartezeiten ein Problemkind der Stadt, Termine sind oft nur schwer zu bekommen. Auch die Wohnungsnot wiegt schwer - insbesondere Normal- und Geringverdiener können sich in der Brandenburger Landeshauptstadt kaum noch eine Wohnung leisten, falls sie überhaupt noch eine finden. Denn der Markt ist quasi leergefegt.
Schubert will Amtszeit vernünftig zu Ende bringen
Sicherlich, Oberbürgermeister Schubert ist nicht für alle Probleme der Stadt direkt verantwortlich. Aber er wird von den Stadtverordneten vor allem auch dafür kritisiert, seinen Fokus auf Prestigeprojekte zu richten und wirklich relevante Aufgaben nicht zu Ende zu bringen. Vor allem seine Unbelehrbarkeit wird dabei zum Problem. Denn Schubert fällt es offenbar schwer, den Fehler bei sich selbst zu sehen - so berichten es Weggefährten und auch jene, die seine Verwaltung und Potsdam verlassen haben.
Aber sind das Gründe genug, dass Schubert sein Amt aufgibt? Der SPD-Politiker selbst sagte am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung, er sei von den Potsdamerinnen und Potsdamern gewählt worden - und er werde sich ihrem Votum stellen. Das heißt: Schubert wartet auf den Bürgerentscheid. Er hofft, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer ihn den Rücken stärken und er im Amt bleiben kann. Er wolle seine Amtszeit "vernünftig zu Ende bringen". Aber das wird kaum möglich sein.
Schubert hat schon jetzt keine Mehrheiten mehr in der Stadtverordnetenversammlung. Jedem Beschluss gehen politische Machtspiele voraus. Würde der Oberbürgermeister auch nach dem Bürgerentscheid im Amt bleiben, könnte sich die Situation noch einmal verschärfen. Die Folge wäre ein politischer Stillstand, den sich die Stadt nicht leisten kann.
Möglichst viele Wahlberechtigte sollten sich aufraffen
Und, ja, Schubert wurde von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Das gilt aber auch für die Stadtverordneten. Sie sind unter anderem das Korrektiv, um der Verwaltung, um dem Oberbürgermeister Fehler anzukreiden. Es ist machtpolitisch nachvollziehbar, auf den Bürgerwillen zu pochen. Aber glaubwürdig ist es nicht. Dieses Schmierentheater muss enden.
Am 25. Mai haben die Potsdamerinnen und Potsdamer die Möglichkeit, sich hinter ihren Oberbürgermeister zu stellen oder gegen ihn. Es ist keine Kleinigkeit, das gewählte Oberhaupt einer Stadt abzusetzen und das ist auch gut so. Auch deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele Wahlberechtigte aufraffen und Ende Mai an die Wahlurne treten. Damit bewiesen sie nicht nur, dass die Demokratie funktioniert. Sie zeigten auch, dass es nicht egal ist, was "da oben" bei den Politikerinnen und Politikern passiert - sie gucken hin.
Sendung: Antenne Brandenburg, 3.4.2025, 15:40 Uhr
